EZB-Politik Draghi kann es allein nicht schaffen

Die Erwartungen sind riesig: Mario Draghi und seine EZB sollen diese Woche mit weiteren Geldspritzen die Euro-Wirtschaft anschieben. Enttäuschungen sind programmiert. Bestenfalls wird die EZB die Leiden lindern können - denn die Europäer haben ganz andere Probleme.

Notenbanker Draghi: Er hat die Grundlage für eine Entspannung der Finanzmärkte geschaffen - aber bei den Bürgern ist wenig angekommen
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Notenbanker Draghi: Er hat die Grundlage für eine Entspannung der Finanzmärkte geschaffen - aber bei den Bürgern ist wenig angekommen

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Der Schock sitzt tief. Voriges Wochenende haben die Wähler in vielen Euro-Staaten gezeigt, dass sie die Geduld verlieren. In Frankreich ist der rechtsextreme Front National inzwischen die stärkste Partei. Sechs Jahre nach Ausbruch der Schuldenkrise und zwei Rezessionen später ist die Arbeitslosigkeit im Euro-Gebiet immer noch alarmierend hoch. Nun braut sich offenkundig eine Vertrauenskrise zusammen, die das demokratische System auszuhöhlen droht.

Die Ratsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) werden davon nicht unbeeindruckt bleiben, wenn sie am Donnerstag in Frankfurt über die weiteren geldpolitischen Schritte beraten. Seit Langem schon stehen sie unter massivem Druck mehr zu tun, um die Wirtschaft in den darbenden Südstaaten anzukurbeln. Wieder mal soll es die Zentralbank richten. Wieder mal soll sie für die Versäumnisse der Regierungen in die Bresche springen. Wieder mal soll sie das Geld noch billiger machen.

Die Frage ist nur: Kann die EZB eigentlich noch viel ausrichten? Schließlich sind die Zinsen bereits jetzt mit 0,25 Prozent extrem niedrig, seit Jahren ist die Liquiditätsversorgung unbegrenzt.

Die Erwartungen an die Ratssitzung sind hoch: Verschiedene neue Instrumente werde die EZB zum Einsatz bringen, glauben die Analysten:

  • Der Leitzins soll noch weiter sinken, auf 0,1 Prozent.
  • Bankeinlagen bei der EZB sollen künftig mit einer Gebühr bestraft werden, um Institute vom Geldbunkern bei der Zentralbank abzuhalten.
  • Darüber hinaus könnte ein spezielles Programm gestartet werden, mit dem zweckgebundene Mittel unter der Bedingung an die Banken gegeben werden, dass die auch tatsächlich neue Kredite an Unternehmen weiterreichen, anstatt das Geld zu horten. Die Bank of England hat bereits 2012 ein solches "Funding for Lending"-Programm gestartet.
  • Denkbar sind auch Interventionen am Devisenmarkt, um den Euro gegenüber dem Dollar und anderen Währungen zu schwächen. Weil dadurch Importe in die Euro-Zone teurer würden, könnte dieser Schritt der EZB bei ihrem Ziel helfen, die derzeit extrem niedrige Inflationsrate wieder näher an das Ziel von knapp unter zwei Prozent zu bringen.
  • Auch Käufe von strukturierten Kreditpapieren und von Staatsanleihen sind weitere Optionen.

Alles Programme, die andere Zentralbanken - von der amerikanischen Fed über die Bank of England bis zur japanischen Notenbank - bereits ausprobiert haben. Mit durchwachsenen Resultaten.

Zwei ökonomische Grundprobleme behindern nach wie vor die Euro-Zone: schwache Wettbewerbsfähigkeit und hohe Schulden. Den beiden großen Mitgliedstaaten Frankreich und vor allem Italien mangelt es an Konkurrenzfähigkeit. Realwirtschaftliche Defizite, die diese Länder nur selbst lösen können. Die bisherigen Krisenstaaten sind da schon weiter: Sie haben ihre Kosten spürbar gesenkt. Aber nach wie vor werden sie von hohen Schulden des Staates und der Unternehmen geplagt.

Solange diese Verbindlichkeiten - das Erbe des Booms der Nullerjahre und der folgenden Krise - drückend hoch sind, fehlt der Spielraum, Investitionen zu finanzieren, die einen soliden Wachstumsprozess begründen könnten. Solange bleibt die Joblücke groß. Solange droht sich die politische Vertrauenskrise weiter zu verschärfen.

