Marode Landesbank Fahrenschon will BayernLB durch Kniff Geld abknöpfen

Georg Fahrenschon kämpft um einen ausgeglichenen Haushalt: Solange die BayernLB Verluste macht, darf der Finanzminister von der maroden Landesbank keine Zinszahlungen kassieren. Jetzt erwägt er, dem Institut trotzdem Geld abzuknöpfen - auf Umwegen.

BayernLB-Logo: Rückzahlung durch höhere Gebühren?
DPA

BayernLB-Logo: Rückzahlung durch höhere Gebühren?


München - Finanzminister Georg Fahrenschon steht wegen der BayernLB massiv unter Druck: Der Zehn-Milliarden-Euro-Kredit für die marode Landesbank wird die Staatsregierung auf absehbare Zeit jährlich etwa 400 Millionen Euro Schuldzinsen kosten - ohne dass auch nur ein einziger Euro des Kredits zurückgezahlt wird.

Einen Teil des Gelds will der CSU-Politiker nun zurück - er sieht dafür zwei Möglichkeiten: Entweder will er höhere Gebühren für die 4,8-Milliarden-Euro-Bürgschaft des Freistaats kassieren oder eine stille Einlage in Höhe von drei Milliarden Euro reduzieren, die der Freistaat bei der BayernLB hinterlegt hat.

Diese Ideen wurden aus der Not heraus geboren. Ursprünglich wollte Fahrenschon von der BayernLB jährlich zehn Prozent Zinsen kassieren. In diesem Jahr sollte die Bank eigentlich 231 Millionen Euro an die Staatsregierung zahlen. Doch das erlaubt die EU nicht. Sie will Ausschüttungen der BayernLB an den Freistaat verbieten, solange die Bank Verluste macht.

Frisches Geld aber braucht der Freistaat dringend - so dringend, dass Fahrenschon inzwischen sogar einen Tabubruch in der Finanzpolitik andeutet: die Aufnahme neuer Schulden im nächsten Jahr. "Wenn ich neue Schulden brauchen würde, dann würden wir damit in die Zukunft investieren", sagte der Minister bei einem Pressegespräch zur Einbringung des Nachtragshaushalts.

"Die Seifenblasen sind geplatzt"

Eine verlässliche Prognose sei wegen der unsicheren Konjunktur derzeit nicht möglich. In seiner Haushaltsrede vor dem Landtag betonte Fahrenschon am Mittwochnachmittag, dass Bayern trotz schwieriger Lage besser dastehe als alle anderen Bundesländer. Bayern habe immer noch die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung (2600 Euro). "Der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer ist mehr als doppelt so hoch."

Die Opposition warf der Staatsregierung angesichts der düsteren Zukunftsaussichten vor, ihre Finanzpolitik sei gescheitert: "Die Seifenblasen sind geplatzt", sagte SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. Im Nachtragshaushalt 2010 kommt Fahrenschon noch ohne neue Schulden aus, weil er das Sparkonto des Freistaats weitgehend leerräumt. Für nächstes Jahr wird derzeit ein Defizit von knapp 3,4 Milliarden Euro erwartet.

Im Nachtragshaushalt steigen die Ausgaben der Staatsregierung um 2,1 Prozent auf 42,3 Milliarden Euro. Schwerpunkte sind Baumaßnahmen für Schulen und Straßen im Zuge des Konjunkturpakets II, der Ausbau der Kinderbetreuung, Investitionen in die Hochschulen und Wirtschaftsförderung wie das Strukturprogramm Nürnberg/Fürth mit 115 Millionen Euro. Die Investitionen erreichen dank der Bundeszuschüsse mit 5,78 Milliarden Euro Rekordhöhe. Bis 2012 sollen die Investitionen aber drastisch gekürzt werden. Die Kommunen müssen mit stark sinkenden Zuschüssen des Freistaats rechnen, für die 300.000 Beschäftigten des Freistaats ist eine Nullrunde geplant.

Aufregung um Vertragsveröffentlichung

Während Fahrenschon üm seinen Haushalt kämpft, gibt es in der BayernLB-Affäre neuen Ärger: Das österreichische Magazin "Profil" veröffentlichte am Mittwoch einen abschließenden Entwurf des Kaufvertrags zwischen der BayernLB und dem Land Kärnten vom 20. Mai 2007, der dem Magazin zufolge zwei Tage später von den Vertragspartnern unterschrieben worden ist. Die Echtheit des Dokuments wurde SPIEGEL ONLINE aus Finanzkreisen bestätigt.

Der Inhalt des Vertrags deckt sich mit Berichten der vergangenen Woche. Unter anderem hatte die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf einen Vertragsentwurf kritisiert, dass die Landesbank sich beim milliardenschweren Fehlkauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) kaum gegen nachträglich auftretende Probleme abgesichert habe.

