Ukraine gegen Nord Stream 2 "Räuberische Investition"
Gazprom-Chef Alexej Miller mit dem Nord-Stream-Lobbyisten Gerhard Schröder und Engie-Chefin Isabelle Kocher
Foto: Christian Hartmann/ REUTERSDer staatliche ukrainische Gaskonzern Naftogaz hat bei der EU-Kommission Beschwerde gegen das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 eingelegt. Zur Begründung hieß es, man könne keine wirtschaftliche Begründung für den Bau der Pipeline erkennen, weshalb "ihr Zweck nur wettbewerbswidrig sein" könne, erklärte Naftogaz. Der russische Gasriese Gazprom, der das Projekt kontrolliert, strebe eine beherrschende Stellung auf dem europäischen Gasmarkt an.
Nord Stream 2 soll Gas von Russland nach Deutschland transportieren. Das Projekt ist besonders in Osteuropa umstritten, wird von einer Mehrheit der EU-Parlamentarier abgelehnt und stößt vor allem in den USA auf heftigen Widerstand.
Gebaut wird die Leitung von Gazprom, an der Finanzierung beteiligen sich allerdings auch europäische Energiekonzerne wie die BASF-Tochter Wintershall. Nach Angaben von Nord Stream sind die Baumaßnahmen fast zur Hälfte abgeschlossen: Über 1100 Kilometer Rohrleitung der Pipeline, die doppelläufig über 1230 Kilometer durch die Ostsee verlaufen soll, seien verlegt.
Naftogaz bezeichnete die Pipeline als "räuberische Investition", mit der etwa die vermehrte Einfuhr von Flüssiggas in die EU verhindert werden soll. Noch vergangene Woche hatte der US-Energieminister Rick Perry in Brüssel für den Kauf von mehr US-Flüssiggas (LNG) geworben: Die USA seien bei der Energieversorgung ein verlässlicherer Partner als Russland. Allerdings lagen die Weltmarktpreise für LNG häufig über denen für russisches Pipelinegas.
Nord Stream 2 ziele zudem darauf ab, das ukrainische Gastransportnetz zu umgehen, beklagte Naftogaz. "Der Gazprom-Konzern ist ein geopolitisches und geowirtschaftliches Instrument der Russischen Föderation", um Europa energiepolitisch abhängig zu machen und der Ukraine zu schaden, warnte das Unternehmen.
Die EU-Kommission bestätigte den Eingang der Beschwerde der Ukrainer. Sie werde den Sachverhalt nun "so schnell wie möglich" prüfen und gegebenenfalls ein Wettbewerbsverfahren einleiten, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.