Sicher, es gibt einige Ideen, die Schuldenblockade zu lösen. Aber bislang sind sie politisch chancenlos, gerade in Deutschland. Weder wird es einen geordneten Abbau privater Altschulden im Rahmen der Bankenunion mit Hilfe eines Abwicklungsfonds geben. Noch wird ein Fonds zur gemeinschaftlichen Tilgung des Staatsschuldenüberhangs in der Euro-Zone geschaffen, wie ihn der deutsche Sachverständigenrat vorgeschlagen hat.

Was also kann die EZB ausrichten? Bestenfalls kann sie ein Abgleiten in die Deflation verhindern.

Die Preissteigerungsraten sind derzeit extrem niedrig. In Spanien legten die Verbraucherpreise zuletzt um lediglich 0,3 Prozent zu, in Italien um 0,5 Prozent. Einige Länder - darunter Griechenland, Zypern und die Slowakei - weisen bereits sinkende Preisniveaus aus.

Deutschland hat mit gut einem Prozent eine der höchsten Inflationsraten in der Euro-Zone. Montag liefert das Statistische Bundesamt neue Zahlen für die Bundesrepublik. Dienstag meldet Brüssel Daten fürs gesamte Euro-Gebiet - und vermutlich Argumente für ein Handeln der EZB am Donnerstag.

Zuletzt lag die Euro-Inflationsrate bei 0,7 Prozent. Analysten erwarten ein weiteres Absinken Richtung Nulllinie. Das wäre kein Problem, solange sinkende Preisniveaus Ausdruck einer Preisanpassung auf wettbewerbsfähiges Niveau sind. Aber bei hohen Schuldenständen bergen deflationäre Tendenzen die Gefahr, dass die Verbindlichkeiten real immer schwerer wiegen - ein Abgleiten in eine hässliche Schuldendeflation wäre dann möglich.

EZB-Präsident Mario Draghi hat der Euro-Zone Zeit gekauft, als er im Sommer 2012 ankündigte, die Zentralbank werde die Euro-Zone im Zweifel mit unbegrenzten Anleihekäufen zusammenhalten - "whatever it takes". Es war die Grundlage für die relative Entspannung an den Finanzmärkten, die seither eingesetzt hat. Bei den Bürgern ist von dieser Entspannung wenig angekommen. Und dafür sind allein die Regierungen verantwortlich.

Die Termine der Woche

MONTAG

WIESBADEN - Inflationscheck - Das Statistische Bundesamt berichtet über die Entwicklung der deutschen Verbraucherpreisindex im Mai.

Brüssel - Zeugnisvergabe - Die EU-Kommission hat die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedstaaten unter die Lupe genommen und benennt ihre länderspezifischen Empfehlungen.

DIENSTAG

LUXEMBURG - Endlich Besserung… - Die EU-Statistiker veröffentlichen die Arbeitslosenzahlen für April.

LUXEMBURG - …oder weiter abwärts? - Vorabschätzung der Inflation für den Euroraum für Mai.

MÜNCHEN - Zu vermieten - Autoverleih-Patriarch Erich Sixt bittet zur Hauptversammlung.

MITTWOCH

BRÜSSEL - Krisentreff - Ohne Russlands Wladimir Putin treffen sich die wieder zur G7 geschrumpften Westmächte, um über die Sicherheitslage zu beraten (bis Donnerstag).

DONNERSTAG

FRANKFURT - Draghi vor - Ratssitzung der EZB, nachmittags erklärt ihr Präsident den Pressevertretern was beschlossen wurde.

London - Einstieg in den Ausstieg? - Geldpolitische Sitzung der expansionsfreudigen Bank of England, wo die Wirtschaft derzeit vergleichsweise rund läuft.

FREITAG

WASHINGTON - Warten auf Jobs - Der US-Arbeitsmarktbericht für Mai gibt Auskunft über den Zustand des amerikanischen Aufschwungs.

FRANKFURT - Deutschland-Konjunktur - Die Bundesbank veröffentlicht ihre halbjährliche Prognose.

SONNTAG

Wegen des Pfingstwochenendes macht Müllers Memo Pause.

