Milliardengrab BayernLB will Problem-Tochter verschenken

Der Kauf hatte für großen Unmut gesorgt - jetzt soll er rückgängig gemacht werden. Die krisengeschüttelte BayernLB will ihre Problem-Tochter Hypo Group Alpe Adria wieder loswerden - am liebsten so schnell wie möglich. Und zur Not auch, ohne dafür etwas zu bekommen.

Logo der BayernLB: Eingeständnis des Scheiterns
DPA

Logo der BayernLB: Eingeständnis des Scheiterns


München/Wien - Zunächst ging es darum, eine dringend notwendige Kapitalerhöhung auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Doch inzwischen wollen die BayernLB-Verantwortlichen einen viel radikaleren Schnitt - sie wollen sich die hoch verschuldete Hypo Group Alpe Adria (HGAA) vom Hals schaffen. Und einen geeigneten Kandidaten für die Übernahme haben sie auch schon im Visier: Österreich. Ein entsprechender Bericht des "Handelsblattes" wurde am Donnerstagabend in Finanzkreisen bestätigt.

Dem Bericht zufolge lautete das Angebot, die HGAA komplett an das Nachbarland abzutreten, ohne dass dafür ein Kaufpreis fällig wird. Einzig die dringend notwendige Kapitalerhöhung in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro bliebe dann Sache der Österreichischen Regierung. Weder die BayernLB noch der Freistaat wollen noch weiteres Geld in die HGAA stecken.

Mit dem Komplettrückzug aus der HGAA würde die BayernLB ihr Scheitern eingestehen und müsste die Milliardeninvestitionen der vergangenen Jahre in den Wind schreiben. Einschließlich Kaufpreis, zwei vorangegangener Kapitalerhöhungen und Krediten hatte Deutschlands zweitgrößte Landesbank schon mehr als sechs Milliarden Euro in die österreichische Tochter gesteckt.

Risiken in Milliardenhöhe

Die Bücher der HGAA bergen noch immer hohe Kreditrisiken aus Ost- und Südosteuropa. Nach einem Bericht des österreichischen Wirtschaftsmagazins "Format" muss die HGAA in den nächsten fünf Jahren rund 3,1 Milliarden Euro an Risikovorsorge bilden. Das Kreditportfolio des angeschlagenen Geldinstituts habe sich im laufenden Jahr weiter verschlechtert. Der erhöhte Vorsorgebedarf für faule Kredite sei im "Positionspapier des Vorstands der Hypo Alpe-Adria Bank" detailliert beschrieben, heißt es in dem Bericht. In dem 20-Seiten-Dokument werde zudem deutlich gemacht, dass die Hypo Group zerschlagen werden muss: "Das heißt, dass sich die Hypo Group gezielt aus bestimmten Märkten zurückzieht." Außerdem müssten die Ausleihungen in der Bankengruppe dramatisch zurückgefahren werden: "Insgesamt ergibt sich ein signifikanter Abbau von Kreditvolumina in der Größenordnung von sieben Milliarden Euro."

Die Eigentümer der HGAA, darunter neben der BayernLB auch das Land Kärnten und die Grazer Wechselseitige, ringen schon seit Wochen darum, ob und wer sich daran in welcher Größenordnung beteiligt. Dies war am Donnerstag auch Thema einer Aufsichtsratssitzung des Instituts in München. Mit abschließenden Entscheidungen wurde allerdings nicht gerechnet, da weitere Gespräche mit Österreich folgen müssen.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) erklärte am Donnerstag, die BayernLB habe ein "substanzielles Angebot" vorgelegt. Dieses umfasse sowohl die Frage weiterer Kreditlinien als auch Maßnahmen zur Risikobegrenzung und zu einer Zukunft der HGAA. Es sei ein Angebot, "das alle Ebenen notwendiger Stabilisierungsmaßnahmen umfasst". Zu Details äußerte er sich nicht. Er sagte aber klar und deutlich: "Auf der Grundlage unseres Angebots erwarte ich eine Einladung zu Gesprächen in Wien." Er hoffe auf eine Lösung in den nächsten Tagen.

Pröll sieht Möglichkeiten erschöpft

Der österreichische Finanzminister Josef Pröll stellte in Wien offiziell Gespräche über Staatshilfe in Aussicht. Als Voraussetzung dafür formulierte er aber klare Bedingungen an die Eigentümer: "Ich werde nicht akzeptieren, dass die Steuerzahler zur Kasse gebeten werden, während sich die Eigentümer der Bank aus ihrer Verantwortung stehlen! Eigentum verpflichtet, gerade in schwierigen Zeiten." Zugleich erinnerte Pröll die Eigentümer daran, dass die Regierung vor einem Jahr schon einmal Verantwortung für die Bank übernommen habe. Mit der gleichen Argumentation schloss Fahrenschon aus, dass der Freistaat weitere Steuergelder in die HGAA pumpt. Nach den Stabilisierungsmaßnahmen des vergangenen Jahres seien "unsere Möglichkeiten nahezu erschöpft".

Unterdessen räumte der frühere BayernLB-Chef Werner Schmidt in der "Süddeutschen Zeitung" ein, nach seinem Ausscheiden bei der Bank 50.000 Euro Beraterhonorar von der HGAA kassiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft München geht diesen Hinweisen bei ihren Untreue-Ermittlungen gegen Schmidt bereits seit längerem nach. "Das ist schon länger bekannt und auch Teil der Untersuchungen", sagte eine Sprecherin der Behörde. Schmidt erklärte in der Zeitung, der Beratervertrag könne nicht zwielichtig sein, weil die Beträge dafür viel zu lächerlich seien. Er habe den Vertrag über seine Firma Schmidt Consult für zwei Jahre abgeschlossen und jährlich 50.000 Euro Honorar vereinbart. Er habe den Vertrag aber vorzeitig aufgelöst und 50.000 Euro für das erste Jahr bekommen, erklärte er.

