Steuerstreit mit der EU Söders Kniefall vor Apple

Markus Söder ist bayerischer Finanzminister, doch im Streit um Apples Steuernachzahlungen scheint er das zu vergessen: Mögliche Mehreinnahmen lehnt er vorschnell ab.

Markus Söder
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Zu den vornehmsten Aufgaben eines Finanzministers gehört, für ausreichende Einnahmen zu sorgen. Fühlt sich der Staat zu Unrecht um Geld gebracht, so kann er es auch nachträglich einfordern. Markus Söder weiß das: Gerade erst kündigte der bayerische Finanzminister eine Klage gegen Volkswagen an. Der Freistaat fordert Entschädigung für Kursverluste, die sein Pensionsfonds infolge der Abgasaffäre mit VW-Aktien erlitten hat.

Die Manipulationen waren nur bekannt geworden, weil US-Behörden beherzt gegen VW vorgingen. Manche Beobachter vermuten, hinter dem Verfahren könnten auch politische Motive stecken und einen amerikanischen Konzern hätte man zahmer angefasst. Bayern hat das aber nicht davon abgehalten, ebenfalls gegen VW zu klagen.

Umso erstaunlicher ist nun Söders Reaktion auf eine milliardenschwere Steuernachzahlung, zu der die EU-Kommission am Dienstag den US-Elektronikkonzern Apple verdonnert hat. Einen Teil des Geldes könnte unter Umständen Deutschland beanspruchen, da Apple auch in München eine Tochtergesellschaft unterhält.

Söder aber ließ der "Süddeutschen Zeitung" ("SZ") schon jetzt mitteilen, Deutschland werde wahrscheinlich keine zusätzlichen Einnahmen erhalten. Und nicht nur das: Der CSU-Politiker kritisierte die Entscheidung der EU-Kommission auch deutlich: "Überzogene Forderungen bei gleichzeitigem Abbruch der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP werden die Handelsbeziehungen massiv belasten."

Was war noch gleich Söders Zuständigkeit? Richtig, er ist Finanzminister. Als solcher sollte er sich weniger Gedanken um Handelsbeziehungen als um Steuereinnahmen machen. Und diese hätten nach Argumentation der EU-Kommission grundsätzlich auch in Deutschland höher ausfallen können. Demnach verschob Apple sämtliche hierzulande angefallene Gewinne aus Geräteverkäufen nach Irland, wo wiederum nur ein Bruchteil davon tatsächlich besteuert wurde.

Kein Grund zur Pauschalkritik

Ob Deutschland aus der Apple-Entscheidung tatsächlich keine Mehreinnahmen erwarten darf, dürfte vor diesem Hintergrund nicht leicht zu beurteilen sein. Zwar hat die deutsche Apple-Tochter laut "SZ" zuletzt immerhin 12,6 Millionen Euro Steuern auf einen ausgewiesenen Gewinn von 39,9 Millionen Euro gezahlt. Doch das dürfte tatsächlich nur ein Teil dessen sein, was Apple wirklich in Deutschland verdient. Sowohl Söders Behörde als auch das Bundesfinanzministerium betonten zudem, ihre Prüfung möglicher Nachforderungen laufe noch.

Selbst wenn für den deutschen Fiskus am Ende nichts abfällt, ist das aber kein Grund für Söders Pauschalkritik an der EU-Entscheidung.

Der Verdacht der politischen Befangenheit lässt sich beim Umgang mit ausländischen Unternehmen fast immer erheben - der jahrzehntelange Kampf um Subventionen und Aufträge für die Luftfahrtkonzerne Airbus und Boeing ist ein gutes Beispiel dafür. Doch so wie sich die US-Behörden bei ihrem Vorgehen gegen Volkswagen auf geltende Umweltgesetze berufen konnten, so stützt sich die EU-Kommission bei ihrem Vorgehen auf ein Beihilferecht, dem alle Mitgliedsländer zugestimmt haben.

Wenn Markus Söder die EU-Entscheidung dennoch als überzogen kritisiert, so nährt das einen unangenehmen Verdacht: Er sieht sich offenbar weniger als Finanzminister, denn als Marketingbeauftragter für den Wirtschaftsstandort Bayern. Dieser erweckt schon länger den Eindruck, Unternehmen auch mit einem vergleichsweise harmlosen Fiskus anzulocken. So gibt es im Verhältnis zur Anzahl der Unternehmen nirgendwo sonst so wenig Betriebsprüfer wie im Freistaat.

Im wohlhabenden Bayern mag eine solche Haltung größere Akzeptanz finden als anderswo. Doch viele Länder könnten zusätzliche Steuereinnahmen dringend brauchen. Dazu gehört auch Irland, dessen Bevölkerung bis heute unter Einsparungen infolge der Finanzkrise leidet. Noch diskutierten irische Abgeordnete deshalb auch, ob sie die Minderheitsregierung mit einem Einspruch gegen die EU-Entscheidung unterstützen oder lieber einen Einsatz der Apple-Milliarden für das Sozialsystem fordern sollen.

Solange sich aber selbst der Hauptprofiteur von Apples bisherigen Steuerpraktiken nicht auf eine Bewertung der EU-Entscheidung festgelegt hat, sollte es ein deutscher Landesfinanzminister ganz sicher nicht tun.

insgesamt 206 Beiträge
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Seite 1
enivid 01.09.2016
1. nicht nur Apple
Es ist ein Kniefall vor der Wirtschaft... Politiker... einfach nur widerlich.
tennislehrer 01.09.2016
2.
Wenn der Normalbürger mal bei der Steuer etwas nicht angibt (mag es auch noch so klein sein), dann spürt er gleich die volle Härte des Systems! Apple und Konsorten können machen was sie wollen!
Galgenstein 01.09.2016
3. Apple zahlt achtmal soviel Steuern wie VW
bei geringerem Umsatz. Man kann sich darüber streiten wo diese Steuern anfallen sollten, aber zu behaupten Apple zahle gar keine Steuern ist einfach nur Schwachsinn im Quadrat. Es dürfte mit einer Steuerquote von 25% sogar sehr viel mehr als die meisten deutschen Unternehmen entrichten. Aber das scheint irgendwie nicht weiter zu interessieren.
ttvtt 01.09.2016
4. VW vs Apple
etwas mehr Patriotismus könnte man von deutschen Politikern durchaus erwarten
syracusa 01.09.2016
5. Straftat?
IMO macht sich Söder als Finanzminister durch die Verweigerung, die gesetzmäßig vorgesehenen Steuern zu erheben, durchaus strafbar.
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