BGH verhandelt "Schokoladen-Krieg" Milka will Ritter Sport das Quadrat streitig machen

Schokolade im Quadrat - auf diese Form hat Ritter Sport das Markenrecht. Doch das passt dem Milka-Konzern Mondelez nicht. Nun entscheidet der Bundesgerichtshof.
Nussschokolade der Marke Ritter Sport

Nussschokolade der Marke Ritter Sport

Foto: Patrick Seeger/ DPA

"Quadratisch. Praktisch. Gut." Seit fünf Jahrzehnten setzt Ritter Sport auf den einprägsamen Werbeslogan und noch länger auf die charakteristische Form der Schokoladentafeln. Die Firma besitzt daher seit den Neunzigerjahren auch den Markenschutz auf die quadratische Form. Doch seit zehn Jahren will Konkurrent Milka ihr das Privileg streitig machen - und interessiert sich offenbar dafür, ihre Schokolade mit der lila Kuh im Quadrat anzubieten. Nun beschäftigt sich der Bundesgerichtshof (BGH) zum zweiten Mal mit dem "Schokoladen-Krieg".

Zuletzt hat das Bundespatentgericht 2018 entschieden, dass Ritter Sport den Markenschutz behalten darf. Gegen dieses Urteil wehrt sich Milka nun vor dem BGH.

Die Alfred Ritter GmbH sieht sich im Recht: "Bereits seit vielen Jahren assoziiert die überwiegende Mehrheit der Verbraucher mit einer quadratisch verpackten Schokolade die Marke Ritter Sport - selbst wenn die Tafel in einer weißen Folie ohne Logo oder Beschriftung verpackt ist", teilt Ritter in einer Hintergrundinformation zur anstehenden BGH-Entscheidung mit.

Warum kaufen Kunden genau diese Schokolade?

Knackpunkt bei dem Streit ist die Frage, ob ausschließlich die Form des Schokoquadrats "der Ware einen wesentlichen Wert verleiht". Denn das ist laut Gesetz ein absolutes Ausschlusskriterium für den Markenschutz. Die Regelung soll verhindern, dass sich Unternehmen auf Dauer ein Monopol an einem Design sichern können, dessen Nutzung auch für die Konkurrenz wichtig wäre.

Der Vorsitzende Richter Thomas Koch stellte in der Verhandlung die Vermutung auf, dass der Verbraucher die quadratische Form wohl als Herkunftsnachweis wahrnimmt. Die entscheidende Frage sei aber, ob er die Schokolade hauptsächlich aus ästhetischen und funktionalen Gesichtspunkten kaufe. Auch die Vermarktungsstrategie mit dem bekannten Slogan spiele für die Beurteilung des Falls eine Rolle.

Der Anwalt von Ritter argumentierte, dass niemand die Schokolade nur wegen der Form kaufe. "Es geht um die Qualität, um die Zutaten, der Verzehr ist wichtig." Dies sei außerdem in einer Umfrage nachgewiesen, schreibt die Firma in einer Pressemitteilung.

Der Anwalt von Milka hielt dagegen, der Erfolg von Ritter Sport beruhe stark auf dem Werbespruch, der sehr auf Form ("Quadratisch") und Funktionalität ("Praktisch") abziele. Der Geschmack unterscheide sich nicht wirklich von den entsprechenden Milka-Sorten.

Eine Sprecherin des Milka-Konzerns Mondelez bezeichnete auf SPIEGEL-Anfrage das Quadrat als "universelle und übliche Form (...). Uns ist es deshalb wichtig, Rechtssicherheit darüber zu erhalten, ob Unternehmen quadratische Produkte auf den Markt bringen und verkaufen dürfen." Die Frage, ob Mondelez plane, ihre klassischerweise rechteckigen Schokoladentafeln im Quadrat anzubieten, beantwortete die Firma nicht.

Eine dreidimensionale Formmarke, wie sie Ritter auf das Quadrat besitzt, haben auch andere Firmen: etwa Ferrero mit der Milchschnitte oder Lindt mit den Goldhasen. Allerdings sind die Schutzvoraussetzungen für die Eintragung einer dreidimensionalen Marke sehr hoch, sagt Til Huber vom Deutschen Patent- und Markenamt.

Eine Marke räume ihrem Inhaber viele Rechte ein. Die Prüfer im Markenamt seien deshalb darauf bedacht, unangebrachte Monopolisierungen zu vermeiden. "Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn wir eine Form schützen, die auch andere Anbieter der Waren benötigen." Vereinfacht gesagt muss eine schützbare Form so anders sein, dass sie tatsächlich als Marke empfunden wird.

Das BGH-Urteil zum "Schokoladen-Krieg" wird in den nächsten Wochen erwartet.

caw/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.