Neue Flüssiggas-Häfen Deutsche Gaskunden sollen Trumps Terminals bezahlen

Nach der massiven Kritik an der Gaspipeline Nord Stream 2 will die Bundesregierung US-Präsident Trump entgegenkommen: Deutsche Gaskunden sollen nach SPIEGEL-Informationen den Bau von Terminals für amerikanisches Flüssiggas mitfinanzieren.
LNG-Anlage in den USA

LNG-Anlage in den USA

Foto: Gary Cameron/ Reuters

Für den Bau der deutsch-russischen Gas-Pipeline Nord Stream 2 steht die Bundesregierung massiv unter Beschuss: Nicht nur viele EU-Partner kritisieren, dass Deutschland damit Europas Abhängigkeit von russischem Erdgas erhöhe, auch US-Präsident Donald Trump lässt kaum eine Gelegenheit aus, auf das Projekt zu schimpfen.

So ernstzunehmend die geostrategischen Bedenken gegen die Ostseepipeline sind, so handfest sind dabei Trumps eigene wirtschaftliche Interessen: Die USA verfügen über riesige Vorräte an Flüssigerdgas (Liquefied Natural Gas - LNG) und wollen es vor allem nach Europa verkaufen (mehr zu dem Streit lesen Sie hier). Das Problem: In keinem deutschen Hafen steht bislang ein Terminal, der das LNG aus den Schiffen aufnehmen und zwischenlagern kann.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich bereits im vergangenen Jahr für den Bau von LNG-Anlagen aus, jetzt hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine wichtige Weichenstellung vorgenommen: Eine Verordnung soll den Rechtsrahmen für den Bau der LNG-Terminals regeln. Ein entsprechender Referentenentwurf liegt dem SPIEGEL vor.

Damit will Altmaier die Gasnetzkonzerne dazu zwingen, rechtzeitig Anschlüsse zu den Terminals zu bauen. Einer soll voraussichtlich in Brunsbüttel an der Elbe errichtet werden, ein zweiter eventuell in Stade. Durch eine Änderung der Gasnetzzugangsverordnung sollen die Netzbetreiber verpflichtet werden, "die erforderlichen Leitungen zwischen den LNG-Terminals und dem Fernleitungsnetz zu errichten", heißt es in dem Eckpunktepapier. "Durch eine intelligente Synchronisierung des Baus des Terminals mit der Errichtung der für die Terminalanbindung erforderlichen Leitung wird sichergestellt, dass nur Leitungen gebaut werden, die tatsächlich benötigt werden", heißt es in dem Papier.

Eindeutig wird darin auch die Frage geregelt, wer für die Kosten des Baus aufkommen soll. Der Anschluss an das Gasfernnetz sei als Investitionsmaßnahme einzuordnen, daher dürften die Netzbetreiber die Verbraucher an den Kosten beteiligen. "Auf dieser Grundlage können die Kosten für den Leitungsbau ohne Zeitverzug über die Gasnetzentgelte refinanziert und auf die Netznutzer gewälzt werden", schreiben Altmaiers Beamte.

Fracking-Gas beunruhigt Umweltschützer

Umweltschützer sind alarmiert, weil es sich um Gas aus nicht konventionellen Lagerstätten handelt, das mit der so genannten Fracking-Methode gewonnen wird. Bei diesen Tiefbohrungen wird Gestein aufgebrochen, was das Grundwasser gefährden kann. In Deutschland ist Fracking daher weitgehend verboten. "Schmutziges Fracking-Gas importieren und dafür die Gas-Kunden zahlen lassen - das geht nicht", sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH).

Die Umweltschützer kritisieren auch, dass der Import von fossilem Flüssiggas im Widerspruch zum Klimaschutzplan der Bundesregierung stehe. "Wir können nicht sofort auf die Nutzung von Erdgas verzichten", sagt Constantin Zerger, Leiter Energie und Klimaschutz bei der Deutschen Umwelthilfe. Aber spätestens bis zum Jahr 2050 müsse Deutschland aus fossilem Gas aussteigen. "Bevor neue Gas-Infrastruktur mit Millionen gefördert wird, brauchen wir eine Strategie für den Übergang zu erneuerbar erzeugtem Gas", fordert Zerger.

Um die Rechtsverordnung in Kraft zu setzen, will Altmaier das Verfahren bis zur Sommerpause abschließen. Der Wirtschaftsminister macht Druck, damit die Bundesregierung US-Präsident Trump signalisieren kann, dass sie konkret handelt, damit US-Energiekonzerne Zugang zum deutschen Gasmarkt bekommen. Die Kritik an Nord Stream 2 macht sich also für Washington bezahlt.

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