Der nun veröffentlichte Entwurf des Kaufvertrags, der einschließlich Vorspann aus lediglich 23 Seiten besteht, bestätigt diese Berichte. In ihm heißt es wörtlich: "Der Verkäufer haftet aus dem Titel des Gewährleistungs- und Schadenersatzrechtes für die im gegenständlichen Punkt ausdrücklich getätigten Zusagen, jedoch nur im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit."

Wie SPIEGEL ONLINE erfuhr, war diese Klausel auch noch im Dokument, als der Kaufvertrag unterzeichnet wurde. Ein derartiger Haftungsausschluss ist nach Meinung von Juristen unüblich, normalerweise würden Unwägbarkeiten vorsorglich im Vertrag aufgeführt.

Ein Sprecher der BayernLB wollte Details zum Dokument nicht kommentieren. Er verwies auf laufende Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft.

"Mit so einem Vertrag kauft man nicht einmal ein gebrauchtes Auto"

Die Veröffentlichung des Dokuments provozierte politischen Streit: Der Käufer sei also selbst bei Fehlern und Fehlverhalten der Verkäufer nicht berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, sondern könne nur Schadenersatz oder Preisminderungen verlangen, kritisierte der designierte Vize-Vorsitzende des Landesbank- Untersuchungsausschusses, Harald Güller (SPD). Generell knebele eine Reihe von Bestimmungen die bayerischen Käufer einseitig, "während sich die österreichischen Verkäufer geschickt entlasten".

Der Übernahmevertrag sei so einseitig zu Lasten des Käufers gestaltet, "dass bei einem vernünftig denkenden Menschen alle Alarmglocken hätten schrillen müssen", wetterte Güller. Auch die stellvertretende Vorsitzende der BayernLB- Kontrollkommission, Inge Aures (SPD), kritisierte: "Mit so einem Vertrag kauft man nicht einmal ein gebrauchtes Auto, aber schon gar keine Bank."

Der frühere bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) erklärte am Mittwochabend im Bayerischen Fernsehen, der Kauf der Hypo Alpe Adria im Jahr 2007 sei eine "geschäftspolitische Fehlentscheidung" gewesen, "so wie bei Mercedes der Kauf von Chrysler eine Fehlentscheidung war". Der frühere Finanzminister betonte laut Vorabinformation des BR in der Sendung "kontrovers", er habe als Mitglied des Verwaltungsrats der BayernLB nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt. "Sie müssen als Verwaltungsrat auf der Basis der ihnen vorliegenden Unterlagen und mit gesundem Menschenverstand entscheiden und das haben wir getan." Die Entscheidung sei plausibel gewesen.

Der BayernLB-Untersuchungsausschuss im Landtag soll im kommenden Monat mit seiner Arbeit beginnen. Der designierte Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Thomas Kreuzer (CSU) geht davon aus, dass die Ausschussarbeit etwa ein Jahr dauert.

ssu/dpa



insgesamt 180 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
lupenrein 14.12.2009
1.
Zitat von sysopChaos bei der BayernLB: Das Institut hat sich in der Finanzkrise schwer verspekuliert - jetzt muss der Steuerzahler Milliardenrisiken übernehmen. Wer trägt die Verantwortung?
Man sucht 'verweifelt' Schuldigen, findet aber keine
Sapientia, 14.12.2009
2. BayernLB-Chef Kemmer tritt zurück
Zitat von sysopChaos bei der BayernLB: Das Institut hat sich in der Finanzkrise schwer verspekuliert - jetzt muss der Steuerzahler Milliardenrisiken übernehmen. Wer trägt die Verantwortung?
Dann hat er schon die Kohlen im eigenen Keller.
Interessierter0815 14.12.2009
3.
Zitat von sysopChaos bei der BayernLB: Das Institut hat sich in der Finanzkrise schwer verspekuliert - jetzt muss der Steuerzahler Milliardenrisiken übernehmen. Wer trägt die Verantwortung?
Bis die Stimmung im Land kippt...
Cienne 14.12.2009
4.
WOllte gerade sagen... Als ob das dem etwas ausmacht. Der wird genügend Geld auf Halde haben für den Rest seines Leben... :/
malbec freund 14.12.2009
5. Wie gehts weiter ?
na, bei der BayernLB gehts halt genau so weiter wie bei der LBBW,HSH,WestLB,BerlinerLB. Es werden 1-3 mindere unschuldige Vorstände gekündigt, die Schuldigen lachen sich eins, und der Bürger zahlt. Frohe X-mas.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2010
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.