Engpässe bei Arzneimitteln SPD will Pharmakonzerne offenbar schärfer bestrafen

Viele Medikamente in Apotheken und Krankenhäusern werden zunehmend Mangelware. Mit strengeren Auflagen und höheren Geldbußen erwägt die SPD laut einem Bericht, die Hersteller stärker in die Pflicht zu nehmen.

Packung leer und der Nachschub fehlt? Das will die SPD verhindern
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Packung leer und der Nachschub fehlt? Das will die SPD verhindern


Mehr als 40 Milliarden Euro geben die Gesetzlichen Krankenkassen pro Jahr für Medikamente aus. Doch immer wieder sind Arzneimittel nicht lieferbar, knapp oder nur in unpassenden Stärken zu haben. Das betrifft sogar lebenswichtige Medikamente wie Insulin, Impfstoffe oder Krebsmittel.

Bei Lieferengpässen will die SPD Arzneimittelhersteller deshalb laut einem Bericht nun stärker zur Verantwortung ziehen - auch finanziell. Zur Verbesserung der Versorgungslage sei die Einführung von gesetzlichen Vorgaben zu Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung von Lieferverträgen eine Möglichkeit, heißt es in einem Positionspapier der Bundestagsfraktion der Sozialdemokraten, aus dem das Redaktionsnetzwerk Deutschland zitiert.

Vertragsstrafen kämen "zwar bereits heute in der Praxis zur Anwendung, allerdings könnte eine Regelung zur Schärfe der Strafen den Anreiz für die Einhaltung der Verträge erhöhen", heißt es demnach darin. "Zu prüfen wäre, ob eine Regelung sinnvoll ist, bei der sich die Strafe jeweils individuell am Umsatz des Arzneimittels orientiert."

Ansprechstelle für betroffene Patienten verlangt

Zu Wochenbeginn hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen eigenen Plan gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln angekündigt. Pharmafirmen und Großhändlern soll dem Willen des CDU-Politikers nach vorgeschrieben werden, die Bundesbehörden über Lagerbestände und drohende Lieferengpässen bei versorgungsrelevanten Arzneien zu informieren. Darüber hinaus sollen behördliche Vorgaben an Pharmafirmen und Großhändler zur Lagerhaltung wichtiger Medikamente möglich werden.

Die Gründe für die Engpässe liegen vor allem in der Lieferkette. Viele Hersteller sind inzwischen auf Wirkstoffe angewiesen, die oft von nur wenigen Unternehmen in wenigen Ländern produziert werden. Häufig kommt die Ware aus China oder Indien (Lesen Sie hier mehr dazu.)

Neben dem eigentlichen Lieferproblem schlagen die SPD-Gesundheitsexperten auch einen Qualitätszuschlag für die Einhaltung erhöhter Standards bei der Produktion von versorgungsrelevanten Arzneimitteln vor. Dieser Zuschlag könne dazu beitragen, die Produktion von Arzneimitteln in Europa zu stärken. Nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten könnten Hersteller zur Transparenz verpflichtet werden, vorhandene Risiken in der Lieferkette und "ob es in der letzten Zeit Produktionsprobleme gab" offenzulegen.

Die SPD schlägt auch vor, dass Hersteller einen Krisenplan für den Fall eines Produktionsausfalls vorlegen sollen. Laut Positionspapier müssten auch Beratung und Aufklärung von Patienten verbessert werden: "Da Lieferengpässe das Potenzial haben, eine große Verunsicherung in der Bevölkerung hervorzurufen, wäre die Einführung einer zentralen Ansprechstelle für betroffene Patientinnen und Patienten sinnvoll."

