Panama, Guam, US-Jungferninseln Kritik an Lufthansa-Liste über Geschäfte in Steueroasen

Lufthansa und Bund verhandeln über Staatshilfen für die Fluggesellschaft. Zeitgleich hat der Konzern eine Liste über Geschäfte in Steueroasen veröffentlicht. Für die Grünen ist sie noch nicht transparent genug.
Lufthansa-Maschine mit Catering-Wagen von LSG: Geschäftsbetrieb mit 500 Mitarbeitern in Panama

Lufthansa-Maschine mit Catering-Wagen von LSG: Geschäftsbetrieb mit 500 Mitarbeitern in Panama

Foto: DPA

Während der Verhandlungen über eine staatliche Rettung hat die Lufthansa eine Liste ihrer Tochtergesellschaften mit Sitz in Ländern oder Gebieten veröffentlicht, die auf der EU-Liste der nicht kooperativen Länder und Gebiete für Steuerzwecke geführt werden. Den Grünen reicht dieser Versuch, Transparenz herzustellen jedoch nicht - sie verlangen weitere Details zu den Geschäften, ehe der Konzern Staatshilfen in Milliardenhöhe erhält.

Die am Dienstag vorgelegte Liste von Lufthansa-Tochtergesellschaften führe nicht zu echter Steuertransparenz, teilte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lisa Paus, mit. Vor einer Staatshilfe müssten die Unternehmen offenlegen, in welchem Land sie welchen Gewinn machen und wie viele Steuern sie zahlen, verlangte die Oppositionspolitikerin. Derartige länderspezifische Berichte müssten internationale Konzerne den Steuerbehörden bereits regelmäßig vorlegen, sodass kein Mehraufwand entstehe.

Der Grünensprecher im Europäischen Parlament, Sven Giegold, kritisierte die offizielle EU-Liste von Steueroasen, die Lufthansa zur Grundlage ihres Berichts genommen hatte. Die Liste sei nicht annähernd vollständig, die wichtigsten Steueroasen für Großunternehmen fehlten, teilte Giegold mit. Auch er verlangte "Country-by-Country-Reporting", das für den Kampf gegen Steuerdumping längst überfällig sei.

Lufthansa will Vorschriften eingehalten haben

In der Diskussion um rund neun Milliarden Euro deutsche Staatshilfe für den Dax-Konzern war mehrfach kritisiert worden, dass Lufthansa Gesellschaften in Ländern und Gebieten unterhält, die in Steuerfragen nicht mit den europäischen Behörden kooperieren. SPD-Chef Norbert Walter-Borjans forderte am Wochenende in einem Interview: "Es muss klare Bedingungen für ein Engagement der öffentlichen Hand geben." Es müsse zum Beispiel geklärt werden, "warum die Lufthansa Tochtergesellschaften in Steueroasen hat".

Mit der am Dienstag präsentierten Liste reagierte das Unternehmen auf die Forderungen einiger Politiker nach mehr Transparenz. Die Fluggesellschaft teilte mit: "Selbstverständlich werden in allen Ländern, in denen der Lufthansa-Konzern tätig ist, die nationalen und internationalen Rechts- und Steuervorschriften beachtet."

Bei den Gesellschaften auf der Liste handelt es sich laut Lufthansa um Firmen, die zur LSG Group gehören, mit operativem Geschäftsbetrieb - beispielsweise die Produktion von Mahlzeiten sowie Logistikdienstleistungen für lokale Fluggesellschaften und Flughäfen. Aufgelistet sind Arlington Services Ltd. und Sky Chefs de Panama (beide Panama) mit insgesamt 500 Mitarbeitern, LSG Catering Guam Inc. sowie LSG Lufthansa Service Guam Inc. (beide Guam) mit insgesamt 186 Mitarbeitern, außerdem mehrere Beteiligungen auf Cayman Islands und den US-Jungferninseln.

Die Lufthansa hatte vergangene Woche offiziell bestätigt, dass sie mit dem deutschen Staat über ein Rettungspaket mit einem Volumen von neun Milliarden Euro verhandelt. Demnach strebt der Bund einen Anteil von bis zu 25 Prozent plus einer Stimme sowie eine Vertretung im Aufsichtsrat an.

Zuletzt gab es allerdings Streit über den avisierten Kaufpreis für die Unternehmensaktien. Auch die Frage, ob der Bund aktiv oder nur in Form einer stillen Beteiligung bei dem Unternehmen einsteigen soll, wird diskutiert.

apr/dpa