Steuerhinterziehung im Internet Sechzehn Prozent auf gar nichts

Schluss mit der Umsatzsteuerhinterziehung im Internet - das versprach Finanzminister Scholz schon vor zwei Jahren. Doch laut Bundesrechnungshof geht der Betrug munter weiter, zum Teil mit neuen Maschen.
Paketzentrum in Jinan: Chinesische Onlinehändler zahlen auf Verkäufe in Deutschland oft keine Umsatzsteuer

Paketzentrum in Jinan: Chinesische Onlinehändler zahlen auf Verkäufe in Deutschland oft keine Umsatzsteuer

Foto: Cui Pengsen / maginechina via AP

Sie findet sich auf jedem Kassenzettel, jeder Tankrechnung und jedem Restaurantbeleg: Die Mehrwertsteuer ist im Leben der Deutschen so präsent wie kaum eine andere Abgabe. Zurzeit bekommt die Steuer besonders viel Aufmerksamkeit, weil die Regierung sie im Kampf gegen die Coronakrise vorübergehend von 19 auf 16 Prozent gesenkt hat.

Doch längst nicht jeder, der die Mehrwertsteuer oder ihre Vorstufe, die Umsatzsteuer, zahlen muss, tut dies auch. In Branchen wie der Gastronomie ist die Hinterziehung seit jeher verbreitet. Und durch das Internet haben sich für Betrüger ganz neue Möglichkeiten ergeben. Über Onlineplattformen wie Amazon hinterziehen besonders ausländische Anbieter in großem Stil und ungestraft Mehrwertsteuer. 

Mittlerweile hat der Gesetzgeber den Betrügern den Kampf angesagt und lässt Plattformen für die Anbieter haften, die dort ihre Waren verkaufen. "Wir beenden die illegale Praxis mancher Händler auf elektronischen Marktplätzen, die Umsatzsteuer hinterziehen", versprach Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor zwei Jahren. Doch davon sind die Behörden nach Ansicht des Bundesrechnungshofs (BRH) bis heute weit entfernt.

"Die 'Steueroase Internet' muss schnellstens ausgetrocknet werden, um das deutsche Steueraufkommen aus Internetgeschäften zu sichern", heißt es in einem neuen BRH-Bericht, der an diesem Donnerstag veröffentlicht wird. "Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat hierfür noch kein umfassendes Konzept vorgelegt." BRH-Präsident Kay Scheller hält das auch angesichts der Coronakrise für ein Problem. "Gerade jetzt sollte der Bund dafür sorgen, seine Steuereinnahmen zu sichern."

Eine unfähige Software

Nach Ansicht der Rechnungsprüfer fehlen den Behörden immer noch wichtige Instrumente, um Steuerhinterziehern im Internet auf die Schliche zu kommen. So durchsucht das Bundeszentralamt für Steuern zwar seit 2003 das Netz mit einem sogenannten Webcrawler nach steuerlich nicht erfassten unternehmerischen Aktivitäten. Das Programm erwies sich bei mehreren BRH-Prüfungen aber als unfähig, auch ausländische Anbieter zu identifizieren.

Blind ist der Fiskus dem Bericht zufolge auch häufig gegenüber neuen Erwerbsmodellen im Internet, wie den sogenannten Influencern. Zwar befassten sich die Finanzämter "bereits seit Längerem mit diesem Segment und sind auch entsprechend sensibilisiert", so der BRH. "Dennoch haben sie häufig keinen Überblick, wer Umsätze auf diesem Geschäftsfeld erzielt und wie hoch die Umsätze sind." Ähnliche Herausforderungen gebe es in Branchen wie E-Sports, E-Health und E-Games. "Will Deutschland nicht nennenswertes Steueraufkommen verlieren, ist eine permanente Beobachtung des Markts unerlässlich."

Dazu fehlen allerdings oft die Ressourcen. So sind für die Überwachung ausländischer Anbieter bislang sogenannte Zentralfinanzämter zuständig - für chinesische Händler etwa trägt bundesweit das Finanzamt Berlin-Neukölln die Verantwortung.

"Die Situation in Neukölln ist natürlich: Land unter", so Scheller. Durch die Zuständigkeit für das riesige Land sei "zu viel Arbeit in Berlin gelandet". Auch in anderen Finanzämtern könne die Zuständigkeit fürs Ausland bestenfalls verwaltet werden. Der Rechnungshof empfiehlt, die Aufgaben neu zu verteilen - im Zweifel auch auf weniger Ämter, die sich dann voll auf diese Aufgabe konzentrieren.

Mehr Registrierungen, mehr Steuern?

Grundsätzlich zeige die unter Scholz eingeführte Haftung von Plattformen für ihre Händler Wirkung, loben die Rechnungsprüfer. So sei im ersten Jahr der Gültigkeit allein die Zahl registrierter Händler aus China von rund 7500 auf etwa 29.000 gestiegen. Den Finanzämtern seien "die ausländischen Internetanbieter nunmehr immerhin bekannt".

Die Registrierung bedeutet aber noch nicht, dass auch Steuern fließen. Laut Rechnungshof dürfte es für Internethändler leicht sein, anschließend durch eine "geringfügige Änderungen ihres Namens" wieder vom Radar der deutschen Behörden zu verschwinden. Es lägen "bereits erste Hinweise auf derartige Praktiken vor. Entscheidend wird daher sein, inwieweit es den Finanzämtern gelingt, über die steuerliche Erfassung hinaus ein Mindestmaß an steuerlicher Kontrolle zu gewährleisten".

Helfen könnte den Finanzbeamten, wenn ausländische Händler einen Ansprechpartner in Deutschland benennen, sofern sie hier steuerpflichtige Umsätze erbringen. Eine solche "große Fiskalvertretung" gibt es in fast allen anderen EU-Ländern, in Deutschland dagegen nicht. Aus Sicht der Rechnungsprüfer sollte sich das ändern. 

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Auch sonst enthält der Bericht zahlreiche Empfehlungen an die Regierung. So sollten neue Instrumente zur digitalen Echtzeitkontrollen von Umsätzen eingeführt werden, bei der die Echtheit der Daten am besten mithilfe von Blockchain-Technologie abgesichert wird. Das klinge nach "Zukunftsmusik", werde in Italien oder Spanien aber längst praktiziert, so Scheller.

Überhaupt müssten die Finanzbehörden verstärkt "investigativ tätig werden", findet der BRH-Chef. Das sei natürlich "ein Novum". Aber die Zeiten, in denen die Steuererklärungen von Unternehmen von selbst auf dem Schreibtisch der Beamten landeten, seien nun mal vorbei.

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