apr/Reuters



insgesamt 26 Beiträge
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Seite 1
bert1966 21.11.2019
1.
Wie immer: die Politik versteht ihre eigene Rolle und ihre eigenen Aufgaben nicht. Man kann nicht uferlos Rabatte verlangen und gleichzeitig hohe Qualität und Übernahme aller Lieferrisiken durch die Hersteller erwarten. Genausowenig kann man erwarten, dass Krankenhäuser einen dauerhaften Verlust hinnehmen, weil Geburts- und Hebammenleistungen nicht mehr kostendeckend vergütet werden. Ebensowenig kann man erwarten, dass Ärzte ständig weit unterhalb der vereinbarten Vergütungsregelungen ihre Leistungen verschenken. Wenn einer Gesellschaft, vertreten durch ihre Politiker, nur bestimmte Beträge für eine Sach- oder Dienstleistung bezahlen will, dann muss sie damit leben, dass sie diese Leistungen nicht oder nur eingeschränkt erhält.
vfleischhauer 21.11.2019
2. Verbote und noch mehr Strafen
Mehr fällt den von der SPD nicht mehr rein. Das Problem sind nicht die Lieferketten sondern das Problem ist die Fokussierung alleine auf den Wirkstoff. Das hat genau zu diesem Problem geführt. Man muss die Vorgaben so ändern dass die Patienten nicht unter dem unsinnigen Willen der Politiker leiden. Das ist dringend eine Reform unseres Krankenkassenwesens geboten. Aber dazu fehlt der groko die Kraft und die Linken und Grünen sind noch mehr Verbots Parteien als die groko
bert1966 21.11.2019
3.
Strafen sind das Lieblingskind der SPD, hier nun: höhere Vertragsstrafen. Allerdings darf man sich getrost fragen, ob dann (weil kein oder kaum noch Gewinn bei gleichzeitig hohem Ausfallrisiko) überhaupt noch ein Pharmahersteller Verträge zu den Bedingungen der deutschen "Gesundheitspolitik" abschließen will und wird. Und Hersteller per Gesetz zu (auch unwirtschaftlicher) Produktion und Lieferung von Medikamenten zwingen - das kann selbst eine wohl immer noch von Verstaatlichungen und Zwangsmaßnahmen träumende SPD nicht.
jupp78 21.11.2019
4.
Zitat von bert1966Wie immer: die Politik versteht ihre eigene Rolle und ihre eigenen Aufgaben nicht. Man kann nicht uferlos Rabatte verlangen und gleichzeitig hohe Qualität und Übernahme aller Lieferrisiken durch die Hersteller erwarten. Genausowenig kann man erwarten, dass Krankenhäuser einen dauerhaften Verlust hinnehmen, weil Geburts- und Hebammenleistungen nicht mehr kostendeckend vergütet werden. Ebensowenig kann man erwarten, dass Ärzte ständig weit unterhalb der vereinbarten Vergütungsregelungen ihre Leistungen verschenken. Wenn einer Gesellschaft, vertreten durch ihre Politiker, nur bestimmte Beträge für eine Sach- oder Dienstleistung bezahlen will, dann muss sie damit leben, dass sie diese Leistungen nicht oder nur eingeschränkt erhält.
Korrekt. Man muss im ersten Schritt akzeptieren, dass die Lieferkette nicht komplett kontrollierbar bzw. beherrschbar ist, weder von der Politik, noch von den Pharmakonzernen. Eine höhere Versorgungssicherheit ist also nur durch mehr Lagerhaltung möglich. Und diese kostet am Ende des Tages Geld. Geld, welches nicht irgendein Konzern zahlen wird bzw. muss, sondern die Krankenkassen, also am Ende der Bürger.
janne2109 21.11.2019
5. vieles im Argen
es ist doch nicht nur die Mangelware die eine unglaubliche Schweinerei ist, auch die Zusammensetzung von Generika muss endlich eine Vorgabe erhalten die sehr dich am Original liegt. Wer weiss schon, dass jede Firma die ein Generika herstellt unterschiedliche Hilfsstoffe (die den Wirkstoff dahin transportieren wo der Wirkstoff im Körper ankommen soll) verwenden darf. Muss ein Patient ausweichen auf ein anderes gerade erhältliches Generika hat er meist andere Füllstoffe und der Körper muss sich an diese gewöhnen. Abgesehen vom Problem der bis zu 20% schwächeren oder 25% stärkeren Wirkung, die bei Generika erlaubt sind und z. B. bei Herzkranken Probleme mit sich bringen. Die wenigsten Patienten sind darüber aufgeklärt,
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