Merkel zu Air-Berlin-Kredit "Steuerzahler muss nicht bezahlen"

Kanzlerin Merkel geht fest davon aus, dass der Millionenkredit der Regierung für Air Berlin zurückgezahlt wird. Man habe Zehntausende Reisende nicht im Stich lassen können.
Angela Merkel im Gespräch mit YouTubern

Angela Merkel im Gespräch mit YouTubern

Foto: Wolfgang Kumm/ dpa

"Wir können mit großer, großer Wahrscheinlichkeit sagen, dass der Steuerzahler das nicht bezahlen muss": So schätzt Angela Merkel die Lage um den Überbrückungskredit der Bundesregierung für die insolvente Fluggesellschaft Air Berlin ein. Der Satz fiel am Mittwoch in einem Interview mit vier YouTubern.

Die Bundesregierung unterstützt Air Berlin mit einem 150 Millionen Euro schweren Kredit. Sie will dafür sorgen, dass die chronisch defizitäre Fluggesellschaft die nächsten drei Monate überbrücken kann und die Maschinen nicht am Boden bleiben müssen. Das Geld soll bis Ende November reichen.

Merkel führte in dem Gespräch aus, die Bundesregierung habe sich den Überbrückungskredit "sehr gut überlegt". Er müsse ja auch in Brüssel genehmigt werden, so die Kanzlerin mit Blick auf das Genehmigungsverfahren der EU-Kommission. Doch nach dem Insolvenzantrag von Air Berlin "Zehntausende Reisende jetzt jeden Tag da irgendwo im Stich" zu lassen, "das wäre nicht angemessen gewesen".

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Schon am Morgen hatte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig eine Beschwerde des Konkurrenten Ryanair vor den Kartellbehörden zurückgewiesen. Ryanair sprach von einer "künstlich erzeugten Insolvenz", damit Lufthansa eine schuldenfreie Air Berlin übernehmen könne. Das sei eine abwegige These, so Machnig.

Unterdessen muss der Chef von Air Berlin, Thomas Winkelmann, nicht um sein Geld bangen: Zur Absicherung der Verpflichtungen aus seinem bis Januar 2021 laufenden Vertrag gibt es eine Bankgarantie von bis zu 4,5 Millionen Euro. Darauf hat der Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger, Michael Kunert, hingewiesen. Winkelmann hat laut dem jüngsten Geschäftsbericht für den Fall einer ordentlichen Kündigung Anspruch auf sein vertragliches Grundgehalt. Es liegt bei 950 000 Euro im Jahr und kann sich durch Boni verdoppeln.

kae/afp/dpa/Reuters