Schmidt musste 2008 wegen der Milliardenverluste der BayernLB gehen. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, dass die zweitgrößte deutsche Landesbank die HGAA absichtlich zu teuer kaufte und ermittelt gegen Schmidt wegen des Verdachts der Untreue.

mik/dpa-AFX



insgesamt 154 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Volker Gretz, 30.11.2009
1.
Zitat von sysopFür die schnellere Abwicklung, wurden systemrelevante Banken von der internationalen Finanzaufsicht aufgefordert, einen Notfallplan zu erarbeiten. Aber wann tritt dieser Notfall ein? Wie weit soll der Staat gehen, um betroffene Banken zu unterstützen? Diskutieren Sie mit!
Die erste Aufgabe der Gesellschaft ist, aus "systemrelevanten" Banken nicht-systemrelevante Banken zu machen. Und hier beginnen die Probleme: Das Bankgesindel regiert in Berlin-Mitte und wird sich seinen Macht nicht nehmen lassen.
günter1934 30.11.2009
2.
Zitat von sysopFür die schnellere Abwicklung, wurden systemrelevante Banken von der internationalen Finanzaufsicht aufgefordert, einen Notfallplan zu erarbeiten. Aber wann tritt dieser Notfall ein? Wie weit soll der Staat gehen, um betroffene Banken zu unterstützen? Diskutieren Sie mit!
Was heisst, wie weit soll der Staat gehen? Wie weit muss der Staat gehen! Er muss so weit gehen, dass er am Markt noch Geld für seine Schuldenverwaltung bekommt. Wenn dann die Zinsen auf die Staatsschulden höher sind als das Steueraufkommen (abzüglich Gehälter für Steuereintreiber) ist das Ende der Fahnenstange erreicht...
Pinarello, 30.11.2009
3.
Zitat von Volker GretzDie erste Aufgabe der Gesellschaft ist, aus "systemrelevanten" Banken nicht-systemrelevante Banken zu machen. Und hier beginnen die Probleme: Das Bankgesindel regiert in Berlin-Mitte und wird sich seinen Macht nicht nehmen lassen.
Nicht nur daß, in den USA hat Goldman-Sachs bereits die Regierung übernommen und Großbritannien ist in den letzten 15 Jahren diesen Gangstern auf den Leim gegangen und nun darauf angewiesen. Fazit: Es wird sich nichts ändern, wozu auch, die Renditeerwartungen sind nach der Fastkatastrophe ja inzwischen auf neuen Höchststand, weil ja jetzt auch der Zugang zu den jeweiligen Steuergeldern offen steht. Was sollte sich also überhaupt ändern?
japan10 30.11.2009
4.
Zitat von sysopFür die schnellere Abwicklung, wurden systemrelevante Banken von der internationalen Finanzaufsicht aufgefordert, einen Notfallplan zu erarbeiten. Aber wann tritt dieser Notfall ein? Wie weit soll der Staat gehen, um betroffene Banken zu unterstützen? Diskutieren Sie mit!
Leider ist der Umfang und die Verflechtung im Finanzsystem für kaum eine Person noch kalkulierbar. Gestern war z. B. Dubai das Paradies und Heute läßt es seine Gläubiger im Regen stehen. Die Banker nutzen nur den Rahmen aus, den die Politik schafft. Und was unsere Politiker geschaffen haben ist wunderbar zu sehen. Systemrelevant dürfte eine Bank sein, die mit Bankgeschäften ihr Geld verdient, z. B. Volksbanken. Eine Deutsche Bank dürfte wahrscheinlich eher eine Zockerbude sein. Auch hat der mächtigste Mann der Welt keine Lösungen und hat sich schon seinem Schicksal ergeben. Schade, die Menschen weltweit werden die gerade geschaffene nächste Blase wieder bezahlen dürfen. Da die Boni wieder fliessen, sind die Banker auf der sicheren Seite, da sie wissen - der Staat wird uns retten. Ein Norfallplan ist nur guter Wille, da man weiß, dass die Druckerpresse im Keller steht.
redwed09 30.11.2009
5.
Zitat von sysopFür die schnellere Abwicklung, wurden systemrelevante Banken von der internationalen Finanzaufsicht aufgefordert, einen Notfallplan zu erarbeiten. Aber wann tritt dieser Notfall ein? Wie weit soll der Staat gehen, um betroffene Banken zu unterstützen? Diskutieren Sie mit!
Es wird sich von allein nichts ändern. Die jetzige Politik ist zu schwach um den Banken ihre Macht zu nehmen. Erst wenn die Politiker wieder das machen, wofür sie gewählt wurden, nämlich Schaden vom Volk abzuwenden und seinen Nutzen zu mehren, wird sich etwas zum Besseren in diesem Land ändern. Aber wenn man liest, es gibt einen Machtkampf zwischen einer vom Volk gewählten Bundeskanzlerin und einem von eigener Machtvollkommenheit beherrschten Bankvorstand, sieht man, wir haben keine Demokratie mehr. Dieser Schweizer Reserveoffizier meint, er herrscht in diesem Lande. So oder ähnlich wird von allen Banken verfahren. Diese Leute geben ihre Machtposition nicht mehr freiwillig her. Dafür ist Ihre Gier zu groß und ihre Skrupelosigkeit unbegrenzt. Diese Pfründe kann man diesen Leuten nur mit konsequentem Handeln wieder entreißen. Ob mit aufrechten Politikern oder auch ohne diese. Aber die Versuche mit irgendwelchen Kontrollgremien werden scheitern. Man muss diesen Sumpf Finanzindustrie mit Stumpf und Stiel ausrotten.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.