Anklage gegen Ex-VW-Chef Winterkorn Ende Einzeltäter-Legende
Als der Dieselbetrug im September 2015 aufflog, strickte sich der Volkswagen-Konzern eine Legende zurecht.
Demnach war der Vorstand von den Manipulationen völlig überrascht worden. Bis dahin habe keiner der obersten Topmanager etwas von den illegalen Abschalteinrichtungen gewusst, die dafür sorgten, dass Millionen von VW-, Audi- und Porsche-Fahrzeugen nur auf dem Prüfstand sauber waren, im Realbetrieb auf der Straße hingegen ein Vielfaches der zulässigen Stickoxidwerte (NOx) ausstießen. Einer der größten Betrugsfälle der jüngeren deutschen Wirtschaftsgeschichte, so die VW-Version, sei lediglich von einer kleinen Gruppe von Motorenspezialisten initiiert und durchgeführt worden.
Diese Version ist spätestens jetzt nicht mehr zu halten.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat an diesem Montag Anklage gegen Martin Winterkorn erhoben - jenen Mann, der dem Konzern seit Anfang der Achtzigerjahre angehört und ihn acht Jahre lang geführt hatte. Er zählt - neben dem langjährigen Patriarchen Ferdinand Piëch - zu den Persönlichkeiten, die VW am stärksten geprägt haben.
In Winterkorns Ära entwickelte sich Volkswagen zum weltgrößten Autohersteller. Die Staatsanwälte sind überzeugt, dass der Dieselbetrug ohne das Wissen dieses Mannes, der als besonders technikverliebt und penibel galt, nicht hätte passieren können. Sie werfen Winterkorn einen besonders schweren Fall des Betrugs, einen Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb sowie Untreue vor. Winterkorn hatte jegliche Vorwürfe gegen ihn stets bestritten.
Es gibt jedoch ein Dokument, das die Strafverfolger nun gegen ihn verwenden. Es stammt von Ende Mai 2014. Damals warnte der Leiter für Produktsicherheit das Management in Wolfsburg vor Untersuchungen der US-Umweltbehörden: Es seien Abgastests durchgeführt worden, dabei hätten die Behörden erhebliche Überschreitungen der gesetzlichen Grenzwerte festgestellt, bis hin zum Faktor 35.
Schielten die Manager auf ihre Boni?
Der VW-Manager schlug Alarm. "Eine fundierte Erklärung für die dramatisch erhöhten NOx-Emissionen kann den Behörden nicht gegeben werden", heißt es in dem Schreiben. "Es ist zu vermuten, dass die Behörden die VW-Systeme daraufhin untersuchen werden, ob Volkswagen eine Testerkennung in die Motorsteuersoftware implementiert hat (sogenanntes defeat device)." Problematisch für Winterkorn: Das heikle Dokument soll ihm in einer Mappe, der sogenannten Wochenend-Post, am 25. Mai 2014 vorgelegt worden sein.
Anklage im Abgasskandal: Der Fall des Martin Winterkorn
Daraufhin, so argumentieren die Staatsanwälte, hätte Winterkorn sofort die Initiative ergreifen müssen. Doch das tat er offenkundig nicht.
Nach Darstellung der Strafverfolger hat er es unterlassen, "nach Kenntnis der rechtswidrigen Manipulationen an Dieselmotoren" die Behörden in den USA und Europa zu informieren. Und seine Kunden über den Betrug in Kenntnis zu setzen.
Als Motiv führen die Ermittler an, Winterkorn und die vier Mitbeschuldigten hätten die Verkaufszahlen steigern wollen - und damit auch ihre Bonuszahlungen. Nach Angaben der Strafverfolger drohen den Beschuldigten bis zu zehn Jahre Haft.
Und wie reagiert der VW-Konzern? Er hält weiter an seiner Theorie fest, hinter dem Dieselskandal stecke kein systemisches Versagen eines ganzen Unternehmens. Schuld seien Einzelne. Der Konzern sprach von "individuellen Ermittlungen gegen Einzelpersonen". Volkswagen habe ja bereits eine milliardenschwere Geldbuße bezahlt. Damit seien die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Konzern erledigt.
Ob das Unternehmen damit durchkommt, ist fraglich. Anwälte von Kunden und Aktionären haben nur darauf gewartet, dass ein Mitglied des früheren Vorstands angeklagt wird. Rund um den Globus haben sie den Konzern verklagt, teils auf milliardenschwere Schadenssummen. Mit der Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Rücken können die Kläger nun behaupten, der Betrug sei von höchster Stelle zumindest mitgetragen worden. Selbst wenn sie mit ihren Forderungen nicht durchkommen: Der Imageschaden für VW ist immens. Die Glaubwürdigkeit des deutschen Vorzeigekonzerns wird international Schaden erleiden, wenn sein langjähriger Chef tatsächlich auf die Anklagebank muss.
Noch ist Winterkorn nicht verurteilt, für ihn gilt weiter die Unschuldsvermutung. Zunächst muss das Landgericht Braunschweig die Anklage zulassen. Anschließend käme es zu einem Prozess, der Jahre dauern könnte. Der Fall ist kompliziert. Doch für Volkswagen ist das kein Trost. Mit seiner Taktik, über Jahre hinweg immer nur das Nötigste zuzugeben, hat der Konzern schon jetzt Vertrauen verspielt: vor der Justiz, bei der Politik - und beim Kunden.
