Sicherheitsleistungen Milliardengarantien sollen Liquidität von Energieunternehmen sichern

Der Ukrainekrieg lässt die Energiepreise massiv schwanken. Das könnte für Energieanbieter gefährlich werden. Um die Versorgung zu sichern, startet der Bund nun ein 100 Milliarden Euro schweres Kreditprogramm.
Gaszähler im Keller (Symbolbild): Massive Preissprünge

Gaszähler im Keller (Symbolbild): Massive Preissprünge

Foto: Christoph Hardt / Future Image / IMAGO

Die Hilfen wurden bereits angekündigt, jetzt werden sie konkret: Angesichts von Preissprüngen im Energiemarkt will die Bundesregierung die Liquidität von Energieunternehmen sichern, um eine stabile Versorgung zu gewährleisten. Dabei geht es um die Finanzierung von Sicherheitsleistungen, die beim Handel mit Energie zu leisten sind.

Ein entsprechendes Absicherungsinstrument des Bundes starte nun, teilten das Finanz- sowie das Wirtschaftsministerium am Freitag mit. Konkret sind es Kredite der Staatsbank KfW, die der Bund mit Garantien absichert.

Demnach gewährt der Bund der Staatsbank bis zu 100 Milliarden Euro Garantie zur Umsetzung des sogenannten Margining-Rettungsschirms. Die Maßnahme ist Teil eines Hilfspakets, um die Folgen gestiegener Energiekosten und des Ukrainekriegs für Firmen abzufedern. Dazu gehören auch staatliche Zuschüsse für energieintensive Unternehmen.

Mit Blick auf die Drosselung von Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream von Russland nach Deutschland sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck: »Der Krieg in der Ukraine und gerade die letzten Tage haben erneut deutlich gemacht, dass wir uns so schnell wie möglich aus der Klammer russischer Importe befreien. Eine beschleunigte Energiewende ist hierfür das A und O.« Für die Versorgungssicherheit brauche man stabile Energiemärkte, wofür Unternehmen unterstützt würden. »Sonst riskieren wir eine instabile Energieversorgung.«

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Unternehmen, die Gas, Strom und Emissionszertifikate an den Terminbörsen handeln, um ihre Produktion zu steuern und abzusichern, müssen Sicherheitsleistungen (Margining) erbringen. Diese steigen, je höher die Preise sind. »Das kann für Unternehmen zu einem Liquiditätsproblem werden – sie haben im Zweifel auch bei insgesamt guter Aufstellung nicht die Mittel parat, um diese Marginings zu leisten«, sagte Habeck.

Finanzminister Christian Lindner erklärte, die Bundesregierung lasse weder Bürger noch Betriebe mit den stark steigenden Energiepreisen allein. »Wir greifen den Unternehmen unter die Arme, die ohne eigenes Zutun aufgrund der extremen Entwicklung an den Energiemärkten in vorübergehende Finanzierungsschwierigkeiten geraten sind.«

mic/dpa-AFX
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