Mecklenburg-Vorpommern Klimastiftung wendet sich von Nord Stream 2 ab

Ein zentraler Zweck der umstrittenen Klimastiftung MV war die Förderung der Gaspipeline Nord Stream 2. Die wird nun sanktioniert – und die Stiftung zieht sich zurück.
Gas-Empfangsstation für Nord Stream 2: Uniper

Gas-Empfangsstation für Nord Stream 2: Uniper

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Stefan Sauer / dpa

Ausgerechnet mit einer »Klimastiftung« wollte Mecklenburg-Vorpommern das fossile Großprojekt Nord Stream 2 unterstützen. Im Zuge der Eskalation des Konflikts mit Russland hat sich die von dem Bundesland mitfinanzierte, umstrittene Stiftung nun von dem Pipeline-Projekt abgewandt.

Nach dem Stopp der Zertifizierung der Pipeline durch die Bundesregierung habe der Vorstand beschlossen, dass keine weiteren Anstrengungen durch die Stiftung unternommen würden, bei den noch anstehenden Arbeiten zu helfen, sagte der Vorsitzende und ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering der Nachrichtenagentur dpa.

Der Vorstand der Stiftung sei sich einig, »dass wir dieser Entwicklung nun Rechnung tragen müssen und dass wir als Stiftung nun nicht mehr gebunden sind an den Auftrag, den uns der Landtag damals erteilt hat und ausdrücklich in der Satzung festgeschrieben hat, dass wir trotz der Sanktionen der USA zur Fertigstellung der Pipeline beitragen wollen«, sagte der SPD-Politiker.

»Einlenken in letzter Sekunde«

Die Nord Stream 2 AG hatte der Klimastiftung laut Sellering insgesamt 20 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, über deren Verwendung allein der Vorstand entscheide. Ein Hauptziel der Stiftung war, den Fertigbau der Leitung Nord Stream 2 durch die Ostsee unter den Sanktionsdrohungen der USA gegen beteiligte Unternehmen zu unterstützen.

Sellering sagte nun der dpa, die Stiftung werde ihre Kernaufgabe weiter wahrnehmen – und meint damit, den Klimaschutz als existenziell wichtiges Thema in der Gesellschaft zu verankern. Ähnlich äußerte sich Sellering beim NDR .

Die »Stiftung Klima- und Umweltschutz MV«, wie sie mit vollem Namen heißt, war nach einem Landtagsbeschluss vom Januar 2021 gegründet worden. Das Land Mecklenburg-Vorpommern gab 200.000 Euro Stiftungskapital.

Am Morgen war noch ein Interview mit Sellering in der »Schweriner Volkszeitung « erschienen, wonach der Stiftungschef dem deutsch-russischen Gasprojekt noch eine kleine Chance gab: Dass im ersten Schritt das Zertifizierungsverfahren gestoppt wurde, sei immer noch »ein Gesprächsangebot an Putin«.

Auf Nachfrage des SPIEGEL erklärte Christin Klinger, Geschäftsführerin der Stiftung, dass oft eine verkürzte Zusammenfassung zitiert werde. Vollständig habe Sellering gesagt: »An der Reaktion von Kanzler Scholz überzeugt, dass er damit zwar sehr klar Nord Stream 2 als mögliche Sanktion auf den Tisch gelegt, aber noch nicht das Aus verkündet hat. Das lässt Spielraum für ein Einlenken Russlands in allerletzter Sekunde.« Der frühere Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern sagte zudem in der Zeitung: »Wenn Putin so weitermacht, wird es die Pipeline nicht geben.«

Bis zu einer möglichen endgültigen Entscheidung über die Zukunft der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream 2 könnte es Monate dauern. Die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hat am Dienstag einen Bericht der Vorgängerregierung zu den Auswirkungen des Erdgasprojekts auf die Energieversorgungssicherheit zurückgezogen – und damit das Vorhaben auf Eis gelegt.

Auf die Frage, ob die Erstellung eines neuen Berichts zur Versorgungssicherheit Wochen, Monate oder Jahre in Anspruch nehme werde, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit: »Ich rechne nicht mit Wochen.«

Der an der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligte Energiekonzern Uniper plant unterdessen keine juristischen Schritte gegen den von der Bundesregierung vorerst ausgesetzten Genehmigungsprozess. »Wir beschäftigen uns derzeit nicht mit irgendwelchen Fragen, ob das juristische Konsequenzen auslösen könnte«, sagte Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach vor Journalisten. Wenn jemand klage, dann solle das die Betreibergesellschaft sein, sagte der Chef des mehrheitlich zum finnischen Fortum-Konzern gehörenden Unternehmens.

apr/mamk/dpa