Flugausfälle Lufthansa muss noch eine Milliarde Euro an Kunden erstatten

Im Zuge der Corona-Pandemie sind zahlreiche Flüge ausgefallen. Bei der Lufthansa sind noch zahlreiche Ticketerstattungen offen. Unterdessen will Rivale Ryanair wegen des geplanten Rettungspakets Klage einreichen.
Lufthansa-Schalter in Frankfurt (Archivbild): Der Stau an Rückerstattungen soll in sechs Wochen abgearbeitet werden

Lufthansa-Schalter in Frankfurt (Archivbild): Der Stau an Rückerstattungen soll in sechs Wochen abgearbeitet werden

Foto: imago stock&people/ imago images/Jan Huebner

Viele Menschen konnten wegen der Corona-Pandemie nicht in den Urlaub, zu Geschäftstreffen oder zu Freunden und Verwandten fliegen. Bei der Lufhansa warten zahlreiche Kunden noch immer auf die Erstattung der Tickets für die abgesagten Flüge - die Auszahlung von rund einer Milliarde Euro stünde noch aus, sagte Personal- und Rechtsvorstand Michael Niggemann bei der außerordentlichen Hauptversammlung. Man habe die Teams zur Bearbeitung der Anfragen verstärkt und bereits rund eine Milliarde Euro ausgezahlt.

Nach EU-Recht sind Fluggesellschaften bei von ihnen stornierten Flügen zu einer Rückzahlung des Ticketpreises innerhalb von sieben Tagen verpflichtet. Verbraucherschützer hatten den Airlines zuletzt Rechtsbruch vorgeworfen, weil sich die Auszahlungen häufig hinziehen.

Lufthansa-Chef Carsten Spohr kündigte an, dass der Stau in sechs Wochen abgearbeitet sein soll. Dafür würden im kommenden Quartal erhebliche Barmittel abfließen. Voraussetzung sei allerdings die Annahme des staatlichen Rettungspakets durch die Aktionäre, die am frühen Abend noch ausstand.

Der Rettungsplan für die Lufthansa sieht vor, dass der Staat bei der angeschlagenen Airline einsteigt. Konkret soll der staatliche Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) im Zuge einer Kapitalerhöhung Aktien zeichnen, um eine Beteiligung von 20 Prozent am Grundkapital der Fluggesellschaft aufzubauen. Zudem sind stille Einlagen von insgesamt bis zu 5,7 Milliarden Euro sowie ein Kredit in Höhe von bis zu drei Milliarden Euro geplant. Letzterer unterliegt allerdings nicht den Auflagen und war grundsätzlich bereits im März genehmigt worden.

Kurz vor der Entscheidung der Lufthansa-Aktionäre über den Staatseinstieg hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) abermals für das Angebot des Bundes geworben. "Es liegt ein gutes Angebot auf dem Tisch, die Lufthansa-Aktionäre sollten es annehmen", sagte Scholz. Der Bund biete der Lufthansa und ihren mehr als 100.000 Beschäftigten "in einer beispiellosen Notlage" Unterstützung an, das Hilfspaket wahre zugleich "die berechtigten Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler."

Ryanair: Staatshilfe ist "klarer Bruch" der Wettbewerbsregeln

Dem Rivalen Ryanair sind die in Aussicht gestellten Hilfen hingegen ein Dorn im Auge. Das Unternehmen, das Europas größter Billigflieger ist, will deshalb vor das Gericht der Europäischen Union ziehen. "Dies ist ein spektakulärer Fall, in dem ein reicher EU-Mitgliedstaat die EU-Verträge zum Nutzen seiner nationalen Industrie und zum Nachteil ärmerer Länder ignoriert", teilte Ryanair-Chef Michael O'Leary mit.

Die Wettbewerbshüter der EU-Kommission hatten zuvor das Lufthansa-Rettungspaket der Bundesregierung genehmigt. O'Leary sagte, unter dem Vorwand der Coronakrise gewähre die Bundesregierung der Lufthansa ein Rettungspaket in Höhe von neun Milliarden Euro. Dies sei ein "klarer Bruch" der Wettbewerbsregeln. Kleinere Konkurrenten würden damit vom Markt gedrängt.

Der Ryanair-Chef rief die EU-Kommission auf, zu ihren Prinzipien zu stehen und fair zu sein. "Wenn nicht, wird der Binnenmarkt, den die EU erfolgreich aufgebaut hat, zusammenbrechen, und die europäischen Verbraucher und Steuerzahler zahlen den Preis." Die Genehmigung des Rettungspakets der Lufthansa durch die Kommission sei ein "Verrat" an den Grundprinzipien des EU-Rechts. Ryanair habe "keine andere Wahl, als uns an das EU-Gericht zu wenden".

kko/dpa
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