Tauziehen um Airline Bundesregierung und Lufthansa einigen sich auf Rettungspaket

Bund, Stabilisierungsfonds und Konzern haben nach SPIEGEL-Informationen eine Einigung über Milliardenhilfen des Staats erzielt. Kanzlerin Merkel stemmt sich zudem gegen Pläne der EU, der Airline kostbare Flugrechte zu entziehen.
Airbus der Lufthansa: grundsätzliche Einigung erzielt

Airbus der Lufthansa: grundsätzliche Einigung erzielt

Foto: Arne Dedert/ picture-alliance/ dpa

Die Bundesregierung und das Lufthansa-Management haben sich grundsätzlich auf milliardenschwere Staatshilfen für die angeschlagene Fluggesellschaft geeinigt. Das bestätigte ein Regierungsinsider dem SPIEGEL. Zuvor hatte bereits die Nachrichtenagentur dpa über die Einigung berichtet.

Am späten Nachmittag kam dann auch die Bestätigung durch die Airline selbst: Auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der Regierung habe dem Rettungspaket zugestimmt. Der Konzernvorstand befürworte den Plan ebenfalls.

Allerdings sind damit noch lange nicht alle Hürden genommen. Zustimmen muss nämlich auch noch die EU-Kommission. Dieser Punkt ist offenbar alles andere als eine Formalie. Die Wettbewerbsauflagen der Kommission stellten ein echtes Hindernis für den Abschluss dar, sagte der Insider dem SPIEGEL.

Merkel fest an der Seite der Airline

Problematisch sei die Frage von Start- und Landerechten, in der Branche Slots genannt, die der Lufthansa-Konzern nach EU-Willen an Mitbewerber abgeben soll, etwa an den Lufthansa-Knotenpunkten in München und Frankfurt. Die Bundesregierung stemmt sich dagegen: Dies wurde der dpa von Teilnehmern einer Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums bestätigt. Kanzlerin Angela Merkel habe gesagt, sie wolle sich von der EU-Kommission nicht "zu sehr" hereinreden lassen. Merkel sagte demnach wörtlich: "Das wird ein harter Kampf."

Der wirtschaftspolitische Experte und CDU-Vize Joachim Pfeiffer wies betonte, benötigt werde eine "Lösung mit Brüssel, die so aussieht, dass die Lufthansa weiter ein erfolgreiches Geschäftsmodell hat, mit dem sie in der Lage ist, die geliehenen Gelder zurückzuzahlen."

Die Unterhändler von Bund und Airline haben sich nach SPIEGEL-Informationen auf ökologische Auflagen für die Airline geeinigt. Dazu könnte die Erneuerung der Flotte mit spritsparenden neuen Maschinen zählen, aber auch die Zumischung von synthetischen Kraftstoffen, die unter anderem auf nachhaltig hergestellten Wasserstoff basieren könnten.

Neun Milliarden Euro Hilfe

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte sich am Morgen für solche Maßgaben ausgesprochen und sich optimistisch gezeigt, dass diese auch im Lufthansa-Deal berücksichtigt worden seien. Ein Wegfall von Inlandsflügen sei nicht zu erwarten. Man habe, so Schulze, die Verbindungen untersucht. Im Inland mache die Lufthansa vor allem Zubringerflüge zu ihren Drehkreuzen. Die wolle man dem Konzern auch in Zukunft nicht nehmen.

Das Volumen der deutschen Staatshilfe für die Lufthansa liegt bei neun Milliarden Euro. Der Bund will sich vorerst mit 20 Prozent der Anteile direkt an der Lufthansa beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten.

Bundesregierung und Lufthansa verhandeln seit Wochen über Staatshilfen für die Airline. Die Lufthansa war in der Folge der Coronakrise schwer unter Druck geraten. Das Virus mit den folgenden Reisebeschränkungen hatte den globalen Flugverkehr mit Ausnahme der Fracht nahezu zum Erliegen gebracht. Im Lufthansa-Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten stehen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe.

SPD: "Lufthansa ist kritische Infrastruktur"

Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, begrüßte die Entwicklung. "Die Lufthansa stellt einen wichtigen Teil der kritischen Infrastruktur dar. Deshalb ist eine Beteiligung des Bundes zur Stabilisierung des Unternehmens im nationalen Interesse", sagte Schneider dem SPIEGEL. Wichtig sei, das Unternehmen samt seiner Arbeitsplätze zu sichern, aber auch die Rückzahlung der Hilfen an die Steuerzahler zu gewährleisten.

Die Bundesregierung hatte in der Coronakrise einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds beschlossen, um sich darüber notfalls an wichtigen Unternehmen beteiligen zu können. Im Lenkungsausschuss sitzen unter anderem Vertreter von Ministerien wie dem Finanzministerium.

mik/gt/beb/dpa