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09. April 2017, 11:28 Uhr

Türkische Wirtschaftspolitik

Erdogans riskantes Spiel

Eine Kolumne von

Vor dem Verfassungsreferendum hat der türkische Präsident Erdogan die kriselnde Wirtschaft massiv mit staatlichen Interventionen gestützt. Eine Therapie mit Risiken. Die Kosten werden die Bevölkerung einholen - eher früher als später.

Recep Tayyip Erdogan war lange spektakulär erfolgreich. Unter seiner Führung entwickelte sich die Türkei wirtschaftlich so gut wie kaum ein anderes Land auf der Erde.

Als er 2003 an die Regierung kam, litt die Türkei unter den Folgen einer Währungskrise. Das Land war gebeutelt von Inflation und Unsicherheit. Der neue Ministerpräsident machte sich ans Aufräumen. Und die Resultate sind beachtlich: Der Wohlstand stieg rasch. Um mehr als die Hälfte ist die Wirtschaftsleistung pro Kopf in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten gestiegen.

Und viele Bürger haben davon profitiert: Die Armut in der Türkei hat sich halbiert. Die Lebenserwartung ist um fünf Jahre gestiegen. Auch in Bildung haben Erdogans Regierungen massiv investiert: 28 Prozent der jüngeren Türken haben inzwischen einen Hochschulabschluss. Vor einem Jahrzehnt waren es nicht mal halb so viele, so die OECD.

Wer sich wundert, warum so viele Türken Erdogan nach wie vor unterstützen, findet in diesen Zahlen Antworten. Dreimal wurde er zum Ministerpräsidenten gewählt, schließlich zum Präsidenten. Aus einer rückständigen, chronisch instabilen Volkswirtschaft wurde unter seiner Regierungsführung eines der dynamischsten Schwellenländer. Wenn er sich nun am kommenden Sonntag per Referendum mit weitreichender Exekutivgewalt ausstatten lassen will, kann er auf diese Bilanz verweisen.

Türkei steht vor einer ökonomischen Krise

Es ist nur so: Seine ökonomischen und sozialen Erfolge liegen in der Vergangenheit. In der Gegenwart steuert die Türkei erneut auf eine Krise zu. Und auch dafür trägt Erdogan einen großen Teil der Verantwortung. Was zeigt, dass die Verwandlung zur dominierenden Führungsfigur, die der Präsident seit einiger Zeit durchmacht, der Bevölkerung enorme Kosten aufbürdet - dass Autoritarismus und die Einschränkung von politischer Freiheit sich auf Dauer nicht mit wirtschaftlicher Dynamik verträgt.

Sicher, auch die permanente Terrorgefahr und der Krieg im Nachbarland Syrien lasten auf der Türkei. All das sorgt für Unsicherheit. Kunden im wichtigen Wirtschaftszweig Tourismus bleiben aus Angst vor Anschlägen weg. Aber es ist auch Erdogans Regierungsstil, der die Wirtschaft destabilisiert. Je mehr er die Freiheit in seinem Land einschränkt, desto mehr trüben sich die längerfristigen Wachstumsaussichten ein - und desto schlechter sind die Chancen für Investoren, ihr Geld zurückzubekommen. Der Staat muss inzwischen für zehnjährige Staatsanleihen elf Prozent Zinsen bieten.

Nicht erst seit dem gescheiterten Coup vom vergangenen Jahr hat Erdogan die Pressefreiheit eingeschränkt. Bereits ab 2011 ist die Türkei im internationalen Ranking des US-Thinktanks Freedom House immer weiter abgerutscht. Schon bevor im Sommer 2016 ein Teil des Militärs putschte, wurden Journalisten verhaftet, häufig mit dem Hinweis, sie hätten Terroristen unterstützt. Regierungskritische Tageszeitungen und Fernsehsender ließ er verstaatlichen, Internetseiten blockiert.

Erdogans Kurs schlägt sich auf die Wirtschaft nieder

Im vergangenen Dreivierteljahr hat die Regierung ihre Gangart noch mal deutlich verschärft. Der Druck auf die Presse hat weiter zugenommen, wie der Fall Deniz Yücel zeigt; der Korrespondent der Zeitung "Die Welt" sitzt seit Februar im Gefängnis. Auch Unternehmer, die in Verdacht standen, die Gülen-Bewegung zu unterstützen, wurden verhaftet und enteignet.

