Umstrittenes Joint Venture in Lingen Russischer Einstieg in deutsche Atomfabrik vorerst geplatzt

Der Einstieg einer Rosatom-Tochter in eine Atomfabrik im Emsland ist vorerst gestoppt. Der Antrag für ein russisch-französisches Konsortium wurde zurückgezogen.
Brennelementefabrik in Lingen

Brennelementefabrik in Lingen

Foto: Friso Gentsch / dpa

Der Einstieg der russischen Firma TVEL in ein Brennelementewerk im niedersächsischen Lingen ist vorerst gescheitert. Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wurde ein Antrag auf ein Investitionsprüfverfahren für ein geplantes Joint Venture des französischen Konzerns Framatome mit TVEL vor einigen Tagen zurückgezogen. Die genauen Gründe dafür wurden zunächst nicht bekannt.

Das Joint Venture, an dem die Russen nach SPIEGEL-Informationen 25 Prozent halten wollten, sollte der Framatome-Tochter Advanced Nuclear Fuels (ANF) eine Finanzspritze bescheren. Die betreibt die Fabrik in Lingen und wollte die Produktion ausbauen. Für TVEL hätte die Partnerschaft einen besseren Zugang zum europäischen Markt bedeutet.

TVEL ist eine Tochter des Unternehmens JSC Atomenergoprom, das wiederum zu 100 Prozent dem russischen Staatskonzern Rosatom untersteht . Dieser produziert sowohl zivile als auch militärische Atomtechnik.

ANF will – trotz des deutschen Atomausstiegs – in Lingen noch bis mindestens 2032 Brennelemente herstellen. Diese sind sozusagen der Treibstoff für Atomkraftwerke. Die Brennstäbe werden in andere EU-Staaten exportiert. Nach Belgien zum Beispiel, ins AKW Doel, bei dem in einer Reaktorhülle 2015 rund 13.000 Risse entdeckt worden waren. Doel ist nur rund 160 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.

Der geplante Einstieg der Russen war von vielen Experten kritisch gesehen worden. Denn nach Paragraf 55 des Außenwirtschaftsrechts könnte TVELs Engagement eine Bedrohung der öffentlichen Ordnung darstellen – nach dem Einmarsch der Ukraine umso mehr. Das Wirtschaftsministerium hätte den Einsteig deshalb verbieten können, hatte aber seit Mitte April 2021 keine Entscheidung darüber gefällt – weder unter Peter Altmaier (CDU) noch unter Robert Habeck (Grüne).

In der Fachebene des Ministeriums, vor allem in der Außenwirtschaftsabteilung und im Bereich nukleare Sicherheit, gab es nach SPIEGEL-Informationen Warnungen vor Regressansprüchen und drohenden Klagen vor dem Verwaltungsgericht. Dazu wollte man offenbar die französische Regierung nicht verärgern, für die die nationale Atomindustrie einen hohen politischen und wirtschaftlichen Stellenwert hat. Gleichzeitig gab es Warnungen aus der Grünenfraktion, dass man die eigene Glaubwürdigkeit als Atomausstiegspartei riskiere, wenn man dieses Joint Venture genehmige.

Das Wirtschaftsministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu Details äußern. Man kommentiere grundsätzlich keine einzelnen Prüfverfahren, teilte eine Sprecherin mit.

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