Ende der Streiks Bahn und Lokführer einigen sich auf Tarifvertrag

Mit drei Streikrunden hat die Lokführergewerkschaft große Teile des Bahnverkehrs lahmgelegt. Eine vierte Runde wurde nun abgewendet: Deutsche Bahn und GDL gaben in Berlin eine Einigung bekannt.
Kann weitergehen: Szene am Berliner Hauptbahnhof im August

Kann weitergehen: Szene am Berliner Hauptbahnhof im August

Foto: Filip Singer / EPA-EFE

Die Deutsche Bahn hat sich im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL geeinigt. Das teilten beide Seiten bei einer Pressekonferenz am Donnerstag mit. Eine vierte Streikwelle ist damit abgewendet.

Bahn und GDL einigten sich auf Lohnerhöhungen von insgesamt 3,3 Prozent für die Beschäftigten. Zum 1. Dezember 2021 steigen die Bezüge zunächst um 1,5 Prozent, dann am 1. März 2023 um weitere 1,8 Prozent. Am 1. Dezember erhalten die Beschäftigten außerdem je nach Lohngruppe eine Coronaprämie von bis zu 600 Euro. Am 1. März 2022 soll eine weitere Coronaprämie von einheitlich 400 Euro fließen.

Die GDL willigte in die geplante Umstrukturierung der betrieblichen Altersvorsorge ein; das bisherige System der Zusatzrente werde ab 2022 nur für Bestandsmitarbeiter fortgesetzt, hieß es. Erstmals schließt die GDL neben dem Zugpersonal auch Tarifverträge für Mitarbeitende in Werkstätten und in der Verwaltung, jedoch nicht für die Infrastruktur.

Geeinigt haben sich beide Seiten auch auf ein Verfahren, mit dem festgestellt wird, welche Gewerkschaft in den jeweiligen Bahn-Betrieben die Mehrheit hat. Davon hängt nach dem Tarifeinheitsgesetz ab, welcher Tarifvertrag angewandt wird. Die GDL hat in 16 der rund 300 Bahn-Betriebe die Mehrheit, in 71 Betrieben muss es noch festgestellt werden.

Günther und Weil an Verhandlungen beteiligt

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer begrüßte die Einigung. Das Ergebnis stehe und sei eine »Erleichterung für Millionen Bahn-Kunden und auch für die deutsche Wirtschaft«, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag. Er habe immer an beide Tarifparteien appelliert, am Verhandlungstisch eine Lösung zu finden. »Nach den Grundsätzen der Tarifautonomie habe ich mich eben nicht eingemischt, aber intensiv gekümmert«, sagte Scheuer. Der Bund ist Eigentümer der Deutschen Bahn.

An den Verhandlungen mit der GDL waren auch die Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein und Niedersachsen, Daniel Günther (CDU) und Stephan Weil (SPD), beteiligt. Günther sprach von einer guten Nachricht für alle Kundinnen und Kunden der Bahn. »Am Ende steht jetzt ein Ergebnis, das von allen Beteiligten getragen wird.« Weil sagte, die Beteiligung von Außenstehenden sei angesichts der zunächst recht verfahrenen Situation wohl nützlich gewesen.

Die GDL hatte ihren dritten und bisher längsten Streik in dieser Tarifrunde am Dienstag vergangener Woche beendet. Die Gewerkschaft drohte aber damit, Anfang dieser Woche mit der Vorbereitung des nächsten Arbeitskampfes zu beginnen, sollte das Konzernmanagement bis dahin kein verbessertes Angebot vorlegen.

Am Wochenende hatte die Bahn dann tatsächlich ein neues Angebot gemacht, das die Gewerkschaft in den Tagen danach prüfte. In dem Tarifstreit geht es neben Lohnfragen auch um den Status der GDL innerhalb des Unternehmens. Ein Knackpunkt war die Frage, für wen die neuen Verträge gelten sollen. Die GDL verhandelte bislang für Lokführer und Zugbegleiter. Sie forderte aber auch Rahmentarifverträge für Beschäftigte in den Werkstätten und in der Infrastruktur sowie für Auszubildende. Die Bahn erklärte sich nun bereit, den Anwendungsbereich in den heutigen GDL-Mehrheitsbetrieben zu überprüfen.

Auch EVG droht mit Streik

Der Tarifkonflikt ist mit der Einigung zwischen Bahn und GDL möglicherweise noch nicht beendet. Die größere Bahn-Gewerkschaft EVG kündigte am Donnerstag an, dem Unternehmen ihrerseits einen Forderungskatalog vorzulegen. »Wir bereiten uns auf Verhandlungen vor, aber auch auf Maßnahmen bis hin zum Arbeitskampf«, sagte EVG-Chef Klaus-Dieter Hommel. Das geschehe aber in Ruhe und ohne Hektik. »Wenn es einen Abschluss mit der GDL gibt, nehmen wir ihn zur Kenntnis und werden ihn bewerten.«

Hommel kritisierte die Beteiligung der Ministerpräsidenten Günther und Weil als Einmischung der Politik: »Das ist ein Schlag ins Kontor der Tarifautonomie.« Dem im vergangenen Jahr mit dem Bund und dem Unternehmen geschlossenen »Bündnis für unsere Bahn« sei so die Geschäftsgrundlage entzogen worden.

dab/Reuters/AFP/dpa
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