Weiterbau der Ostseepipeline Umwelthilfe klagt gegen Nord Stream 2

Die Umwelthilfe will die Fertigstellung von Nord Stream 2 vor Gericht verhindern. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer kündigte an, die Nutzung der umstrittenen Pipeline »vom Verhalten Russlands« abhängig zu machen.
Russisches Verlegeschiff »Akademik Tscherski« vor Wismar: 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas sollen durch Nord Stream 2 pro Jahr von Russland nach Deutschland fließen

Russisches Verlegeschiff »Akademik Tscherski« vor Wismar: 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas sollen durch Nord Stream 2 pro Jahr von Russland nach Deutschland fließen

Foto: Jens Büttner / dpa

Nur wenige Kilometer fehlen noch: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) will mit einer Klage gegen den Weiterbau der umstrittenen Ostseegaspipeline Nord Stream 2 die Fertigstellung noch verhindern. Die Klage beim Hamburger Verwaltungsgericht, deren Eingang ein Sprecher bestätigte, richte sich gegen die Genehmigung der Bauarbeiten durch das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), teilte die DUH mit. Nach Ansicht der DUH werden Klima- und Umweltargumente beim Bau der Pipeline ignoriert.

Das BSH hatte zuvor Widersprüche von Mitte Januar der DUH und des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) gegen eine Baugenehmigung zurückgewiesen. Die Behörde hatte Nord Stream 2 damals den sofortigen Weiterbau in deutschen Gewässern erlaubt.

Durch die Widersprüche war die Genehmigung zwischenzeitlich außer Kraft gesetzt worden. Eine Klage vor Gericht würde die Genehmigung nun erneut außer Kraft setzen. Ohne diese Genehmigung könnten erst ab Ende Mai Rohre in deutschen Gewässern verlegt werden. Derzeit wird das Projekt in dänischen Gewässern vorangetrieben.

Moratorium in der Diskussion

Nord Stream 2 zählt seit Jahren zu einem der Hauptstreitpunkte in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die USA befürchten eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischem Gas und wollen das Projekt mit Sanktionen stoppen. Befürworter der Pipeline halten den Amerikanern entgegen, sie seien nur auf bessere Absatzchancen für ihr Flüssiggas in Europa aus.

Im Streit über die Pipeline hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den USA nun jedoch Entgegenkommen signalisiert. Nach einem Treffen mit ihrem US-Amtskollegen Lloyd Austin zeigte sich die CDU-Politikerin offen für ein Moratorium des Baus der fast fertiggestellten Pipeline.

»Diese Frage kann man sich stellen«, sagte sie dazu. Für den Fall, dass die Pipeline zwischen Russland und Deutschland durch die Ostsee fertiggestellt werden sollte, sprach Kramp-Karrenbauer sich für eine Konditionierung des Gastransports aus. Man müsse ihn »auch abhängig (...) machen von dem Verhalten Russlands«.

Die US-Regierung habe ihren Widerstand gegen das Pipeline-Projekt zum Ausdruck gebracht, sagte Austin: »Aber wir werden nicht zulassen, dass dieses Thema den enormen Beziehungen im Wege steht, die wir mit Deutschland führen.«

Nord Stream 2 soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr von Russland nach Deutschland befördern. Nach Angaben der Projektgesellschaft von Anfang April sind bereits 95 Prozent der Pipeline verlegt worden.

Die Bundesregierung hatte immer darauf verwiesen, dass es sich um ein wirtschaftliches Projekt handelt und ein Eingreifen abgelehnt. Nun gerät sie aber immer stärker unter Druck, auch osteuropäische Staaten wie Polen und die baltischen Länder lehnen die Pipeline ab. Die Außenminister Heiko Maas und Antony Blinken hatten vor Kurzem bei ihrem ersten Treffen in Brüssel vereinbart, für eine Lösung des Konflikts im Gespräch zu bleiben.

apr/dpa/AFP
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