Mecklenburg-Vorpommern Anwohner bekommen verpflichtend Windkraftanteile angeboten

Durch Anreize kann die Akzeptanz für einen Windpark vor der Haustür steigen. In Mecklenburg haben Bürger und Kommunen nun erstmals verpflichtend Beteiligungen an den Anlagen offeriert bekommen.
Windkraftanlagen in Mecklenburg (Symbolbild): KG-Anteile zu jeweils 500 Euro für Anwohnerinnen und Anwohner

Windkraftanlagen in Mecklenburg (Symbolbild): KG-Anteile zu jeweils 500 Euro für Anwohnerinnen und Anwohner

Foto: Jens Büttner/ dpa

Neue Windkraftanlagen werden von Anwohnern mitunter kräftig bekämpft. Um die Akzeptanz zu erhöhen, hat Mecklenburg-Vorpommern 2016 als erstes Bundesland ein verpflichtendes Beteiligungsgesetz erlassen. Eine Betreibergesellschaft hat nun erstmals entsprechende Angebote verschickt.

Anspruchsberechtigt sind dem Landesenergieministerium in Schwerin zufolge alle Bürgerinnen und Bürger, die mindestens seit drei Monaten in einem Umkreis von fünf Kilometern um eine der Anlagen wohnen sowie die jeweiligen Gemeinden – im konkreten Fall 5600 Menschen sowie elf Kommunen. 20 Prozent der Anlagemöglichkeit insgesamt muss nun den ortsansässigen Bürgern und Kommunen offeriert werden. Für sie sind Anteile an der Kommanditgesellschaft zu jeweils 500 Euro reserviert.

Bis zu den verpflichtenden Offerten – einer Regelung nach dänischem Vorbild  – war es ein langer Weg. Die zehn jeweils 185 Meter hohen Anlagen mit einem Rotordurchmesser von 92 Metern im Windpark Schönberg wurden größtenteils bereits Ende 2019 fertiggestellt, doch bis zur Genehmigung des Anlegerprospekts durch die Finanzaufsicht BaFin dauerte es bis 18. Dezember – dem Ministerium zufolge unter anderem, weil ein Konkurrent wegen der Wegerechte für den Windpark klagte.

Hinzu kommt: Für zwei Vorhaben erließen Behörden Ausnahmen von dem neuen Gesetz, weil Gemeinde und Investor sich zu mehr als der geforderten Beteiligung verpflichtet hätten. Zwei weitere durften als Forschungsvorhaben ebenfalls ohne Beteiligung gebaut werden.

Minister kritisiert freiwillige EEG-Regel zur Beteiligung

Landesenergieminister Christian Pegel zeigte sich trotz allem zufrieden über die erste Anwendung des neuen Gesetzes. »Es gibt bereits gute Modelle, bei denen Unternehmen freiwillig und ganz bewusst die Menschen vor Ort und die Kommune einbinden«, sagte der SPD-Politiker. »Ich bin aber überzeugt, dass Freiwilligkeit allein nicht ausreicht.«

Pegel kritisierte deshalb auch die zum 1. Januar in Kraft getretene Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Denn ob es dadurch wie geplant zu einer stärkeren Beteiligung auch in anderen Bundesländern kommt, ist fraglich. Laut Pegel »stellt es Investoren mit einer ›Kann-Regel‹ frei, Bürger und Kommunen im Umkreis zu beteiligen«.

Er habe »auf eine ähnliche Lösung wie auf Landesebene gehofft, also eine verbindliche Verpflichtung«, sagt Pegel. Doch das neue EEG ermöglicht es den Betreibern von Windenergieanlagen lediglich, Gemeinden im Umkreis von 2,5 Kilometern freiwillig mit einer finanziellen Abgabe von bis zu 0,2 Cent pro eingespeiste Kilowattstunde am Ertrag partizipieren zu lassen.

Bis der gesetzliche Beteiligungsprozess für den Schönberg-Windpark in Mecklenburg fertiggestellt ist, dürfte es indes noch dauern: Das Ministerium spricht von mehreren Monaten, die Zeichnungsfrist für die Anteile soll im Juli enden. Dann irgendwann könnten Anwohner und Gemeinden auch an den zehn Anlagen mit je 2,35 Megawatt Nennleistung mitverdienen.

Und es könnten bald neue Projekte folgen: Trotz Beteiligungspflicht liegen den Behörden in Mecklenburg-Vorpommern eigenen Angaben zufolge rund 90 Anzeigen für weitere Windkraftprojekte vor, die ebenfalls unter das neue Gesetz fallen.

apr
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