Rettungspaket Lufthansa-Aktionäre billigen Staatsbeteiligung

Die Anteilseigner der Lufthansa haben einem Einstieg des Bundes bei dem Konzern zugestimmt – und damit indirekt auch dem staatlichen Rettungspaket. Zuvor hatte Großaktionär Thiele seinen Widerstand aufgegeben.
Lufthansa-Flugzeuge in Frankfurt am Main

Lufthansa-Flugzeuge in Frankfurt am Main

Foto: DANIEL ROLAND/ AFP

Im Rahmen eines milliardenschweren Rettungspakets soll der Staat bei der Lufthansa einsteigen - dem haben die Aktionäre der angeschlagenen Airline zugestimmt. Der Beschluss auf der außerordentlichen Hauptversammlung habe eine Mehrheit von rund 98 Prozent des anwesenden Kapitals gefunden, sagte Aufsichtsratschef Karl-Ludwig Kley.

Der Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der Staat bei der angeschlagenen Airline einsteigt. Konkret soll der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnen, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro geplant. Letzterer unterliegt allerdings nicht den Auflagen und war grundsätzlich bereits im März genehmigt worden.

Mit ihrer Zustimmung zum Staatseinstieg haben die Anteilseigner die Voraussetzung für das neun Milliarden Euro schwere Hilfspaket geschaffen. Denn wäre die Beteiligung des Bundes am Grundkapital geplatzt, wäre auch das übrige Rettungspaket aus stiller Beteiligung und KfW-Kredit erst einmal hinfällig gewesen.

Insolvenz abgewendet

Im Ringen um das Rettungspaket hatte die Lufthansa-Spitze den Druck auf die Aktionäre noch einmal erhöht. "Wir haben kein Geld mehr", sagte Aufsichtsratschef Kley bei der Hauptversammlung. Ohne das Unterstützungspaket von neun Milliarden Euro hätte die Airline Kley zufolge "in den nächsten Tagen" die Insolvenz anmelden müssen. Nach der Annahme des Rettungsplans sagte Kley: "Wir schaffen das!" Die Lufthansa-Aktie baute nach der Abstimmung ihre Kursgewinne im Späthandel aus und stieg um 9,1 Prozent auf 10,47 Euro.

Am Morgen hatte die EU-Kommission dem Rettungsplan zugestimmt. Als Bedingung setzten die Wettbewerbshüter durch, dass Lufthansa in München und Frankfurt jeweils 24 Start- und Landerechte an Wettbewerber abgeben muss. Die zuständige Kommissionsvizepräsidentin Margrethe Vestager sagte dazu: "Dadurch erhalten konkurrierende Luftverkehrsunternehmen die Möglichkeit, in diese Märkte einzutreten, wodurch faire Preise und eine größere Auswahl für die europäischen Verbraucher gewährleistet werden." Konkurrent Ryanair kündigte dennoch eine Klage gegen die Beihilfe an.

Kritik an Großaktionär Thiele

Notwendig sind die Hilfen für die Lufthansa, weil die Corona-Pandemie mit den folgenden Reisebeschränkungen die Geschäfte des Unternehmens mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht hat. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen deswegen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Der weltweite Personalüberhang wurde zuletzt auf 22.000 Stellen beziffert. Davon entfallen rund 11.000 Stellen auf Deutschland.

Zuletzt stand der Staatseinstieg auf der Kippe: Der größte Lufthansa-Aktionär, der Milliardär und Industrielle Heinz Hermann Thiele, hatte das Paket kritisiert und Nachverhandlungen gefordert. Den geplanten Staatseinfluss hielt er für zu groß, den Preis für die Beteiligung zu hoch und das Ausstiegsszenario fast unerfüllbar. Thiele hält rund 15 Prozent der Lufthansa-Aktien und hatte wegen der geringen Beteiligung von 39,3 Prozent der Stimmrechte eine Sperrminorität bei der Entscheidung. Zuletzt kündigte er doch noch seine Zustimmung an.

Die Grünen-Wirtschaftspolitikerin Katharina Dröge kritisierte das Vorgehen Thieles scharf. "Ich fand es absolut unverständlich und auch unverantwortlich, was Herr Thiele gemacht hat. Für mich wirkte das wie ein Erpressungsversuch, dass er quasi die Insolvenz des Konzerns in den Raum gestellt hat, um noch mal Druck zu machen und Nachverhandlungen durchzusetzen", sagte Dröge im Deutschlandfunk. Es sei aber ein gutes Signal, dass er damit erst mal keinen Erfolg hatte.

Kurz vor der Entscheidung der Lufthansa-Aktionäre hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abermals für das Angebot des Bundes geworben. "Es liegt ein gutes Angebot auf dem Tisch, die Lufthansa-Aktionäre sollten es annehmen", sagte Scholz. Der Bund biete der Lufthansa und ihren mehr als 100.000 Beschäftigten "in einer beispiellosen Notlage" Unterstützung an, das Hilfspaket wahre zugleich "die berechtigten Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."

kko/dpa/Reuters
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