Neue Finanzregeln Banken müssen Geldtopf für Krisenzeiten füllen

Es sind die bislang weitreichendsten Konsequenzen aus der weltweiten Krise: Die internationalen Finanzwächter verschärfen die Auflagen für Banken. Künftig müssen Geldinstitute wesentlich mehr Eigenkapital vorhalten, um gegen mögliche Crashs gewappnet zu sein.
Banken-Skyline von Frankfurt: Neue Regeln für Banken

Banken-Skyline von Frankfurt: Neue Regeln für Banken

Foto: dpa

Basel - Vor gut zwei Jahren brach die weltweite Finanzkrise aus. Jetzt haben die internationalen Finanzwächter die Konsequenzen gezogen. Der sogenannte Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, in dem Finanzmarktwächter und Notenbanken der großen Wirtschaftsnationen sitzen, beschloss am Sonntag neue Regeln für Geschäftsbanken.

Basel III

Die sogenannten -Regeln sollen die Banken für mögliche zukünftige Krisen wappnen. So sollen die Auflagen die exzessiven Risiken von Kreditgeschäften im Zaum halten und die Banken widerstandsfähiger gegen wirtschaftliche Probleme machen. Basel III gilt damit als Grundpfeiler für die nach der Wirtschaftskrise angekündigten internationalen Finanzreformen. Um in Kraft zu treten, muss die Vereinbarung noch von den jeweiligen Regierungen unterzeichnet werden.

Jean-Claude Trichet

"Die heute erzielten Einigungen bedeuten eine grundlegende Stärkung der globalen Kapitalstandards", sagte der Vorsitzende des Basler Ausschusses, , in Basel. "Ihr Beitrag zu langfristiger Finanzstabilität und Wachstum wird substantiell sein."

Ersten Angaben zufolge sollen Geschäftsbanken weltweit künftig wesentlich mehr Eigenkapital vorhalten. Von 2013 an soll die Kernkapitalquote (Tier 1) stufenweise von derzeit vier auf sechs Prozent steigen, teilte die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel mit. Zusätzlich sollen Banken einen Kapitalpuffer von 2,5 Prozent aufbauen. Diese Vorgabe ist neu. Mit den Regeln, die die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) im November genehmigen sollen, sollen Banken in künftigen Krisen auch ohne Staatshilfen überleben können.

Bundesbank zufrieden

Durch die schrittweise Einführung der neuen Regeln sollen sich die Banken durch Einbehaltung von Gewinnen und Kapitalerhöhungen auf die Mindesthürden für das Eigenkapital vorbereiten können. Für Banken, die - wie die meisten deutschen Sparkassen und Genossenschaftsbanken - keine Aktiengesellschaften sind, soll es eine zehnjährige Übergangsfrist geben, in der ihre speziellen Formen von Kapital teilweise anerkannt werden. Staatshilfen, wie sie viele Landesbanken und die Commerzbank erhalten hatten, sollen bis 2018 Bestandsschutz erhalten. "Die Übergangsregeln werden es Banken ermöglichen, die neuen Standards zu erfüllen und zugleich die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen", sagte Trichet.

Das Ergebnis der Bankenaufseher entspricht insgesamt den Erwartungen. In Deutschland hatte es zuletzt vor allem von Seiten der Sparkassen Proteste gegeben. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) warnte vor Gleichmacherei bei den neuen Eigenkapitalvorschriften. Sollte Basel III in der beabsichtigten Form eingeführt werden, werde die langfristige Finanzierungskultur in Deutschland erheblich leiden, sagte DSGV-Präsident Heinrich Haasis der Landauer "Rheinpfalz am Sonntag". Haasis bedauerte, dass das neue Regelwerk für die gesamte Kreditwirtschaft gelten solle. Für diejenigen, die die Finanzkrise ausgelöst hätten, sollten schärfere Regeln gelten, als für jene, die Stabilität gezeigt hätten.

Axel Weber

Bundesbank-Präsident zeigte sich dagegen mit dem Kompromiss zufrieden: "Ich bin froh, dass es gelungen ist, heute zu einem international konsistenten und anspruchsvollen Rahmenwerk für die neuen Mindestkapitalanforderungen der Banken zu kommen."

Der Chef des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, der niederländische Notenbankchef Nout Wellink, sagte, die neuen Regeln sorgten dafür, dass die Institute künftig konjunkturell und finanziell schwierige Zeiten besser überstünden. Das stütze das Wirtschaftswachstum.

Die Deutsche Bank gab am Wochenende bekannt, dass sie die höchste Kapitalerhöhung ihrer Geschichte plant - knapp zehn Milliarden Euro. Ein Teil davon soll für Basel III bereit gestellt werden.

phw/otr/dpa/apn/Reuters
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