Plan des Senats Innenministerium hält Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig

Die Berliner CDU lehnt den geplanten Mietendeckel des rot-rot-grünen Senats vehement ab. Jetzt springt ihr das CSU-geführte Bundesinnenministerium bei: Berlin habe gar nicht das Recht, ein solches Gesetz zu erlassen.

Frankfurter Allee im Bezirk Friedrichshain: Wohnraum ist in Berlin vielfältig, aber knapp
DPA/Wolfgang Kumm

Frankfurter Allee im Bezirk Friedrichshain: Wohnraum ist in Berlin vielfältig, aber knapp


Die Berliner CDU erhält im Streit um den geplanten Mietendeckel in der Hauptstadt Argumentationshilfe vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat. Die von der rot-rot-grünen Koalition beschlossene Regelung für den Wohnungsmarkt verstößt nach Einschätzung des Hauses von Horst Seehofer nämlich gegen das Grundgesetz.

Das Land Berlin sei "kompetenzrechtlich gehindert", Gesetze zur Mietenbegrenzung zu erlassen, heißt es in einer E-Mail an den Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Wegner, die seine Partei am Samstag veröffentlichte. Zuerst hatte die "Berliner Morgenpost" darüber berichtet.

Entscheidungen des zuständigen Bundesgesetzgebers dürften nicht durch Einzelentscheidungen eines Landes "verfälscht werden". Die "Gesetzgebungskompetenz der Länder" sei daher "gesperrt".

Was die Ministeriumsexperten im Detail kritisch sehen

Die Juristen im Bundesinnenministerium halten aber auch einzelne Punkte des geplanten Berliner Mietendeckelgesetzes für problematisch. Der Gesetzentwurf greife in die Eigentumsfreiheit der Wohnungseigentümer ein, heißt es in der Mail, die bereits am 31. Oktober verschickt wurde. Vom geplanten Mietenstopp würden zudem alle Vermieter ohne Unterschied erfasst. Auch würden steigende Preise der Instandhaltung nicht berücksichtigt.

Die rot-rot-grüne Koalition des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller will bis Anfang des kommenden Jahres ein bundesweit bisher einmaliges Mietendeckelgesetz verabschieden. Geplant ist, die Mieten für fünf Jahre einzufrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festzulegen. In bestimmten Fällen sollen auch Mietsenkungen möglich sein.

CDU-Politiker Wegner sagte, die Regierung produziere "ein verfassungswidriges Gesetz mit Ansage". Wenn erst später ein Gericht den Mietendeckel kippen würde, drohe "Chaos". Auf die Mieter kämen hohe Nachzahlungen zu. Berlin wäre über Jahre ohne einen rechtssicheren Mietspiegel. Schon jetzt richte das geplante Gesetz Schaden an, weil Mieten erhöht und Sanierungen zurückgestellt würden.

Zuvor war bereits der Wissenschaftliche Dienst des Berliner Abgeordnetenhauses zu dem Schluss gekommen, dass das rückwirkende Einfrieren der Mieten auf dem Niveau vom 18. Juni 2019 aus rechtsstaatlichen Gründen bedenklich sei.

mes/dpa



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missourians 16.11.2019
1.
Die Politik scheint Null Interesse haben, endlich mal etwas gegen diesen Mißstand zu machen! Zuerst werden die Kummunen gezwungen ihre Wohnungen und Häuser zu verkaufen, nun haben eine ahndvoll Immobilienkonzerne den MArkt in de rHand und bestimmen wo es lang geht, und jede kleine Schritt dagegen zu wirken, wird gleich wieder von der Politik aufgehalten, oder vernichtet! Es bewahrheitet sich mal wieder: neutige Politiker sind keine Volksvertreter mehr, sondern Industrievertreter!
Aberlour A ' Bunadh 16.11.2019
2. Da hat man in Berlin die Logik des Kapitalismus vergessen
Daher gibt's ne Seehofer-Nachilfe: so ist das halt im Kapitalismus. Preise müssen steigen, nur Löhne dürfen sinken. Das weiß man doch.
temp1 16.11.2019
3. Lobby-Arbeit durch das Innenministerium
Diese Lobby-Arbeit durch das Innenministerium spricht doch sehr gegen CDU mehr noch die CSU, die fest in den Händen der Lobbyisten zu sein scheint. Die Aktionen für die Autoindustrie haben es vorgeführt, das ist jetzt ist die Fortsetzung bei anderen Themen.
kassandra21 16.11.2019
4. Als hätte sich..
...die Union jemals daran gestört, daß Gesetze verfassungswidrig sind, wenn sie von ihr verabschiedet werden. Ich halte die neuen Polizeigesetze in Bayern, NRW und Hessen in guten Teilen für verfassungswidrig. Ebenso Vorratsdatenspeicherung oder die Lex Springer auf Europaebene. Da habe ich keine Beschwerden der Union gehört. Nehem wir außerdem mal an - rein fiktiv - große Wohnungsbaugesellschaften würden Wohnungen bauen, in denen dann aber gar keiner wohnen soll. Stattdessen will man diese Buden gewinnbringend weiterverkaufen. Der nächste Eigentümer übernimmt und erhöht die Mieten. Denn dadurch steigt ja der potentielle Wert der Wohnungen, was den Wiederverkauf erleichtert. Möglicherweise wohne ich woanders, aber jetzt könnte - rein fiktiv - natürlich diese Mietsteigerung in meinen nächsten Mietspiegel einfließen. Woraufhin mein Vermieter auch die Miete erhöht. Und nicht nur meiner. Was den Mietspiegel insgesamt nach oben drückt und dann... Wo ist die Beschwerde des Innenministeriums darüber, daß die Mieter hier enteignet werden, um die Spekulationsgewinne von Konzernen zu bezahlen? Konzerne, die womöglich für ihre Bautätigkeit noch Subventionen erhalten haben. Natürlich rein hypothetisch. Ich bezweifle auch sehr stark, daß Herr Seehofer mit seinen Anmerkungen zur Gesetzgebungskompetenz richtig liegt. Das der Mietdeckel jetzt nicht das Gelbe vom Ei ist, liegt an anderen Dingen.
vera gehlkiel 16.11.2019
5.
Ja, lebt denn der alte Horst 'Verfassungsklage' Seehofer doch noch immer hinterm Mond?! Nach dem Maassen Doppelbauchplatscher und dem Zusammenbruch des Verkehrministeriums unter Andreas Scheuer nach schier endlosem Siechtum kriegte man zuletzt einen anderen Eindruck. Politische Vagheiten dysruptiv mit dem Konzept Verfassungsgericht zu verbinden, das hatte zuletzt ja auch geduldig konservative Bayern wirklich extrem aufgeregt - und insofern das Berlin -Modell wider Erwarten nicht zum Zusammenbruch des lokalen Wohnungsmarktes führt, werden sich gutbürgerliche Fragen an die Partei des sozialen Ausgleichs CSU automatisch so oder so ergeben...
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