Neue Regierung Zurück in die Juristen-Republik Deutschland
Alter und neuer Finanzminister: Auf Peer Steinbrück (r.) folgt Wolfgang Schäuble
Foto: A3397 Gero Breloer/ dpaWir werden ihn vermissen, unseren , auch wenn wir nicht die SPD gewählt haben. Den Mann, der mit seinem frechen, flinken Mundwerk die Schweizer zur Weißglut brachte, der keinerlei Respekt vor der Bankergilde zeigte, der so viel Lust an der Provokation offenbarte. Den Mann aber auch, der sich fachlich so gut wie nie irgendwelche Blößen gab, der firm war in der Haushaltsarithmetik, in der Steuerlehre, in der Übersicht über die Finanzmärkte.
Es geht, unfreiwillig, ein Ökonom, Volkswirt mit Diplom der Universität Kiel, und es kommt ein Jurist mit zwei Staatsexamen. Wolfgang Schäuble ist ein ehrenwerter Mann (auch wenn ihm die CDU-Spendenaffäre noch immer anklebt). Aber ist er auch der richtige Mann für das Finanzministerium in diesen Zeiten? Ist ein ausgewiesener Innenpolitiker, ein begeisterter Jurist an der Spitze des für das wirtschaftliche Wohlergehen des Landes wichtigsten Ministeriums die beste Wahl?
Schäuble befindet sich in guter Gesellschaft. 8 von 16 Kabinettsmitgliedern gehören dem Stand der Volljuristen an. Außer Schäuble, der neben Jura auch Wirtschaftswissenschaften studiert hat, haben gerade mal zwei eine wirtschaftswissenschaftliche Ausbildung genossen (Diplom-Volkswirt und Diplom-Kaufmann ), zwei sind Mediziner ( und ), eine ist Physikerin (Angela Merkel), einer Verwaltungswirt (Dirk Niebel), eine Theologin ( ) und eine Elektrotechnikerin ( ).
Eine Regierung in der Hand von Juristen. Wie man sich doch irren kann. Hatten wir doch die Vorherrschaft von Juristen in Staat, Verwaltung und Unternehmen, die das Land seit über hundert Jahren prägte, für überwunden gehalten. Tatsächlich war ja die Zahl der Juristen in der Ära der sozialliberalen Koalition rückläufig, das sogenannte Juristen-Monopol wurde, so schien es, allmählich überwunden.
Damals prägten Männer wie Kanzler , die Finanzminister , und , alles Volkswirte, das öffentliche Bild der Regierung. In der staatlichen Verwaltung hielten immer mehr Ökonomen Einzug. An die Spitze der Banken und der großen Industrieunternehmen, wo die Juristen traditionell den Ton angaben, wurden neben den Ingenieuren zunehmend Diplom-Kaufleute und -Volkswirte befördert.
Kein Ausweis für eine optimale berufliche Mischung
Die Ökonomen waren auf dem Vormarsch. Und das war gut so, bei allen Mängeln die auch diese Profession ausweist, wie wir in der jüngsten Krise leidvoll erfahren mussten.
Ich will mich hier nicht in einer allgemeinen Juristenschelte ergehen, warum auch. Juristen sind unverzichtbar, sind Generalisten und daher in vielen Feldern einsetzbar. Aber ein Übergewicht von Juristen in den Entscheiderpositionen tut einem Gemeinwesen nicht gut.
, der in diesem Jahr verstorbene Soziologe, hat Anfang der Sechziger in seinem Opus magnum mit dem Titel "Gesellschaft und Demokratie in Deutschland" auf die Defizite dieses Berufsstands hingewiesen: Das Recht sah er als Inkarnation des Status quo, die Juristenausbildung sei nicht in die Zukunft gerichtet, sondern erziehe zur Einhaltung tradierter Werte. Die Reformunwilligkeit der frühen Bundesrepublik sah Dahrendorf auch und nicht zuletzt in der Herrschaft der Juristen begründet.
