Merrill Lynch und Bank of America Richter stoppt 33-Millionen-Dollar-Deal
New York - Schwere Niederlage für die Bank of America in der Affäre um Milliarden-Boni für Manager der übernommenen Investmentbank Merrill Lynch: Ein New Yorker Bundesrichter hat am Montag einen millionenschweren Vergleich der Bank mit der US-Börsenaufsicht SEC zurückgewiesen. Nun kommt es zum Prozess. Der Bank droht neben hohen finanziellen Risiken weiterer Imageschaden.
Der Finanzkonzern hatte nach Ansicht der SEC seine Aktionäre im Zuge der 5,8 Milliarden Dollar schweren Bonuszahlungen in die Irre geführt. Im Rahmen eines Vergleichs sollten die Vorwürfe gegen eine Zahlung von 33 Millionen Dollar (22,6 Millionen Euro) fallengelassen werden, ohne dass die Bank eine Schuld eingestehen musste.
Diese Einigung lehnte Richter Jed Rakoff ab. Sie sei im öffentlichen Interesse weder "fair noch angemessen". Die Abmachung gehe nicht einher "mit den meisten elementaren Ideen von Gerechtigkeit und Moral". Damit würden die Aktionäre für das angebliche Fehlverhalten der Bank mit einer Geldstrafe belegt. Rakoff forderte die Börsenaufsicht und das Finanzinstitut auf, sich auf ein mögliches Gerichtsverfahren vorzubereiten. Dieses müsse spätestens im Februar beginnen.
Dass der Richter die Notbremse zog, ist ungewöhnlich
Die Bank ist wegen der Übernahme von Merrill Lynch zudem auch im Visier des New Yorker Generalstaatsanwalts Andrew Cuomo. Für den ohnehin in der Kritik stehenden Konzernchef Kenneth Lewis bedeutet dies zusätzlichen Ärger. Er hatte sich bei der 50 Milliarden Dollar schweren Übernahme im vergangenen Jahr auch finanziell verhoben.
Das Nein des Richters ist ungewöhnlich. In der Regel gehen viele Vergleiche der SEC mit Unternehmen vor Gericht glatt durch. Rakoff bemängelte, dass sich die Bankmanager mit dem Vergleich ungestraft aus der Affäre ziehen könnten. Es verstoße gegen das Grundverständnis von Gerechtigkeit, dass nun die Aktionäre über die Zahlung des Unternehmens auch noch die Strafe für das Fehlverhalten aufbringen sollten.
Konkret hatte die SEC die Informationspolitik der Bank zu den Bonuszahlungen beanstandet. Der Konzern hatte seinen Aktionären versichert, Merrill dürfe ohne grünes Licht der neuen Mutter keine Boni auszahlen. In Wirklichkeit hatte die Bank of America dies aber laut SEC dem Merrill-Management schon zugesagt.
