Neues Finanzmarkt-Konzept Steinbrück fordert Banken-ESM

Selbsthilfe statt Staatshilfe: SPD-Politiker Peer Steinbrück will Banken dazu verpflichten, einen Rettungsschirm mit eigenem Geld einzurichten. Dafür seien 150 bis 200 Milliarden Euro nötig, sagt er dem SPIEGEL - und fordert zugleich, die Spekulation mit Rohstoffen zu verbieten.
Peer Steinbrück (SPD): Mehr Selbstverantwortung der Banken gefordert

Peer Steinbrück (SPD): Mehr Selbstverantwortung der Banken gefordert

Foto: Sebastian Kahnert/ dpa

Hamburg - Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Banken in Zukunft nur noch unter bestimmten Auflagen Staatsgelder zur Verfügung stellen. In einem Arbeitspapier zur Bankenregulierung fordert Steinbrück einen Rettungsschirm für Banken aus deren eigenen Mitteln. "Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nicht gleich mit Staatsknete geholfen werden", sagt Steinbrück im neuen SPIEGEL, "zuerst sind Gläubiger und Aktionäre dran."

Steinbrück schätzt die Summe eines "Banken-ESM" - angelehnt an den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) - auf "150 bis 200 Milliarden Euro". Der Aufbau eines solchen Rettungsschirms werde einige Jahre dauern, glaubt er. Ebenso will der SPD-Politiker die Spekulation mit Rohstoffen verbieten. "Es gibt Grenzen", sagt Steinbrück, "die Politik muss die Leitplanken bestimmen."

Sein Konzept sieht nach SPIEGEL-Informationen außerdem vor, das Investmentbankgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft zu trennen. Dies würde unter anderem die Deutsche Bank treffen. "Ich will, dass sie als eine Holding erhalten bleibt", sagt Steinbrück. "Das ist nichts, was sich speziell gegen die Deutsche Bank richtet." Seiner Ansicht nach ist das Vertrauen in Politik und Banken in der Krise verlorengegangen. "Wir haben es mit Exzessen zu tun, mit Unwuchten", so Steinbrück. "Ein wichtiges Merkmal der sozialen Marktwirtschaft funktioniert nicht mehr. Haftung und Risiko fallen nicht mehr zusammen."

Bei der Frage einer möglichen Kanzlerkandidatur sagt Steinbrück, die Partei und Funktionäre sollten ihn nehmen wie er sei. Er stehe aber zur Kritik an der SPD, wie er sie 2009 nach der verlorenen Bundestagswahl formuliert habe. "Ich bin ziemlich enttäuscht gewesen, wie nach dem schlechten Ergebnis mit dem damaligen Spitzenkandidaten Steinmeier umgegangen worden ist", sagt Steinbrück. "Das war ein Stil, der mir gegen den Strich ging."

Am Freitag hatte Steinbrück mitgeteilt, dass in der Frage der SPD-Kanzlerkandidatur entgegen anderslautenden Berichten bislang noch nichts entschieden sei.

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