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Eppelein von Gailingen 01.06.2014
1. Demnach sind nur die Banken schuld an der Krise der EU
Diese Pfeifen von den Instituten haben die Wirtschaft an den Rand des völligen Kollaps gebracht. Die Herren im Nadelstreifen, wie Ackermann, Fitschen, oder Blessing wollen Geschäfte ohne Risiko eingehen, die auch noch hohe Spekulationsgewinne abwerfen. Das Risiko wälzt man auf die Steuerzahler der jeweiligen Länder ab. Und so Regierungs-Bänkelsänger nicken dazu und wälzen prompt auf den Steuerzahler ab, wie verordnet. Wo bleibt denn Schäuble im Schlepptau von Merkel, diese ungesetzlichen Verhaltensweisen abzustellen?? Die Banken sollen wieder zurück an die früheren Geschäfte, *Kredite für den Mittelstand und nicht nur für die ebenfalls zwielichtigen Konzerne.* Die Regierungen sind zu Marionetten verkommen, weil sie sich von den Bänkern und der Großindustrie lenken lassen. Solange diese Regierungs-Luschen nicht ausgewechselt werden, wird sich offenbar nichts ändern. HeuteAbend ist wieder Jauch angesagt, mir wird schlecht, wenn der große Talkmeister wieder den Schäuble eingeladen hat, damit der seine dummen Rechtfertigungen unter die Zuhörer bringen darf. Und die Schwerhörigen unter den Zuschauern im dortigen Forum klatschen dann immer artig, wenn Schäuble auf Badenserisch seine Weisheiten verkündet. Wem wird dabei nicht schlecht, mal ehrlich??
Kottan 01.06.2014
2. Draghi und Merkel, wo ist der Unterschied?
"EZB-Präsident Mario Draghi hat der Euro-Zone Zeit gekauft, als er im Sommer 2012 ankündigte, die Zentralbank werde die Euro-Zone im Zweifel mit unbegrenzten Anleihekäufen zusammenhalten - "whatever it takes". Es war die Grundlage für die relative Entspannung an den Finanzmärkten, die seither eingesetzt hat. Bei den Bürgern ist von dieser Entspannung wenig angekommen. Und dafür sind allein die Regierungen verantwortlich." Wenn die Märkte entspannt oder (merkelsprech) "beruhigt" sind, bin ich höchst unentspannt und beunruhigt in dieser unserer europäischen und deutschen marktkonformen "Demokratie" (= marktkonforme Diktatur des Kapitals). Draghi hat seine Aufträge von Goldman Sachs & Co. Obama auch. Und Merkel hat ihre Befehle von unseren amerikanischen "Freunden". Wie könnte man erwarten, dass gerade sie etwas für die "Bürger" tut. Ich fürchte Frau Merkel hat sowieso noch nie einen gesehen, außer die bestellten Kasperl-Figuren bei ihren Heimatauftritten in der Ostprovinz.
holgere 01.06.2014
3. Spirale nach unten
Andere Zentralbanken druecken Ihre Waehrungen und verbessern damit Ihre Wettbewerbsfaehigkeit. Das geht schon seit Jahren so. Die EZB haette schon laengst nachziehen muessen, hat sich aber dem deutschen Diktat gebeugt. Jetzt kommt die Rechnung. Die meissten Laender sind gar nicht mehr in der Lage Ihre Schulden abzubauen. Ohne kuenstlich Inflation wird das nichts mehr.
ofelas 01.06.2014
4. Nicht mehr zu bewaeltigen
Zitat von holgereAndere Zentralbanken druecken Ihre Waehrungen und verbessern damit Ihre Wettbewerbsfaehigkeit. Das geht schon seit Jahren so. Die EZB haette schon laengst nachziehen muessen, hat sich aber dem deutschen Diktat gebeugt. Jetzt kommt die Rechnung. Die meissten Laender sind gar nicht mehr in der Lage Ihre Schulden abzubauen. Ohne kuenstlich Inflation wird das nichts mehr.
Alle Industriestaaten inkl. Japan sind nicht in der Lage ihre Staatsschulden abzubauen ohne massive Arbeitslosigkeit und GDP Rueckgang - Punkt Die Staatsverschuldung muss natuerlich auch die Verbindlichkeiten die in Zukunft anfallen (zB BRD- Beamtenpensionen) beinhalten aber auch die Projekte die nicht in den Buechern landen (PPP). Mit diesen Zahlen sind sind die Verschuldungssummen nochmals gigantisch groesser. Wenn das BSP (GDP) auch noch nach Berechnung der 90er Jahre durchgefuehrt und nicht Prostitution und sonstwas beinhalten wuerde, waere die Verschuldungsquote 200, 300, Xhundert Prozent. Auf den Punkt gebracht sind alle Industriestaaten bei der heutigen Ausgabensituation vollkommen Pleite - nur wird sowas nirgends diskutiert und unsere Medien versagen bei diesem Thema vollkommen.
altchemnitzer 01.06.2014
5. optional
Von wegen mit durchwachsenem Erfolg. Alle diese Staaten sind praktisch pleite, ohne nennenswerte Industrie, ohne Ideen für die Wirtschaft. Das dieser nur die notwendigen Kredite fehlen ist ein Märchen.Außer den Bau von Büros und Ferienanlagen keine Ideen, übrigens auch die Staaten nicht und niemals.
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