Nord Stream 2 EU-Auflagen für Ostsee-Pipeline offenbar unzulässig
Arbeiten für Nordstream 2
Foto: Stefan Sauer/ picture alliance / Stefan Sauer/dpa-Zentralbild/dpaDie von der EU-Kommission geplanten Auflagen für die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 sind einem Gutachten zufolge nicht zulässig. Sie würden gegen die Uno-Seerechtskonvention verstoßen, heißt es in dem Papier des juristischen Dienstes des EU-Ministerrats. Dieser bestätigte, dass das vertrauliche, vom Nachrichtenportal "Politico" ins Internet gestellte Dokument echt ist.
Da die neue Gasleitung von Russland nach Deutschland in der EU sehr umstritten ist, sucht die Kommission seit Monaten eine Handhabe, um mit Russland über den Betrieb zu verhandeln. Sie sprach sich gegen das Projekt aus und legte im November Pläne zur Änderung der EU-Gasrichtlinie vor. Für Nord Stream 2 sollen demnach erhebliche Auflagen gelten. Unter anderem dürften den Plänen zufolge Besitzer und Betreiber der Leitung nicht identisch sein.
Der juristische Dienst des Rats kommt nun jedoch zu dem Schluss, dass solche neuen Vorschriften in diesem Fall nicht möglich seien. Die EU habe nicht die Kompetenz, das entsprechende Recht auf Pipelines wie Nord Stream auszudehnen, wenn sie wie hier die 200-Meilen-Zone vor der Küste der EU-Mitgliedsländer durchqueren.
Bundesregierung besorgt wegen Gasstreits zwischen Ukraine und Russland
Deutsche Behörden hatten in den vergangenen Wochen erste Teilgenehmigungen für den Bau erteilt, der bis Ende 2019 neben der bereits vorhandenen Nord-Stream-Trasse entstehen soll. Der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) kündigte eine Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Bergamts Stralsund an.
Auch Genehmigungen in anderen EU-Ländern und Russland stehen noch aus. Östliche EU-Mitglieder wie Polen lehnen die Leitung strikt ab. Sie warnen, Russland könnte so noch mehr Einfluss auf die Gasversorgung der EU gewinnen. Nord Stream 2 war federführend vom russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem damaligen SPD-Bundeskanzler Gerhard Schröder geplant worden, der heute den Aufsichtsrat des Unternehmens führt. Zu den Investoren zählen unter anderem der französische Energiekonzern Engie und die BASF-Tochter Wintershall.
Derweil spitzt sich der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland weiter zu. Nachdem der russische Energiekonzern Gazprom vor einem schwedischen Schiedsgericht eine milliardenschwere Niederlage gegen den ukrainischen Energiekonzern Naftogaz erlitten hatte, will Russland erneut kein Gas an die Ukraine liefern. Der Fall ist auch für Nord-Stream-2-Pläne brisant, da bislang viel russisches Gas durch die Ukraine nach Europa kommt. Und durch den Pipelinebau drohen der Regierung in Kiew Einnahmerückgänge durch weniger Transitgebühren.
Die Bundesregierung äußerte sich angesichts dieser Lage besorgt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es sei im Interesse der EU, dass sich sowohl Russland als auch die Ukraine als "verlässliche Partner" bei der Gasversorgung erwiesen. Eine kontinuierliche Versorgung müsse gewährleistet werden.
Die Ukraine hatte im März erstmals seit zwei Jahren wieder Gas aus Russland zum Eigenverbrauch kaufen wollen. Der Staatskonzern Gazprom verweigerte aber die Lieferung und überwies eine ukrainische Vorauszahlung zurück.
