Ostsee-Pipeline Betreiber von Nord Stream 2 klagt gegen EU

Im April hatten die EU-Staaten im Streit über die Gaspipeline Nord Stream 2 einen Kompromiss erzielt und die europäische Gasrichtlinie geändert. Doch das Betreiberunternehmen will das nicht hinnehmen.
Logo von Nord Stream 2

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Foto: Anton Vaganov / REUTERS

Die Aktiengesellschaft hinter der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 hat gegen die geänderte EU-Gasrichtlinie eine Nichtigkeitsklage beim Gericht der Europäischen Union eingereicht. Die Änderung der Gasrichtlinie sei eindeutig mit dem Ziel entworfen worden, die Nord Stream 2 zu benachteiligen und zu behindern, teilte das dem russischen Staatskonzern Gazprom gehörende Unternehmen mit. Dies stelle einen Verstoß gegen die EU-Rechtsgrundsätze der Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit dar.

Die im April verabschiedete Änderung der EU-Gasrichtlinie sieht vor, dass künftig EU-Energieregeln auch für Pipelines gelten, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen. Demnach dürfen die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung nicht in einer Hand liegen - anders als bisher bei Nord Stream 2 vorgesehen. Ein Betreiber muss Konkurrenten zudem die Nutzung der Leitung gegen Gebühr erlauben.

Mit der Änderung der Richtlinie wurde auf starke Kritik am Nord-Stream-2-Projekt reagiert. Zahlreiche EU-Staaten monieren, dass die Leitung von Russland nach Deutschland die energiepolitische Abhängigkeit Europas von Russland verstärke und den Interessen osteuropäischer EU-Staaten und Partnerländer wie der Ukraine schade (lesen Sie hier einen Kommentar).

Bislang wird russisches Gas durch Osteuropa in Richtung Westen geleitet. Länder wie die Ukraine und Polen verdienen daran über sogenannte Durchleitungsgebühren viel Geld.

Die neue Gasleitung soll künftig jährlich bis zu 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren. Insgesamt umfasst das Pipelinesystem zwei etwa 1230 Kilometer lange Rohrleitungen, die bis zum Jahresende fertiggestellt werden sollen.

kko/dpa
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