Geplante Staatsbeteiligung Bund will "so schnell wie möglich" wieder aus der Lufthansa aussteigen

Die geplante Staatsbeteiligung an der Lufthansa soll laut Bundeswirtschaftsminister Altmaier möglichst kurz sein und ohne große Einmischung ablaufen. Mit zwei Ausnahmen: Boni und Dividenden.
Lufthansa-Logo am Flughafen in Frankfurt am Main: "So schnell wie möglich wieder zurückziehen"

Lufthansa-Logo am Flughafen in Frankfurt am Main: "So schnell wie möglich wieder zurückziehen"

Foto: Peter Hartenfelser/ imago images/Hartenfelser

Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat versichert, dass die angepeilte Staatsbeteiligung an der Lufthansa nur vorübergehend sein soll. "Der Staat wird sich so schnell wie möglich wieder zurückziehen, damit die Lufthansa dann allein zurechtkommt", sagte der CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung". Dies gelte auch für "ähnliche Fälle, über die wir möglicherweise in der Zukunft noch Entscheidungen treffen müssen".

Der Minister verteidigte zugleich den geplanten Einstieg des Staates gegen Kritik der Opposition. Die Lufthansa sei ein traditionsreiches starkes Unternehmen, das durch die Coronakrise unverschuldet in größte Schwierigkeiten gekommen sei. "Ich habe noch keine ernst zu nehmende Stimme vernommen, die dafür plädiert, die Lufthansa und all ihre Beschäftigten in die Insolvenz zu schicken", sagte er.

Keine Dividenden und Boni

Über die genaue Ausgestaltung des Rettungspakets für die Lufthansa werde noch intensiv verhandelt, so Altmaier. "Dabei achten wir darauf, dass wir das Unternehmen stabilisieren, verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, aber uns nicht in operative Einzelentscheidungen des Unternehmens einmischen."

Altmaier lehnt es ab, der Lufthansa ähnlich wie in Frankreich vorzuschreiben, zugunsten der umweltfreundlicheren Bahn auf Inlandsflüge zu verzichten. "Wenn man mit Auflagen für einzelne Unternehmen anfängt, verschwimmt die Grenze zum staatsgelenkten Konzern sehr schnell", sagte er. Es bleibe jedoch bei der Bedingung, keine Dividenden und Boni zu zahlen. Darüber sei er sich mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einig.

Die Lufthansa hat wegen der Corona-Pandemie massive Umsatzrückgänge und ist auf Unterstützung angewiesen. Das Hilfskonzept sieht vor, dass der Staat den Konzern mit insgesamt neun Milliarden Euro unter die Arme greift.

Neben milliardenschweren Krediten durch die Förderbank KfW und stillen Einlagen will sich der Bund mit 20 Prozent direkt an der Lufthansa beteiligen. Dies läge unterhalb der Sperrminorität, mit der wichtige Entscheidungen blockiert werden könnten.

Geplant ist zusätzlich eine sogenannte Wandelschuldverschreibung im Wert von fünf Prozent plus einer Aktie. Diese Anleihe könnte in Stammaktien umgewandelt werden, um die Lufthansa vor einer feindlichen Übernahme zu schützen.

löw/dpa/AFP/Reuters
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