Unter diesem Aspekt sind acht Juristen in einem Kabinett von 16 nicht gerade ein Ausweis für eine optimale berufliche Mischung. Als besonders misslich kann sich aber die Besetzung des Finanzministeriums mit einem Mitglied des Juristenstandes und Nicht-Ökonomen erweisen.
Gewiss, Wolfgang Schäuble wird sich mit seiner Regierungserfahrung und mit seiner in langen Jahren erarbeiteten Autorität als ein Kassenwart erweisen, mit dem die Fachminister beim Kampf ums Geld nicht ihre Spielchen treiben können.
Der Finanzminister ist mehr als ein Chef-Controller
Er kennt alle Tricks, alle Finten. Angela Merkel kann sich, so weit sie überhaupt noch ans Sparen denkt, in der Haushaltsführung auf diesen Kabinetts-Oldie verlassen.
Aber der Finanzminister ist in der Ressortzuständigkeit mehr als ein Chef-Controller. Er ist, seit in den Siebzigern die zuständige Abteilung vom Wirtschafts- ins Finanzministerium verschoben wurde, auch verantwortlich für Konjunkturpolitik, für die Finanzmärkte, für die Aufsicht über Banken und Börsen. Peer Steinbrück hat auf diesem Terrain sein Meisterstück vollbracht. Im Timing wie im Inhaltlichen hat er, gemeinsam mit seinem Staatssekretär Jörg Asmussen, nahezu fehlerfrei auf den Fast-Gau der Banken reagiert.
Es will schon was heißen, wenn der Präsident des BDI, , dem Sozialdemokraten Steinbrück noch mal zum Abschied applaudiert. Im November-Heft des manager magazins sagt Keitel: "Chapeau - das Krisenmanagement war hervorragend. Gerade den scheidenden Finanzminister Peer Steinbrück habe ich als kompetenten Partner erlebt". Und noch einen drauf: "Ich hoffe, dass Herr Steinbrück weiterhin eine aktive und herausgehobene Rolle spielen wird".
Ob Wolfgang Schäuble, ohne detaillierte Kenntnisse von Banken und Börsen, die Prüfung der Finanzkrise genau so gut bestanden hätte? Und vor allem: Können wir dem Neuen im Finanzressort zutrauen, dass er die nun anstehenden Aufgaben auf diesem steinigen Acker zukunftssichernd löst?
Dem fachfremden Schäuble wird das Amt schwerfallen
Das internationale Finanzwesen steht vor einer Neuordnung, die nicht an der Oberfläche bleiben darf. Von der wird abhängen, ob die Menschheit besser vor einem ökonomischen Tsunami geschützt sein wird, oder ob wir schon bald wieder in den nächsten Super-Crash rauschen.
Die Banker, unterstützt von den Regierungen in Washington und London, tun alles, was ihre Lobby-Power hergibt, um sich die lieb gewonnenen Freiheiten zu erhalten und ihre Gewinnspiele im alten Stil weiter betreiben zu können. Da bedarf es einer starken kontinental-europäischen Gegenmacht, mit viel Erfahrung und Fachwissen.
Sie muss neue, deutlich, stringentere Regeln durchsetzen; muss am besten eine völlige Neuordnung des Bankensystems ansteuern, ohne jene Mega-Institute, die im Fall eines Scheitern die ganze Weltwirtschaft mit in den Abgrund reißen können
Einem Peer Steinbrück war zuzutrauen, dass er Europas stärkste Wirtschaftsnation in diesem überlebenswichtigen Kampf richtig positioniert, dass er sich von Bankern und Ministerkollegen aus dem Angelsächsischen nicht hätte einwickeln lassen. Dem fachfremden Schäuble wird es, vorsichtig formuliert, ungleich schwerer fallen, in dieser Auseinandersetzung auf ungewohntem Feld zu bestehen.
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Anmerkung der Redaktion: In einer ersten Version dieses Textes wurde nicht erwähnt, dass Wolfgang Schäuble neben Jura auch Wirtschaftswissenschaften studiert hat. Wir bitten dies zu entschuldigen.
