Markenrecht Die Malle-Falle

Vor vielen Jahren ließ sich ein Düngemittelhersteller aus der Nähe von Düsseldorf den Begriff "Malle" markenrechtlich schützen. Nun verschickt er Anwaltspost an Unternehmer, die damit werben - mit hohen Forderungen.

Touristen am Strand von El Arenal: Malle als Marke
Clara Margais/dpa

Touristen am Strand von El Arenal: Malle als Marke


Malle-Reisen, Malle-Partys, Malle-Drinks - jeden Sommer werden in Deutschland Tausende Produkte mit der Abkürzung für die spanische Ferieninsel Mallorca beworben. So hielt es bisher auch der deutsche Reiseblog "Reisetiger", der in mehreren Beiträgen für das Ballermann-Opening auf "Malle" getrommelt hat. Seinem Betreiber Holger Seyfried flatterte nun jedoch Anwaltspost mit hohen Gebührenforderungen ins Haus.

Der Grund dafür: Ein Unternehmer aus Hilden bei Düsseldorf, der sich beim Europäischen Markenamt in Alicante bereits im Jahr 2002 die umgangssprachliche Bezeichnung "Malle" für das Urlaubsziel schützen ließ. Demnach müssten Firmen, die mit Malle Geld verdienen wollen, Lizenzen kaufen - oder sogar nachträglich Schadenersatz bezahlen.

So soll eine Gastronomin aus Essen, die unter anderem mit den Bezeichnungen "Malle Party", "Malle total" und "Hände hoch Malle" geworben hat, laut einem Bericht des Senders RTL pro Veranstaltung 500 Euro nachzahlen. Für künftige Abende verkaufe der Unternehmer aus Hilden demnach teure Lizenzen, die Rechte an "Malle" verliere er erst im April 2022.

Vorbild Ballermann

Vorbild könnte das niedersächsisches Ehepaar André und Annette Engelhardt gewesen sein, das sich in den Neunzigerjahren den Begriff "Ballermann" schützen ließ. Erst im vergangenen Jahr bestätigte das Oberlandesgericht München die entsprechenden Markenrechte. Nach eigenen Angaben hat das Paar über 400 Prozesse geführt und gewonnen - und damit ganz ordentlich verdient.

Auch im Falle von Malle geht es wohl in erster Linie ums Geld. "Für den strittigen Mallorca-Artikel, in dem genau 3 Mal das Wort 'Malle' vorkommt, sollen wir derzeit 1.822,96 € zahlen", schreibt Reisetiger-Betreiber Seyfried in einem Blog-Beitrag.

Er hat mittlerweile einen Anwalt eingeschaltet, der sich um die Löschung der Marke bemüht. "Ortsbezeichnungen sind nicht schutzfähig, die Marke hätte nie eingetragen werden dürfen", sagt Jurist Michael Plüschke. Entsprechend liege in Alicante auch bereits ein Löschantrag vor. Wann das Europäische Markenamt darüber entscheidet, ist unklar.

rai/dpa



insgesamt 84 Beiträge
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1mopped 27.08.2019
1. toll
Da zeigen sich doch wohl die üblen Auswüchse (?) unseres so hoch gelobten, weltweit durchzusetzenden "Rechtsstaates". Das die Politik so etwas zulässt und Menschen (?) so etwas schamlos ausnutzen. Traurig
PolitBarometer 27.08.2019
2.
Der Berufsstand des Rechtsanwalts gehört in vielen Tätigkeitsfeldern m.E. schon seit Jahren auf den Prüfstand gestellt. Wer kontrolliert eigentlich ernsthaft dieses Gewerbe; die Anwaltskammern etwa? Ich zweifele massiv daran. Wer seinen Lebensunterhalt mit grenzwertigen Aktivitäten, wie dem in Deutschland immer noch sehr gängigen Abmahnwahn (sinnlos für die Anwälte, aber sie tun es trotzdem, da nur der Dumme und Ängstliche zahlt!), sich dabei mehrheitlich in rechtlichen Grauzonen bewegt, dem gehört die anwaltliche Zulassung von der Kammer entzogen. Es ist mehr wie erstaunlich, dass es dem Bundesjustizministerium oder der Jurisdiktion im Allgemeinen bis heute nicht gelungen ist, die Unzahl an grauen Schafen aus dem Verkehr zu ziehen und diese mit lebenslangem Berufsverbot zu belegen. Hier ist dringendes Handeln erforderlich.
Andi765 27.08.2019
3.
Malle gibt es nicht als Ort...nur Mallorca
maxmarius 27.08.2019
4.
Zitat von PolitBarometerDer Berufsstand des Rechtsanwalts gehört in vielen Tätigkeitsfeldern m.E. schon seit Jahren auf den Prüfstand gestellt. Wer kontrolliert eigentlich ernsthaft dieses Gewerbe; die Anwaltskammern etwa? Ich zweifele massiv daran. Wer seinen Lebensunterhalt mit grenzwertigen Aktivitäten, wie dem in Deutschland immer noch sehr gängigen Abmahnwahn (sinnlos für die Anwälte, aber sie tun es trotzdem, da nur der Dumme und Ängstliche zahlt!), sich dabei mehrheitlich in rechtlichen Grauzonen bewegt, dem gehört die anwaltliche Zulassung von der Kammer entzogen. Es ist mehr wie erstaunlich, dass es dem Bundesjustizministerium oder der Jurisdiktion im Allgemeinen bis heute nicht gelungen ist, die Unzahl an grauen Schafen aus dem Verkehr zu ziehen und diese mit lebenslangem Berufsverbot zu belegen. Hier ist dringendes Handeln erforderlich.
Es ist eben leider nicht sinnlos für den Anwalt, sondern es lohnt sich. Der bekommt sein Geld immer oder geht zumindest kein großes finanzielles Risiko ein. Ich bedauere nur, dass die Vertretung solcher Mandanten keine Folgen für die sonstige Auftragslage der Kanzlei zu haben scheint und wenn doch, die Anwälte recht findig sind, sich selbst die Mandanten zu erschaffen. Und selbst wenn sich einige Anwälte eine Karriere "Gravenreuth" vorstellen dauert dies bis zum Ende viel zu lang.
Igelnatz 27.08.2019
5. Erfinden bei Marken- und Namensschutz
Wer sich eine Marke oder einen Namen schützen lässt, sollte nachweisen, dass er ihn erfunden hat, Malle kennt jeder - wie Tanke und Diese.... was soll das?! Frei nach der Ricola-Werbung - wer hat's erfunden?
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