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Ärger mit Gewerkschaft UFO Lufthansa will Nebenjobs der Mitarbeiter kennen

Ärger im Tarifkonflikt bei der Lufthansa: Sie will nach SPIEGEL-Informationen alle Nebentätigkeiten ihrer Mitarbeiter genehmigungspflichtig machen. Ausgenommen: "Kuchen backen für das Kita-Fest".
aus DER SPIEGEL 3/2020
Foto: KAI PFAFFENBACH/ REUTERS

Kurz vor dem nächsten Treffen zwischen der Lufthansa-Führung und Vertretern der Kabinengewerkschaft UFO zur Lösung des festgefahrenen Tarifkonflikts spitzt sich die Auseinandersetzung erneut zu. Auslöser ist eine Direktive, die von der Firmenleitung zu Jahresbeginn überraschend in Kraft gesetzt wurde und die das Verhältnis zwischen Geschäftsführung und Belegschaft zusätzlich belastet.

Demnach sollen alle Mitarbeiter mit Ausnahme der obersten Führungskräfte ihrem Arbeitgeber fortan sämtliche Nebentätigkeiten melden und zur Genehmigung vorlegen, darunter auch "die Ausübung von Ehrenämtern" oder "die Übernahme einer Tätigkeit als gewerkschaftlicher Funktionsträger". Ausgenommen seien nur Einsätze, "die eine Gefälligkeit … darstellen wie Kuchen backen für das Kita-Fest" oder der "Transport der Nachbarskinder zum Fußballverein".

Die UFO-Spitze sieht in der geplanten Regelung reine Schikane. "Faktisch", so heißt es in einer UFO-Mitgliederinformation, müsse ein Lufthansa-Angestellter demnach auch einen Nebenjob als "Kassenprüfer im Verein für traumatisierte Opfer sexueller Belästigung" anzeigen. Ein derart starker Eingriff in die Grundrechte der Mitarbeiter könne nur über eine Betriebsvereinbarung erfolgen, rügen die Gewerkschafter. Sie wollen nun Klage einreichen – mit guten Erfolgsaussichten.

Das bestätigt der Hamburger Arbeitsrechtsprofessor Matthias Jacobs von der Bucerius Law School. Ein Angestellter, argumentiert er, könne nicht verpflichtet werden, seine Gewerkschaftszugehörigkeit offenzulegen. Auch dürfe der Arbeitgeber ihm nicht verwehren, sich für eine solche zu engagieren. Das widerspräche der im Grundgesetz garantierten Koalitionsfreiheit. Lufthansa sagt, im Kern bilde die Direktive lediglich geltendes Recht ab. Daher sei keine Mitbestimmung notwendig gewesen. Im Übrigen habe die Rechtsabteilung das Papier geprüft und für rechtlich zulässig befunden.

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