Bundesverfassungsgericht Rheinland-Pfalz scheitert mit Klage gegen Ticketsteuer

Die Luftverkehrsteuer bringe Regionalflughäfen in Grenznähe in wirtschaftliche Not, klagt Rheinland-Pfalz. Doch das Bundesverfassungsgericht weist die Klage ab: Die Abgabe verletze die Grundrechte nicht.

Flugzeug landet auf dem Düsseldorfer Flughafen: Gestaffelter Steuersatz
DPA

Flugzeug landet auf dem Düsseldorfer Flughafen: Gestaffelter Steuersatz


Karlsruhe - Die Luftverkehrsteuer ist vielen Flughafenbetreibern verhasst - doch mit dem Grundgesetz ist sie vereinbar. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Die Richter wiesen damit eine Klage von Rheinland-Pfalz ab. Das Land wollte die Ticketsteuer für nichtig erklären lassen.

Die Steuer war 2011 von der schwarz-gelben Bundesregierung unter anderem zur Haushaltssanierung eingeführt worden. Sie bringt dem Bund pro Jahr eine Milliarde Euro Einnahmen und wird auf alle gewerblichen Passagierflüge erhoben, die in Deutschland starten. Der Steuersatz ist nach Entfernung gestaffelt und beträgt etwa für einen Flug bis 2500 Kilometer Entfernung 7,50 Euro pro Passagier.

Die Luftverkehrsbranche sieht in der Steuer einen erheblichen Wettbewerbsnachteil. So hatte Rheinland-Pfalz argumentiert, die Steuer habe vor allem für deutsche Regionalflughäfen in Grenznähe negative wirtschaftliche Auswirkungen. Da die Abgabe in Nachbarländern wie Luxemburg, Belgien oder den Niederlanden nicht erhoben werde, wichen viele Passagiere auf ausländische Flughäfen aus.

Aktenzeichen 1 BV 3/11

yes/dpa



insgesamt 14 Beiträge
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till-eulenspiegel 05.11.2014
1. na Gott sein Dank
hat das Gericht damit dem kranken Geschäftsmodell von Ryanair & Co. nicht noch Vorschub geleistet und zudem den Politikern eine Klatsche verpasst, die Abermillionen an Steuergeldern für den Ausbau von Fliegerpisten in der Walachei verplempern und sich dann anschließend wundern, wenn die Kunden ausbleiben (siehe Kassel Calden)
syd_ 05.11.2014
2. Wegen 7,50€
Wird wohl keiner extra 100-200 Km mehr fahren um die zu sparen.
der_rookie 05.11.2014
3. Hm
Wie kam das Land eigentlich dazu zu klagen? Nicht jedes ungeliebte Gesetz ist verfassungswidrig. Und ob ein Gesetz verfassungsgemäß ist, kann auch nicht daran liegen ob Nachbarländer analoge Gesetze haben. Welchen Verfassungsgrundsatz soll das Gesetz den verletzt haben?
bucksatan 05.11.2014
4. Regionalflughäfen ...
... waren und sind überflüssig. Diese Flughäfen braucht kein Mensch. Besser wäre es, die wenigen internationalen deutschen Flughäfen in ihrer Kapazität deutlich auszubauen und (noch) konsequenter an Autobahnen und Bahnlinien anzuschließen.
OskarVernon 05.11.2014
5.
Zitat von syd_Wird wohl keiner extra 100-200 Km mehr fahren um die zu sparen.
Doch: Dieselben Leute, die 20km und mehr fahren, weil dort der Sprit einen ganzen Cent pro Liter billiger ist - oder das Pfund Gehacktes 10 Cent...
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