Streit mit Mineralwasser-Abfüllern Kommune darf Leitungswasser als gesund bezeichnen

Wasser gilt landläufig als gesund. Doch darf ein Wasserverband damit auch werben? Ein Versuch der Mineralwasser-Abfüller, das zu verhindern, scheiterte - auch weil Trinkwasser eine hoheitliche Aufgabe ist.
Stammt das Wasser aus dem Hahn von einem Lebensmittelunternehmer? Die Mineralwasserindustrie hätte das gern so

Stammt das Wasser aus dem Hahn von einem Lebensmittelunternehmer? Die Mineralwasserindustrie hätte das gern so

Foto: Patrick Pleul/ DPA

Die deutsche Mineralwasserindustrie ist in Bayern juristisch gegen einen kommunalen Trinkwasserversorger vorgegangen, weil sie sich durch dessen Werbung benachteiligt sieht. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München hat der Verband Deutscher Mineralbrunnen, der knapp 200 Unternehmen vertritt, nun jedoch eine Niederlage erlitten.

Die Abfüller hatten über ihren Verband versucht, 16 niederbayerischen Gemeinden die Eigenwerbung für ihr "gesundes" Leitungswasser zu verbieten. Das OLG hob nun jedoch eine einstweilige Verfügung auf, die dem Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe einen Artikel über "unser gesundes Wasser" auf seiner Internetseite untersagt hatte. Die Münchner Richter sehen weder einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht noch gegen europäisches Recht.

Hinter dem Streit stehen die Geschäftsinteressen der Mineralwasserbranche. Ihrem Verband zufolge trank jeder Einwohner Deutschlands 2019 knapp 142 Liter Mineralwasser. Die Abfüller sehen sich fundamental benachteiligt, wenn Kommunen ihr Trinkwasser als gesund oder mineralstoffreich anpreisen dürfen, die Unternehmen jedoch nicht. "Das ist für die Mineralwasserindustrie existenziell wichtig", sagte Klägeranwältin Imke Memmler in der mündlichen Verhandlung. Andere Wasserversorger hätten Abmahnungen akzeptiert.

Die EU-Verordnung zu Gesundheitsbehauptungen erlaubt Werbung mit dem Begriff "gesund" nur, wenn die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit das wissenschaftlich anerkannt hat. Damit will die EU irreführender Reklame mit angeblich gesunden Produkten einen Riegel vorschieben, wie sie ehedem gang und gäbe war.

"Warum soll ich dann noch Mineralwasser kaufen?"

Der Wasserzweckverband der ländlichen Kommune Rottenburg im Tal der Laaber könnte mit seinem Widerstand gegen die einstweilige Verfügung nun einen Sieg von bundesweiter Bedeutung für Kommunen erzielt haben. Denn der 29. Senat gab dem Leitungswasser-Anbieter Recht: Die Trinkwasserversorgung gehört zur Daseinsvorsorge, die Kommunen sind damit hoheitlich tätig, wie der Vorsitzende Richter Andreas Müller ausführte.

Wenn die Kommunen den gesetzlichen Auftrag zur Trinkwasserversorgung haben, "dann kann die Tätigkeit der öffentlichen Hand auch nicht durch das Wettbewerbsrecht überprüft werden", sagte Müller.

Ohnehin geht es den 16 Gemeinden nach Einschätzung der Richter nicht um kommerzielle Interessen: "Es geht der Antragsgegnerin ersichtlich nicht darum, den Absatz ihres Trinkwassers zu steigern", sagte Müller - die Antragsgegnerin ist der Wasserzweckverband. Und einen Verstoß gegen die EU-Verordnung sieht das OLG München ebenfalls nicht, weil der Artikel über das gesunde Wasser demnach keine Werbeaussage darstellt.

Die Mineralwasserbrunnen sehen sich jedoch sehr wohl im Wettbewerb mit den Kommunen. Die Verbraucher stellten sich die Frage: "Was trinke ich denn jetzt", sagte die Anwältin des Mineralwasserverbands. "Warum soll ich dann noch Mineralwasser kaufen, wenn das Leitungswasser genau so gut ist?"

Auch kommunale Trinkwasserversorger seien Lebensmittelunternehmer, sagte die Anwältin. "Das ist eine kommerzielle Mitteilung eines Lebensmittelunternehmers", sagte sie zu dem umstrittenen Artikel über "gesundes Wasser" auf der Rottenburger Internetseite.

In der Entscheidung ging es um die einstweilige Verfügung, das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Der Mineralwasserverband könnte auch noch vor ein Verwaltungsgericht ziehen.

apr/dpa