Umstrittene Ostseepipeline Bundesamt genehmigt sofortigen Weiterbau von Nord Stream 2

Nord Stream 2 darf laut der zuständigen Behörde ab sofort die Ostsee-Gaspipeline in deutschen Gewässern weiterbauen. Bis die Arbeiten tatsächlich wieder aufgenommen werden, könnte es aber noch einige Tage dauern.
Verlegeschiff »Fortuna« in Wismar: Hafen inzwischen verlassen

Verlegeschiff »Fortuna« in Wismar: Hafen inzwischen verlassen

Foto: Jens Büttner / dpa

In deutschen Gewässern darf nach einer Genehmigung des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) sofort an der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 weitergebaut werden. Die bisherige Genehmigung hätte Arbeiten normalerweise erst wieder ab Ende Mai zugelassen. Ein Widerspruch – etwa von Umweltverbänden – könnte den sofortigen Weiterbau in der deutschen »Ausschließlichen Wirtschaftszone« (AWZ) allerdings noch stoppen, da er aufschiebende Wirkung hätte.

Die Genehmigung war unter anderem deshalb notwendig geworden, weil eine Schweizer Firma ihre Spezialschiffe nach Sanktionsdrohungen der USA Ende 2019 abgezogen hatte. Für diese Schiffe hatte auch für die Wintermonate bereits eine Genehmigung vorgelegen. Nord Stream 2 musste nach dem Ausstieg der Schweizer allerdings auf einen Schiffstyp umsteigen, der von anderen Schiffen auf Position gehalten beziehungsweise bewegt wird. Für so ein ankerpositioniertes Schiff gilt die jetzt erteilte Genehmigung.

Ein solches Schiff, die russische »Fortuna«, hat am Donnerstag den Wismarer Hafen verlassen und befand sich am Freitagmorgen laut dem Schiffsradar vesselfinder.com auf der Ostsee vor Rostock. Im vergangenen Dezember hatte das Schiff nach einjähriger Unterbrechung der Verlegearbeiten einen 2,6 Kilometer langen Leitungsabschnitt in der deutschen AWZ fertiggestellt. Ende Dezember war die Genehmigung des BSH nach Inanspruchnahme einer Verlängerung allerdings ausgelaufen.

Genehmigung für Strecke am Rand eines Vogelschutzgebietes

Ab Freitag waren in der Ostsee bei Bornholm unter Beteiligung der »Fortuna« angekündigt. Die Betreibergesellschaft nimmt die Arbeiten zur Fertigstellung aber wohl erst mal noch nicht unmittelbar wieder auf. »Wir haben von der dänischen Energie-Agentur die Genehmigung, ab Freitag mit den Arbeiten zu beginnen. Das heißt aber nicht, dass wir am Freitag auch die Verlegung von Rohren wieder aufnehmen«, sagte ein Sprecher der Nord Stream 2 AG dem »Handelsblatt«.

Vielmehr werde zunächst die technische Ausrüstung geprüft. Es lasse sich nicht exakt sagen, wie lange das dauern werde. »Einige Tage dürfte es allerdings mindestens in Anspruch nehmen. Einen genauen Termin für die Wiederaufnahme der Verlegearbeiten können wir daher nicht nennen«, sagte der Sprecher der Zeitung weiter. »Wir werden voraussichtlich erst Ende Januar oder Anfang Februar genauer abschätzen können, wann wir beginnen, Rohre zu verlegen.«

Gazprom: 150 Kilometer fehlen noch

Die Unterbrechung der Verlegearbeiten könnte Raum für eine politische Annäherung zwischen den USA und Deutschland schaffen. Der US-Außenpolitiker Nicholas Burns, der den künftigen US-Präsidenten Joe Biden im Wahlkampf beraten hat, schlägt vor, dass nicht nur der Bau, sondern auch die US-Sanktionen temporär gestoppt werden, um den Konflikt zu entschärfen.

Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, kritisierte unterdessen »die Versuche der USA, die Projektrealisierung durch Erpressung, Drohungen und exterritoriale Sanktionen zu verhindern« als »Ausdruck unlauteren Wettbewerbs«. Diesen Ansatz und die damit im Zusammenhang stehende Argumentation halte Russland für »inakzeptabel und gesetzeswidrig beziehungsweise nicht überzeugend«, sagte Netschajew dem Redaktionsnetzwerk Deutschland

Nach Angaben des russischen Energiekonzerns Gazprom als Hauptinvestor sind 94 Prozent der umstrittenen Pipeline fertiggestellt. Damit liegen mehr als 2300 Kilometer Rohre des Doppelstrangs auf dem Meeresboden. Es fehlen noch etwa 150 Kilometer, also 75 Kilometer je Strang – davon etwa 120 Kilometer in dänischen und etwa 30 Kilometer in deutschen Gewässern.

Um diese rund 30 Kilometer südlich der dänischen Insel Bornholm geht es bei der nun erteilten Genehmigung des BSH . Die verbleibende Strecke verlaufe zwar durch den Randbereich eines Vogelschutzgebietes, hieß es. Das habe aufgrund der Wassertiefe allerdings »eher geringe Bedeutung für bestimmte Rastvogelarten«. Außerdem handle es sich teilweise ohnehin um ein häufig befahrenes Gebiet. Dennoch schreibt das BSH zum Schutz der Seevögel für den Zeitraum von Januar bis Mai maximale Bauphasen von 30 Tagen mit 14-tägigen Pausen vor.

apr/dpa/AFP