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15. August 2011, 17:02 Uhr

Millionenschaden

Angeklagter gesteht Steuerbetrug im Emissionshandel

Durch das Jonglieren mit CO2-Zertifikaten sollen Händler den deutschen Fiskus um 230 Millionen Euro Umsatzsteuer betrogen haben. Nun stehen sechs Männer vor Gericht. Ein Angeklagter gestand bereits - und berichtete, dass auch die Deutsche Bank eine Rolle spielte.

Frankfurt am Main - In einem der größten deutschen Wirtschaftsstrafprozesse wollen Richter einen großangelegten Betrug beim Handel von Emissionsrechten für Treibhausgase aufklären. Angeklagt sind sechs Männer, die den Staat um 230 Millionen Euro betrogen haben sollen. Ihnen werden 30 Fälle zur Last gelegt, bei denen sie zu Unrecht jeweils Vorsteuer in Millionenhöhe kassierten. Dazu jonglierten sie Emissionszertifikate so lange zwischen Deutschland und dem europäischen Ausland umher, bis die Spuren verwischten.

Der Prozess startete am Montag mit einem Angebot an die Angeklagten: Sollten sie geständig sein, können sie sich je nach der Höhe der hinterzogenen Steuern auf Haftstrafen zwischen drei und neun Jahren einstellen. Einer der Männer ging bereits auf den Deal ein. Der Händler aus Großbritannien gestand, er habe "aus reiner Gier" gehandelt. Dem 27-Jährigen wirft die Anklage Umsatzsteuerbetrug in Höhe von 57,8 Millionen Euro vor.

Für ihre Machenschaften sollen die Männer ein sogenanntes Umsatzsteuerkarussell betrieben haben. Sie bauten dabei ein kompliziertes Geflecht beim Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten auf. Solche Zertifikate müssen Unternehmen für den Ausstoß von Kohlendioxid (CO2) erwerben.

Der Betrug funktionierte laut Staatsanwaltschaft so: Die Angeklagten kauften über diverse Gesellschaften und Firmen Emissionsrechte umsatzsteuerfrei im Ausland und verkauften sie dann im Inland über zwischengeschaltete Gesellschaften weiter. Dafür gaben sie weder Umsatzsteuererklärungen ab, noch zahlten sie Umsatzsteuer. Beim Finanzamt gaben sie aber dennoch an, Vorsteuern geleistet zu haben und ließen sich die angeblich bezahlte Umsatzsteuer zurückerstatten. Durch dieses Umsatzsteuerkarussell soll dem deutschen Fiskus ein Schaden von 230 Millionen Euro entstanden sein.

Staatsanwaltschaft geht von einer internationalen Bande aus

Laut Staatsanwaltschaft sind die Angeklagten Mitglieder einer internationalen Bande, deren Hintermänner in den Vereinigten Arabischen Emiraten, in Großbritannien und der Schweiz ansässig sein sollen.

Der geständige Brite sagte vor Gericht, im Jahr 2009 sei es ein offenes Geheimnis gewesen, dass man mit dem Handel von Verschmutzungsrechten über die Grenzen hinweg aufgrund der Steuergesetze schnell Geld machen konnte. "Ich wusste damals nicht, dass ich nach deutschem Recht selbst Steuern hinterzog, aber ich wusste, dass das ethisch und moralisch falsch war", sagte der Mann.

Zu seiner eigenen Überraschung habe er die Deutsche Bank als Abnehmer der Zertifikate gewonnen. Aufgrund der gebotenen Preise seien Gewinne bei den Transaktionen nur durch Steuerhinterziehung zu erzielen gewesen. Die deutschen Steuerbehörden hätten dem Treiben monatelang zugesehen. Hochrangige Mitarbeiter der Deutschen Bank hätten erst dann nachgefragt, als eine Steueränderung in Deutschland diese Art des Handels unattraktiv machte.

Ein Sprecher der Bank betonte, gegen das Institut werde nicht ermittelt. Sieben Mitarbeiter des Instituts gehören zu den 170 Beschuldigten, verhandelt wird aber gegen keinen von ihnen. Die Bank setze darauf, dass sich die Vorwürfe zugunsten ihrer Mitarbeiter aufklärten, erklärte der Sprecher.

Bei der Deutschen Bank hatte es im Zuge der Ermittlungen Durchsuchungen gegeben. Die Geschäfte mit den Verschmutzungsrechten wurden zum größten Teil über die Deutsche Bank zwischen Frankfurt und deren Londoner Niederlassung abgewickelt.

Fahnder geben ihre Taktik nicht preis

Sollten sich nicht alle Angeklagten geständig zeigen, droht ein langwieriger Prozess. Gerechnet wird dann mit einer Verfahrensdauer von etwa anderthalb Jahren. Die Ermittlungsakten umfassen rund 600 Ordner. Allein die Anklage hat 300 Zeugen benannt.

Die Angeklagten sind zwischen 27 und 65 Jahre alt und waren im Tatzeitraum zwischen September 2009 und April 2010 Geschäftsführer von Unternehmen mit Sitz in Frankfurt am Main, Hamburg und Paderborn. Durch die Vielzahl von eingeschalteten Zwischenhändlern wurde die Hinterziehung der Umsatzsteuer zunächst geschickt verschleiert. Im April 2010 flog der aber auf. Seitdem sitzen die aus Deutschland, England und Frankreich stammenden Angeklagten in Untersuchungshaft.

Wie genau die Steuerfahndung dem Betrug auf die Schliche kam, will die Staatsanwaltschaft aus ermittlungstaktischen Gründen nicht verraten. Zumindest im Emissionshandel scheint aber eine Wiederholungsgefahr ausgeschlossen. Im April 2010 wurde der Handel mit den Klimazertifikaten in Deutschland von der Umsatzsteuer befreit.

mmq/dapd/Reuters

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