Milliardenrettung Niederlande verstaatlichen systemrelevante Bank
SNS Reaal in Utrecht: Milliardenrettung in letzter Minute
Foto: MICHAEL KOOREN/ REUTERSAmsterdam - Die Regierung in Den Haag hat lange gewartet: Bis Donnerstagabend 18 Uhr hätte die angeschlagene Bank SNS Reaal einen Rettungsplan vorlegen können. Weil alle Gespräche mit privaten Investoren gescheitert waren, fiel jetzt die Entscheidung: Die Niederlande haben die kleinste ihrer als systemrelevant geltenden Banken verstaatlicht.
Angesichts der großen Probleme der Bank sei der Schritt unvermeidlich, sagte Finanzminister Jeroen Dijsselbloem, der auch Vorsitzender der Euro-Gruppe ist, am Freitag in Den Haag. "Ohne ein Eingreifen wäre die SNS-Bank unwiderruflich zusammengebrochen." Die Übernahme wird den niederländischen Fiskus 3,7 Milliarden Euro kosten.
SNS Reaal war durch den Wertverlust von Immobilienkrediten in Schwierigkeiten geraten. Die gesunden Teile der Bank drohten dadurch mit in den Abgrund gerissen zu werden. Der Immobilienzweig wird nun von der Bank abgekoppelt. Der Staat hatte die Bank bereits in der Kreditkrise mit rund 800 Millionen Euro gestützt und dieses Geld niemals zurückerhalten.
"Mit diesem Eingriff wurden große Probleme für die finanzielle Stabilität und die Wirtschaft verhindert", sagte Dijsselbloem, das Geld der Sparer sei aber nicht in Gefahr. Der Vorstand der Bank war am Freitag zurückgetreten. Durch die Übernahme wird nach Angaben des Finanzministeriums das niederländische Haushaltsdefizit 2013 um 0,6 Prozent steigen und über den von der EU geforderten drei Prozent liegen. Die Staatsverschuldung nehme um 1,6 Milliarden Euro zu. Dijsselbloem, der erst seit kurzem neuer Chef der Eurogruppe ist, wird den Rettungsplan der EU-Kommission vorlegen.
Die Brüsseler Behörde hatte im Januar einen Rettungsplan abgelehnt, der vorsah, dass sich die drei größten Systembanken des Landes finanziell an der SNS Reaal beteiligen. Die ING und ABN Amro, die dabei mithelfen sollten, hatten aber bereits Staatshilfen erhalten.
Die EU-Kommission warnte, es dürfe keine Verzerrungen des Wettbewerbs oder Benachteiligung von Konkurrenten geben. Mit den niederländischen Behörden werde Kontakt gehalten. "Wir wollen sicherstellen, dass die Maßnahmen in Übereinstimmung mit den europäischen Regeln für staatliche Beihilfen erfolgen", sagte der Sprecher von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.
An den Kosten der Übernahme sollen auch private Investoren beteiligt werden. Aktionäre und Kreditgeber wird die Enteignung dem Finanzministerium zufolge rund eine Milliarde Euro kosten. Auch Banken sollten zahlen. Dijsselbloem kündigte für 2014 eine einmalige Bankenabgabe in Höhe von insgesamt einer Milliarde Euro an.
Außer den 3,7 Milliarden Euro gewährt der Staat der Bank einen Überbrückungskredit von 1,1 Milliarden Euro und bürgt für weitere fünf Milliarden. Zum ersten Mal griff der Finanzminister auf der Grundlage des neuen Interventionsgesetzes bei einer Bank ein. Die SNS Bank stand bereits seit 2008 unter verschärfter staatlicher Aufsicht. Seit Mai 2007 war der Aktienkurs um 95 Prozent eingebrochen. Allein im laufenden Jahr ging er um 18 Prozent nach unten.
