Streit über Ostseepipeline Maas will Nord Stream 2 auch gegen Biden verteidigen

Joe Biden ist gegen Nord Stream 2 – das hat er mit seinem Amtsvorgänger gemeinsam. Außenminister Heiko Maas hält an der Pipeline fest. Man könne nicht »alles nur noch machen, wie Washington es will«.
Heiße Ware: Rohre für Nord Stream 2 auf dem Gelände des Hafens Mukran bei Sassnitz

Heiße Ware: Rohre für Nord Stream 2 auf dem Gelände des Hafens Mukran bei Sassnitz

Foto: Stefan Sauer / dpa

Auch nach dem anstehenden Machtwechsel im Weißen Haus will Bundesaußenminister Heiko Maas im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 nicht einlenken. »Wir brauchen nicht über europäische Souveränität zu reden, wenn dann darunter verstanden wird, dass wir in Zukunft alles nur noch machen, wie Washington es will«, sagte der SPD-Politiker mit Blick auf die für den 20. Januar geplante Ablösung von US-Präsident Donald Trump durch Joe Biden. »Die Bundesregierung wird ihre Haltung zu Nord Stream 2 nicht verändern.«

Die zweimal 1200 Kilometer lange Gasleitung von Russland nach Deutschland ist zu 94 Prozent fertig gebaut. Die USA versuchen, sie trotzdem noch mit Sanktionen zu stoppen und drohen auch deutschen Unternehmen. Die Amerikaner begründen ihre Ablehnung des Projekts mit zu großer Abhängigkeit ihrer europäischen Partner von russischem Gas. Pipeline-Befürworter werfen den USA dagegen vor, nur ihr Flüssiggas in Europa besser verkaufen zu wollen.

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Biden lehnt Nord Stream 2 wie Trump ab. Maas sagte dazu, es werde auch künftig Themen geben, bei denen man unterschiedlicher Auffassung mit den USA sei. »Wichtig ist, dass wir in den zentralen strategischen und geopolitischen Fragen eine gemeinsame Linie haben, auf der gleichen Seite des Feldes stehen.«

In der vierjährigen Regierungszeit Trumps waren die deutsch-amerikanischen Beziehungen wegen zahlreicher Streitthemen auf einen Tiefpunkt abgesackt. Die Bundesregierung wirbt nun für einen Neuanfang. Trump hatte Deutschland unter anderem vorgeworfen, zu wenig ins Militär zu investieren. Auch hier ist von Biden kein Kurswechsel zu erwarten. 

Maas bekannte sich zwar zu dem Ziel der Nato, demzufolge jeder Mitgliedstaat zwei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben sollte. Er betonte aber auch, dass im Zuge der Coronakrise alle Staaten ihre Finanzen neu ordnen müssten. »Danach wird man darüber reden müssen, was bedeutet das für den eingeschlagenen Pfad und für das Ziel insgesamt.«