Marode WestLB Merz kassiert 5000 Euro am Tag

Er sucht einen Käufer für die krisengeplagte WestLB - und lässt sich dafür fürstlich entlohnen: 5000 Euro soll Friedrich Merz als Tageshonorar erhalten. Grüne und SPD bezweifeln, dass der Ex-Fraktionschef der Union das Geld wert ist.
WestLB-Veräußerungsbeauftragter Friedrich Merz: Honorar "als marktüblich akzeptiert"

WestLB-Veräußerungsbeauftragter Friedrich Merz: Honorar "als marktüblich akzeptiert"

Foto: dapd

Hamburg/Düsseldorf - Die WestLB ist ein finanzielles Wrack: Bundesregierung und das Land Nordrhein-Westfalen haben Milliardensummen in das Institut gepumpt, spätestens seit der Finanzkrise ist klar, dass es von sich aus nicht überlebensfähig ist. Seit Sommer 2010 sucht der ehemalige Unions-Fraktionschef Friedrich Merz einen Käufer für die marode Landesbank - und bezieht dafür ein Tageshonorar in Höhe von 5000 Euro. Das berichtet "stern.de" und beruft sich auf interne Unterlagen des staatlichen Bankenrettungsfonds Soffin, dem "Handelsblatt" ist diese Summe nach eigenen Angaben aus dem Umfeld der WestLB bestätigt worden.

Auftraggeber für Merz waren im vergangenen Juni der Soffin sowie die Alteigentümer der Landesbank, darunter die damals noch schwarz-gelbe Landesregierung und die örtlichen Sparkassenverbände. Der vom Bund kontrollierte Soffin hatte die WestLB vor einem Jahr mit einer stillen Einlage über drei Milliarden Euro gestützt.

Das Merz-Honorar hätten die Eigentümer "als marktüblich akzeptiert", heißt es in einem internen Soffin-Vermerk, das dem Online-Portal vorliegt. Dem Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) zufolge ist ein Tagessatz von 5000 Euro wie im Fall Merz nicht völlig unüblich, aber "an der oberen Grenze". Merz ist seit seinem Rückzug aus der Bundespolitik als Wirtschaftsanwalt tätig.

Öffentlich wollen sich Merz ebenso wie der Soffin und die Alteigentümer nicht zu der Höhe des Honorars äußern. "Zu einzelnen Mandaten dürfen wir leider keine Stellung nehmen", erklärte der Soffin. Merz ließ durch seine Kanzlei Mayer Brown mitteilen, dass "über die Details der Beauftragung" zwischen den Beteiligten "Stillschweigen vereinbart worden" sei. Auch eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums wollte auf Anfrage keinen Kommentar abgeben.

"Was hat Merz überhaupt geleistet?"

Bemerkenswert ist, dass die in den vergangenen Tagen von verschiedenen Medien genannte Summe von 27 Millionen Euro, die im Jahr 2010 an Merz und andere Berater geflossen sein soll, von den Beteiligten durchaus dementiert wurde - im Gegensatz zu dem jetzt bekannt gewordenen Tagessatz. Der Soffin konnte diese Zahl "nicht nachvollziehen", Merz' Kanzlei zufolge entbehre sie "jeglicher Grundlage".

Grüne und SPD - zum Zeitpunkt der Beauftragung Oppositionsparteien in NRW, jetzt in der Regierungsverantwortung - fordern nun Aufklärung über das Merz-Honorar und kritisieren dessen Höhe: "Man muss nicht den Maximalgewinn machen, wenn man öffentliche Einrichtungen berät, bei denen der Staat mit einem großen Risiko reingeht. Ein bisschen mehr Fingerspitzengefühl ist da sicher möglich", zitiert stern.de den SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider.

Sein Parteifreund, der Landtagsabgeordnete Martin Börschel, erhob Filzvorwürfe: "Wenn die hohen Tagessätze stimmen, riecht das nach Amigo-Konditionen." Dies wäre umso unbefriedigender, da "die Ergebnisse bisher alles andere als überzeugend sind".

Die NRW-Grünen forderten Aufklärung über das Honorar von Merz. Es müsse zum Beispiel geklärt werden, ob Merz lukrative Unteraufträge an seine Kanzlei vergeben habe, sagte der Grünen-Finanzexperte Mehrdad Mostofizadeh. "Was hat Merz überhaupt geleistet?", fragte Mostofizadeh. SPD und Grüne wollen den Fall im vertraulichen Teil des Haushalts- und Finanzausschusses im Landtag zum Thema machen.

fdi/dapd
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