Nahverkehrs-Deal Kartellamt stoppt Mauschelei der Deutschen Bahn

Die Deutsche Bahn bekommt Ärger: Nach SPIEGEL-Informationen hat das Kartellamt Absprachen zwischen dem Konzern und seinem Konkurrenten Abellio gestoppt. Die Unternehmen wollten den nordrhein-westfälischen Nahverkehrsmarkt unter sich aufteilen - jetzt droht ihnen eine Geldstrafe.

ICE der Deutschen Bahn: Geheimabsprachen mit Abellio
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ICE der Deutschen Bahn: Geheimabsprachen mit Abellio


Hamburg - Das Bundeskartellamt weist die Deutsche Bahn in ihre Schranken: Der Konzern hatte versucht, den milliardenschweren Nahverkehrsmarkt Nordrhein-Westfalens zwischen sich und dem Wettbewerber Abellio aufzuteilen. Doch Deutschlands Wettbewerbswächter schritten ein.

In einem Schreiben warnten sie die Deutsche Bahn und ihren Wettbewerber Abellio, der Deutschland-Tochter der niederländischen Staatsbahnen, vor einem "Verstoß" gegen das Wettbewerbsrecht, "der ein Bußgeld nach sich zieht". Das Schreiben ist vom vergangenen Donnerstag, es liegt dem SPIEGEL vor.

In wochenlangen Gesprächen hatte die DB versucht, Abellio von einer Klage abzubringen, die an diesem Dienstag vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe verhandelt werden soll. Das Ziel der Absprachen: Abellio zieht seine Klage zurück, die DB behält ohne erneute Ausschreibung das umstrittene S-Bahn-Netz und reicht, quasi unter der Hand, zwei Linien an Abellio weiter.

Dieser Deal hätte eine Grundsatzentscheidung des BGH verhindert. Beobachter erwarten, dass die Karlsruher Richter Direktvergaben wie in NRW prinzipiell untersagen, Ausschreibungen anordnen und so für mehr Wettbewerb sorgen.

Mit seiner Intervention hat das Kartellamt die DB-Pläne vereitelt. "Die Bahn nimmt die vom Bundeskartellamt geäußerten Bedenken sehr ernst", erklärt DB-Vorstand Ulrich Homburg. Eine Konzernsprecherin bestätigte: Die Bahn habe die Gespräche ergebnislos "abgebrochen".

ssu



insgesamt 20 Beiträge
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albert schulz 04.12.2010
1. Saftladen
Die Vögel bei der Bahn sind ziemlich link. Sie geben nur Linien ab, an denen gar nichts zu verdienen ist, etwa die Rheinschiene an die Schweizer Bundesbahnen. Ansonsten erpressen sie Gemeinden, Verkehrsverbünde und Bundesländer, ihr das Geld in den Rachen zu werfen, übrigens auch bei S21. Es wird höchste Zeit, daß Betrieb und Netz getrennt werden, eine uralte Forderung der Fachleute. Und daß das Netz die Leistungen ausschreibt. Das würde für die Bahn einen Offenbarungseid bedeuten, und zwar in jeder Hinsicht. Die ganze Konstruktion ist ein Witz. Ein freies Marktunternehmen mit allen (faktischen) Rechten eines Staatsmonopols ist eine Unverschämtheit und juristisch ein aboslutes Unding. (Gibt es allerdings bei ein paar Oligopolen und Großunternehmen de facto auch.)
bloßich 04.12.2010
2. ...
Das ist doch kein Zustand, dass das Kartellamt hier eingreifen muss. Es wird Zeit, dass die Strukturen so verändert werden, dass endlich vernünftiger Wettbewerb entstehen kann. Trennung von Netz (Staat) und privatisierter Bahn - das wär das richtige !
p13 04.12.2010
3. ....
Hallo? Es geht um den Nahverkehrsmarkt in NRW. Warum ist dann ein Bild von einem ICE bei der Testfahrt durch den Eurotunnel zu sehen? Denkt sich in der Redaktion eigentlich jemand was bei der Bildauswahl??
albert schulz 04.12.2010
4. das Photo ist witzig
Zitat von p13Hallo? Es geht um den Nahverkehrsmarkt in NRW. Warum ist dann ein Bild von einem ICE bei der Testfahrt durch den Eurotunnel zu sehen? Denkt sich in der Redaktion eigentlich jemand was bei der Bildauswahl??
Ob die denken, weiß keiner nicht. Mal Assange fragen. Witzig ist es trotzdem, daß die Bahn überall dort reindrängt, wo es was abzustauben gibt. Abellio bedient übrigens jetzt und in Zukunft Linien, die keineswegs lukrativ sind. Eine Art Ausputzer, wie die Bahn sie liebt. Und was mir im Nachhinein auffiel. Kohl hat wegen seiner irrwitzigen Schulden, die übrigens keiner so genau kennt, die Schulden und Kosten sozialisiert, also einfach nur nach unten weitergegeben. Ökonomie bei der Bahn ist der Lachschlager, wie bei der Telekom auch. Die treiben Schulden ein, hoheitlich.
Rainer Daeschler, 04.12.2010
5. Privatisierungsfolgen
Mit der formalen Privatisierung der Bahn ging offensichtlich auch der Ehrgeiz des Staatsunternehmens verloren gesetzeskonform den geschäftlichen Tätigkeiten nachzugehen.
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