Streit um Auslieferung an USA Huawei-Finanzchefin verklagt Kanada

Der Streit um die Auslieferung der Huawei-Managerin Meng Wanzhou aus Kanada an die USA geht in die nächste Runde. Die Managerin hat die kanadische Regierung verklagt.

Meng Wanzhou (im Dezember in Kanada)
DPA/ The Canadian Press

Meng Wanzhou (im Dezember in Kanada)


Seit Dezember vergangenen Jahres wird die Finanzchefin des chinesischen Telekomausrüsters Huawei in Kanada festgehalten. Meng Wanzhou droht die Auslieferung an die USA. Nun hat die Managerin die kanadische Regierung verklagt. Ihre verfassungsmäßigen Rechte seien bei ihrer Festnahme am 1. Dezember schwer verletzt worden, heißt es in der vom US-Nachrichtenportal "Politico" publizierten Klageschrift. Meng verlangt darin auch Schadenersatz wegen "Amtsmissbrauchs" und "Freiheitsberaubung".

Die kanadische Regierung hatte sich am Freitag grundsätzlich bereit erklärt, die Tochter des Huawei-Gründers Ren Zhengfei an die USA auszuliefern. Der Managerin wird Bankbetrug im Zusammenhang mit Verstößen gegen Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen. Die US-Regierung verlangt ihre Auslieferung. Meng war gegen Zahlung einer Millionen-Kaution und unter strengen Auflagen freigekommen.

An diesem Mittwoch soll sich der Oberste Gerichtshof der Provinz British Columbia mit dem Fall befassen und eine Anhörung dazu ansetzen. Die kanadischen Behörden wollten Mengs Klage nicht kommentieren. "Wir sind ein Rechtsstaat. Kanada führt ein faires, unparteiisches und transparentes Verfahren mit Blick auf die Festnahme von Frau Meng Wanzhou", sagte der Sprecher des Ministeriums für Öffentliche Sicherheit, Scott Bardsley.

Mit Mengs Festnahme war zwischen Washington und Peking ein neuer Konflikt entbrannt. Der Fall ist Teil einer größeren Auseinandersetzung der USA mit dem chinesischen Telekom-Konzern Huawei. Das US-Justizministerium hat Anklage gegen den Konzern und Tochterfirmen erhoben. Dem weltgrößten Telekomausrüster und zweitgrößten Handyhersteller werden Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage vorgeworfen.

mmq/AFP



insgesamt 4 Beiträge
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K:F 04.03.2019
1. Sollen sie prüfen
Da die Sanktionen der USA gegen Huawei völkerrechtswidrig sind, dürfte es keine Gründe für die Auslieferung geben. Ausser, in dem neuen Handelsabkommen USMCA, steht etwa anderes, oder kanadisches Recht wurde verletzt.
The Restless 04.03.2019
2. Die USA
haben eigenmächtig einen internationalen Vertrag mit dem IRAN aufgekündigt und Sanktionen verhängt. Sie versuchen, unsere Firmen zu zwingen, diese Sanktionen zu unterstützen - d.h. auf Geschäfte zu verzichten, während US-Firmen einen großen Reibach mit Saudi-Arabien machen. Ich kann nur hoffen, dass Huawei standhaft bleibt und dagegen hält, damit diese ungerechte Einflussnahme ein Ende findet. Huawei ist auf dem Weg, zum mächtigsten Netzwerk-Konzern der Welt zu werden, was den US-Firmen (die, wie Cisco, erwiesenermaßen mit Spionagehardware ausgerüstet sind) natürlich nicht schmeckt.
blauerapfel 04.03.2019
3. Trump wird es Kanada nicht danken
Natürlich ist Kanada zu einem guten Stück vom großen Nachbarn im Süden abhängig. Trotzdem ist es naiv zu glauben, Trump würde sich als dankbar erweisen, wenn Kanada ihn bei seiner Geiselnahme unterstützt. Sobald es wieder einen (wirtschaftlichen) Konflikt Kanada-USA gibt, zählt wieder nur noch "USA first". "Wir sind ein Rechtsstaat" -- zynischer geht es nicht mehr. Noch mal zur Erinnerung, der kanadische Botschafter in China, der ein paar wahre Worte zum Thema gesagt hatte, wurde gefeuert, weil er nicht voll auf Linie lag.
monkeyking 04.03.2019
4. Sanktionen?
Völkerrechtlich verbindlich sind Sanktionen die von der UNO beschossen wurden. Diese hier sind jedoch einseitig von den USA erhoben worden. Man kann über China denken was man will, diese Festnahme ist aber nicht rechtmäßig und zu verurteilen. Von den Amerikanern erwartet man inzwischen nichts anderes, von Kanada aber eigentlich schon.
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