Urteil des Bundesgerichtshof Media Markt darf Schüler mit Rabatt für gute Noten locken

Wer gute Schulnoten hat, darf sich dafür auch von Konzernen belohnen lassen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Aktion von Media Markt zulässig ist - das Unternehmen hatte Rabatte für jeden Einser gewährt.

Media-Markt-Schriftzug auf Filialdach: Rabatt für jeden Zeugnis-Einser
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Media-Markt-Schriftzug auf Filialdach: Rabatt für jeden Zeugnis-Einser


Karlsruhe - Zwei Euro pro "sehr gut" auf dem Zeugnis: Was Großmütter und Patenonkel dürfen, ist auch für Einzelhändler zulässig. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Elektronik-Kette Media Markt mit diesem Lockangebot werben darf. Die Unerfahrenheit von Kindern sei mit der Aktion vor drei Jahren nicht ausgenutzt worden, entschieden die Richter in Karlsruhe und wiesen damit eine Klage von Verbraucherschützern zurück.

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte in der Reklame-Aktion unlautere Werbung gesehen, die Kinder zum Kaufen verleite. Daher hatten sie den Elektronik-Fachmarkt durch alle Instanzen verklagt.

Das Passauer Unternehmen hatte im Juli 2011 in einer zweitägigen Aktion mit Kaufpreisermäßigungen von zwei Euro für jede Eins im Sommerzeugnis mit dem Motto geworben: "Man lernt nicht nur für die Schule, sondern für die Tiefpreise." Wer eine Eins im Zeugnis habe, solle zum Media-Markt kommen und das Zeugnis vorlegen. Am Ende der Rabatt-Anzeige prangte der Slogan: "Ich bin doch nicht blöd."

Die Vorinstanz nannte die Aktion "unlauter"

"Schüler werden unmittelbar aufgefordert, einen Kauf zu tätigen", kritisierte der Anwalt der Verbraucherschützer vor Gericht. Damit werde die geschäftliche Unerfahrenheit von Kindern ausgenutzt. Der Verteidiger des Fachmarktes wies jedoch darauf hin, dass nicht gezielt für ein Produkt geworben wurde.

Auch der Bundesgerichtshof sah in der Reklame-Aktion keinen Wettbewerbsverstoß, so wie zuvor schon das Landgericht Passau und das Oberlandesgericht München. Eine unzulässige geschäftliche Handlung liege nicht vor, weil der Kaufappell sich nicht auf bestimmte Produkte bezogen habe, sondern auf das gesamte Warensortiment. Auch einen unangemessenen unsachlichen Einfluss auf die Entscheidungsfreiheit von Schülern erkannte der Senat nicht.

Eine Rüge hatte Media Markt trotzdem bereits in der Vorinstanz erhalten: Der Konzern hatte in seiner Werbeanzeige nicht darauf hingewiesen, dass er als Voraussetzung für die Ermäßigung jedes vorgelegte Zeugnis fotokopierte und die Kopie behielt. Die Richter hatte die Aktion daher als "unlauter" qualifiziert, weil laut Gesetz die Bedingungen für Preisnachlässe "klar und eindeutig" angegeben werden müssen.

mxw/dpa/AFP



insgesamt 7 Beiträge
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Seite 1
delta058 03.04.2014
1.
Zitat von sysopDPAWer gute Schulnoten hat, darf sich dafür auch von Konzernen belohnen lassen. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Aktion von Media Markt zulässig ist - das Unternehmen hatte Rabatte für jeden Einser gewährt. http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/media-markt-darf-schueler-mit-rabatten-fuer-gute-noten-locken-a-962492.html
Verdammt, wo war die Aktion als ich noch zur Schule ging?
mirrorm4n 03.04.2014
2.
Da gibt's ja wohl wichtigere Themen für den Verbraucherschutz...
Observer 03.04.2014
3. Wer
finanziert eigentlich diese selbsternannten Gutmenschen in den Verbraucherzentralen? Es wäre sicher nicht schlecht, wenn man diese Personen an Kosten, die durch Uneinsichtigkeit und lange Instanzen verursacht werden, angemessen beteiligen könnte z.B. mit 50%. Letztlich sind wir Verbraucher doppelt geschädigt: Zum einen müssen wir bei eigenen Gerichtsverfahren länger warten, weil Richter und Geschworene durch überflüssige Verfahren wie hier aufgehalten werden. Zum anderen müssen wir für die hier generierten Aufwendungen geradestehen. Verbraucherfreundlich ist das nicht.
hannibal.ff 04.04.2014
4.
kann man zwischen 2 ? für eine eins und 0 ? für das nicht einreichen des Zeugnis linear interpolieren?
MeFFM 04.04.2014
5. Gute Aktion
So lernt vielleicht auch der bildungsfernste Schüler, dass sich Leistung lohnt. Manche bekommen im Elternhaus solche Dinge nicht mit auf den Lebensweg. Sollte von anderen Geschäften nachgemacht werden!
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