Niederlage für Umwelthilfe Gericht weist Methan-Klage gegen Nord Stream 2 ab

Die Deutsche Umwelthilfe will Nord Stream 2 stoppen, weil bei der Förderung in Russland Treibhausgase freigesetzt werden. Doch vor dem Oberverwaltungsgericht Greifswald ist eine entsprechende Klage jetzt gescheitert.
Röhrenstück der Nord-Stream-Pipeline (Archivbild)

Röhrenstück der Nord-Stream-Pipeline (Archivbild)

Foto: Maxim Shemetov / REUTERS

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ist mit einer Klage gegen die Gaspipeline Nord Stream 2 vor Gericht gescheitert. Diese sei nach Auffassung des Gerichts nur teilweise zulässig und – soweit zulässig – unbegründet, sagte der Vorsitzende Richter des Oberverwaltungsgerichts in Greifswald, Klaus Sperlich.

Die Klage richtete sich gegen das Bergamt Stralsund, das als zuständige Behörde Anfang 2018 den Bau und Betrieb der Pipeline genehmigt hatte. Die DUH wollte erwirken, dass mögliche Emissionen des Treibhausgases Methan überprüft werden, und verwies vor allem auf mögliche Leckagen beim vorausgehenden Gastransport und der Förderung in Russland.

Laut Gericht ist die Pipeline aber im deutschen Hoheitsgebiet bereits auf Dichtigkeit geprüft worden. Für die russische Infrastruktur sah das Gericht zwar ein Rechtsschutzbedürfnis seitens der DUH. Allerdings sei sie nicht Teil des Planfeststellungsverfahrens des Bergamts Stralsund. Eine Revision ist nicht zugelassen. DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner kündigte an, eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung beim Bundesverwaltungsgericht prüfen zu wollen.

Unklar, was ein Verzicht für das Klima wirklich bringen würde

DUH-Anwältin Cornelia Ziehm hatte in der Verhandlung unter Verweis auf den Klimaschutz gefordert, mögliche Auswirkungen des Pipeline-Projekts nicht außer Acht zu lassen. Es gehe nicht nur um ein »genehmigtes Rohrstück«, sondern um das dadurch zusätzlich geförderte Gas und dessen Klimawirkung. Nord-Stream-2-Anwalt Martin Ohms sagte hingegen, man könne die Erreichung allgemeiner Klimaschutzziele nicht ohne entsprechende gesetzliche Vorgaben auf ein einzelnes Projekt konzentrieren.

Unklar ist zudem, ob durch einen Verzicht auf die Inbetriebnahme der Pipeline tatsächlich Emissionen eingespart werden könnten. Nord Stream 2 soll Gas aus Russland unter Umgehung der Ukraine nach Deutschland pumpen, also vor allen Dingen bereits bestehende Pipeline-Kapazitäten ersetzen. Zudem ist das ukrainische Pipeline-System in schlechtem Zustand.

Nord Stream 2 ist zwar fertiggestellt, aber noch nicht in Betrieb. Eine Zertifizierung durch die Bundesnetzagentur steht noch aus. Ohne diese ist der Gastransport unzulässig. Die Behörde hat das Verfahren vorerst ausgesetzt. Zunächst müsse die Betreiberfirma nach deutschem Recht organisiert werden. Die DUH begrüßte die Entscheidung.

beb/dpa