Der repressive Kurs schlägt sich inzwischen in Zahlen nieder. Die Wirtschaft wächst zwar noch, aber vor allem, weil die Regierung auf Pump die Nachfrage stimuliert. Investitionen und Exporte sind eingebrochen. Dazu kommen die Kosten für die Versorgung von rund drei Millionen Kriegsflüchtlingen, für deren Aufnahme dem Land Respekt gebührt.

Um die Folgen des wirtschaftlichen Abschwungs für die Bevölkerung kurzfristig zu dämpfen, hat die Regierung die Staatsausgaben erhöht und die gesetzlichen Mindestlöhne angehoben. Die Notenbank versucht, die Wirtschaft mit relativ niedrigen Zinsen zu stützen. Den Geschäftsbanken wurde das Geldverleihen erleichtert, was aber wenig nützt, wenn kaum jemand investieren will.

Nach wie vor ist die Türkei darauf angewiesen, sich in großem Stil im Ausland Geld zu leihen. Kein anderes vergleichbares Schwellenland muss so hohe aufgelaufene Schulden bei internationalen Kapitalgebern refinanzieren, warnte kürzlich der Internationale Währungsfonds. Wobei Erdogans politischer Konfliktkurs gegenüber der EU und seine Tiraden gegen Rating-Agenturen, die die Türkei wiederholt herabgestuft haben, auch nicht gerade hilft. Die Türkische Lira hat seit vorigem Sommer massiv an Wert verloren. Die Inflation zieht an; zuletzt stiegen die Preissteigerungsraten mit einer Rate von mehr als elf Prozent.

Erdogan setzt auf kurzfristige Effekte

Erdogan steuert inzwischen einen wirtschaftspolitischen Kurs, der typisch ist für populistische Führungsfiguren. Während er früher daran arbeitete, das Land langfristig nach vorn zu bringen, stehen jetzt kurzfristige Effekte im Vordergrund. Nebenwirkungen und Folgekosten bleiben ausgeblendet.

Doch irgendwann kommt die Rechnung: Dann bleibt keine andere Wahl, als die Währung zu stabilisieren und die Finanzen zu sanieren. Einsparungen und hohe Zinsen würgen die Wirtschaft ab, die Arbeitslosigkeit steigt - und in der Folge auch der Unmut in der Bevölkerung. Die politischen Verhältnisse werden weiter destabilisiert.

Lateinamerika hat Jahrzehnte Erfahrung mit solchen Populismus-Zyklen gemacht. Wie die Dinge liegen, wird auch die Türkei davon nicht verschont bleiben. Unabhängig, davon wie das Referendum diese Woche ausgeht.


Die wichtigsten Wirtschaftstermine der kommenden Woche

MONTAG

Paris - Sturm auf die Bastille - Offizieller Beginn des Präsidentschaftswahlkampfes in Frankreich. Erstmals in der fünften Republik haben Kandidaten von außerhalb des etablierten Parteienspektrums die besten Chancen, in die zweite Runde am 7. Mai einzuziehen: die Nationalistin Marine Le Pen und der linksliberale Unabhängige Emmanuel Macron. Wenn Le Pen gewinnt, dürften die EU und der Euro vor dem Ende stehen.

Madrid - Perspektiven des Südens - dritter Südeuropa-Gipfel der EU-Südstaaten. Mit den Regierungschefs aus Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern, Malta. Gastgeber: Spaniens Ministerpräsident Rajoy. Thema: Brexit.

Lucca - Welt-Wirklichkeit, mit Trump - Treffen der G7-Außenminister unter italienischem Vorsitz. Die Blicke richten sich wieder mal vor allem auf das Gebaren der Trump-Administration.

Peking - Go global? - Chinas Zoll veröffentlicht Außenhandelszahlen für März.

DIENSTAG

Berlin - Die zweite Maschinenrevolution - IWF-Chefin Christine Lagarde hält in der deutschen Hauptstadt eine Rede zu den Auswirkungen von Technologie, Innovation und Digitalisierung.

MITTWOCH

Peking - Chinesische Preisfragen - Neue Zahlen zur Inflation in China.

DONNERSTAG

Berichtssaison - Quartalszahlen der US-Großbanken Citigroup, JPMorgan Chase, Wells Fargo.

FREITAG

Rom - Kreuzweg - Karfreitagsfeierlichkeiten in Rom und in Jerusalem.

Bundesweit - En marche - Beginn der Ostermärsche an vielen Orten in Deutschland.

SONNTAG

Ankara - Starker Mann, was nun? - Verfassungsreferendum in der Türkei.

Rom - Osterfeierlichkeiten - Messe im Petersdom mit Papst Franziskus samt Segen "Urbi et Orbi".

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