Gescheiterter Kredit für Lilium: Scholz warb bis zuletzt für Flugtaxi-Hilfen

Ein Millionenkredit für das Start-up Lilium ist am Parlament gescheitert. Dabei ließ Kanzler Scholz nach SPIEGEL-Informationen intensiv dafür werben. »Beeindruckend, wofür dieser Mann Zeit hat«, heißt es aus dem Bundestag.

Scholz in einem Flugtaxi von Volocopter: »So etwas habe ich noch nicht erlebt«

Foto: Bernd von Jutrczenka / picture alliance/dpa

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Das Elektroflugzeug-Start-up Lilium kann nicht auf Unterstützung vom Bund hoffen. Diese Entscheidung zeichnete sich bereits in der vergangenen Woche ab, weil auch unter Haushältern der Ampelkoalition erhebliche Bedenken bezüglich der wirtschaftlichen Perspektiven des Unternehmens bestehen. Am Donnerstag bestätigten Regierungsvertreter, dass sich keine Mehrheit dafür gefunden habe.

Dabei ließen nach SPIEGEL-Informationen sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) als auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bis zuletzt für die Hilfen werben. Diese hätten aus einer Bürgschaft für einen 50-Millionen-Euro-Kredit bestanden, die durch ein ebenso hohes Darlehen des Freistaats Bayern ergänzt worden wäre. Die bayerische Landesregierung hatte dem Vorhaben bereits zugestimmt – im Gegensatz zu einem ähnlichen Hilfegesuch des Flugtaxi-Unternehmens Volocopter.

Zwar hatte Scholz in der Vergangenheit bereits Unterstützung für Lilium signalisiert – insbesondere bei einem Besuch des Messestandes der Firma auf der Luftfahrtmesse ILA im Juni. Dennoch zeigte man sich im Bundestag verwundert darüber, wie intensiv Scholz noch in den vergangenen Tagen für die Hilfen werben ließ.

»Es ist immer wieder beeindruckend, wofür dieser Mann Zeit hat«, sagte ein Mitglied des Haushaltsausschusses. »So etwas habe ich noch nicht erlebt«, so ein anderes Mitglied des Gremiums. »Dabei wäre es hier so leicht gewesen, Politik im Sinne des Steuerzahlers zu machen.« Ein Sprecher von Scholz wollte den Einsatz des Kanzlers auf Anfrage nicht kommentieren.

Die SPD bedauerte die Entscheidung. »Deutschland kann es sich gerade nicht leisten, dass Industriearbeitsplätze der Zukunft verschwinden«, sagte ihr Chefhaushälter Dennis Rohde. »Deshalb hätten wir als SPD dieser klimaneutralen Zukunftstechnologie gern staatlich unter die Arme gegriffen. Leider gab es für diese wirtschaftspolitische Überzeugung keine Mehrheit in der aktuellen Koalition.«

Söder macht Grüne verantwortlich

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder nannte die Entscheidung einen »bitteren Rückschlag für den Technologiestandort Deutschland« und machte die Grünen dafür verantwortlich. Die Partei sei und bleibe »innovationsfeindlich und deshalb dafür verantwortlich, wenn deutsche Kreativität in die USA, Frankreich oder nach China abwandert«, so Söder im Kurznachrichtendienst X.

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Allerdings hatte es auch unter FDP-Haushältern erhebliche Bedenken gegen die Hilfen für Lilium gegeben. Der zuständige Berichterstatter Frank Schäffler hatte sich auch offen dagegen ausgesprochen. Bei einer Abstimmung soll sich unter liberalen Haushältern nur ein Abgeordneter für den Kredit ausgesprochen haben.

Angesichts dieser Widerstände sah sich Lindner offenbar dazu bemüßigt, in den vergangenen Tagen ebenfalls für ein Ja zu dem Kredit zu werben. Das Bundesfinanzministerium wollte sich auf Anfrage zu »regierungsinternen Abstimmungen nicht äußern«. Grundsätzlich verweise man bei dem Thema auf die Federführung des Bundesverkehrsministeriums. Dessen Chef Volker Wissing (FDP) hatte sich ebenfalls für eine Zustimmung zu den Hilfen starkgemacht.

Mit Material von Reuters

Anmerkung der Redaktion: Das Bundesfinanzministerium hat erst nach Erscheinen des Artikels auf eine Anfrage reagiert. Wir haben die Stellungnahme deshalb nachträglich ergänzt.