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Trotz Milliardenhilfen vom Staat Lufthansa-Aufsichtsrat will Boni für Vorstände durchsetzen

Für das Jahr 2020 musste die Lufthansa auf Boni verzichten. Doch der Aufsichtsrat will nach SPIEGEL-Informationen künftig einen Teil auszahlen – und riskiert Streit mit der Bundesregierung.
aus DER SPIEGEL 14/2021
Lufthansa-Chef Carsten Spohr

Lufthansa-Chef Carsten Spohr

Foto: BIZ-PHOTOS / action press

Schon zu Beginn der Coronakrise im Frühjahr 2020 hatten die Parlamentarier des Haushaltsausschusses im Bundestag beschlossen, dass vom Staat gestützte Unternehmen keine Boni an ihre Führung zahlen dürfen. Als die Lufthansa dann im Sommer unter den staatlichen Schutzschirm floh, war eine Bedingung für die fast sieben Milliarden Euro aus Deutschland, keine leistungsbezogene Vergütung an den Vorstand zu gewähren. In ihren Beihilfeauflagen schrieb schließlich auch die EU-Kommission fest, dass es keine Gratifikationen bezahlt aus Steuerzahlergeldern geben solle.

Doch im Aufsichtsrat der Lufthansa hat man ein Herz für die Chefetage des strauchelnden Flagship-Carriers. Dessen Manager gelten schon bislang nicht gerade als Besserverdiener unter den Führungskräften deutscher Großunternehmen. Das mag ein Grund sein, warum der Aufsichtsratsvorsitzende der Lufthansa weiterhin die Absicht verfolgt, dem Vorstand künftig einen Teil seiner Boni auszuzahlen.

Ein heikler Brief vom Aufsichtsratschef an die Bundesregierung

Das geht aus einem Schriftverkehr von Chefkontrolleur Karl-Ludwig Kley mit der Bundesregierung hervor. Der Vorgang ist äußerst heikel, eben weil die Milliardenhilfen des Bundes im Rahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) jegliche variablen Vergütungen während der Laufzeit eigentlich ausschließen.

Dennoch setzte der Aufsichtsrat dazu eine Beschlussvorlage auf die Tagesordnung vom 3. März. Im Januar war der Heidelberger Juraprofessor Dirk Verse per Rechtsgutachten im Auftrag des Aufsichtsrats zu dem Ergebnis gekommen, dass die Konzernführung ihren Anspruch auf bestimmte, vor dem Einstieg des Staates gewährte längerfristige Leistungsvergütungen geltend machen könne. Die Bundesregierung bekam Wind vom geplanten Aufsichtsratsbeschluss und intervenierte zwei Tage vor der Sitzung.

Daraufhin beschwerte sich Kley in einem Brief, dass die Boni-Diskussion »einen so weiten Raum einnimmt und uns Zeit raubt«, um andere Themen anzugehen. Zu den Vergütungsbestandteilen teile er »nicht die Auffassung der Bundesregierung«. Für das Jahr 2020 habe der Vorstand allerdings auf jegliche Ansprüche verzichtet. Aus Sicht Berlins hat Kley das Thema damit allerdings nur auf das kommende Jahr vertagt.

Das würde EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager weiter gegen die Airline aufbringen. Sie hatte sich im März bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Peter Altmaier (CDU) in einer Telefonkonferenz beschwert, weil die Lufthansa gegen Beihilfeauflagen für ihre Staatshilfen verstoße. So kritisierte sie die Kündigung der Zubringerflüge von Condor durch die Lufthansa, was wenige Tage später auch das Bundeskartellamt untersagte.

EU-Kommissarin bleibt bei hartem Kurs gegen die Airline

Außerdem habe die Fluggesellschaft mit der Zahlung von 25 Millionen Euro Zinsen für eine Hybridanleihe die von der EU aufgestellten Bedingungen für den Staatseinstieg missachtet. Die dänische Kommissarin argumentiert, der Kredit habe nicht bedient werden müssen, und die Verantwortlichen der Fluglinie hätten dies bewusst ignoriert. In einer neuerlichen Konferenzschaltung verlangte sie diese Woche, Lufthansa müsse die Summe an die Bundesregierung zahlen. Ein Konzernsprecher wollte sich auf SPIEGEL-Anfrage zu beiden Vorgängen nicht äußern.

Unterdessen hat Lufthansa am Donnerstag angekündigt , bei der kommenden Hauptversammlung im Mai die Aktionäre um Zustimmung zu einer Kapitalerhöhung um stolze 5,5 Milliarden Euro zu bitten. Das Geld soll vor allem in die Rückzahlung der Staatshilfen fließen. Das Management der Fluglinie hat von den staatlichen Hilfsgeldern erst rund drei Milliarden Euro in Anspruch genommen, bislang auf weitere Milliarden verzichtet und stattdessen in den vergangenen Monaten am privaten Kapitalmarkt Kredite aufgenommen. Dadurch konnte sie einen staatlichen KfW-Kredit in Höhe einer Milliarde Euro vorzeitig ablösen.

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