Bohrungen in der Arktis Norwegens Ölförderung landet vor Oberstem Gericht
Norwegen zeigt sich seit Langem grün und nachhaltig – so hat es beispielsweise europaweit die höchste E-Autoquote. Gleichzeitig exportiert das Land aber Öl und Gas in großem Stil in alle Welt. Dagegen gibt es zunehmend Widerstand.
Umweltschützer sind nun bis vor das Oberste Gericht des Landes gezogen, um die Zulassung neuer Ölbohrungen in der Arktis überprüfen zu lassen. Sie berufen sich dabei auf den sogenannten Umweltparagrafen 112 der norwegischen Verfassung, wonach die Bevölkerung ein Recht auf eine gesunde Umwelt habe. Es geht also um die Frage, ob der skandinavische Staat mit seinem wichtigsten Wirtschaftszweig gegen das norwegische Grundgesetz verstößt.
Norwegen hatte 2016 erstmals seit 20 Jahren neue Ölbohrungen in der arktischen Barentssee gestattet – fast zeitgleich mit der norwegischen Ratifizierung des Weltklimaabkommens. Noch im selben Jahr reichten Greenpeace, die Umweltschutzorganisation Natur & Jugend sowie zwei Unterstützergruppen Klage ein. In zwei unteren Instanzen hatten sie keinen Erfolg, nun versuchen sie es vor dem Obersten Gericht.
"In Zeiten des Klimanotfalls inakzeptabel"
"Die Öffnung der Arktis für Ölbohrungen in Zeiten des Klimanotfalls ist inakzeptabel, und die norwegische Regierung muss zur Verantwortung gezogen werden", sagte der Leiter von Greenpeace Norwegen, Frode Pleym, vor dem Auftakt des Verfahrens. Man hoffe und glaube daran, dass der Oberste Gerichtshof den erheblichen Einfluss des norwegischen Staates auf die Klimakrise anerkennen und die arktischen Öllizenzen für ungültig erklären werde.
Der norwegische Staat hält an der ökonomisch teils fragwürdigen Öl- und Gasförderung in der Arktis fest. Auch nach dem in diesen Sommer neu verabschiedeten Managementplan für die gesamte Region soll die Förderung weiterhin sehr weit nördlich möglich sein. Lesen Sie dazu: Norwegen verschiebt die Eiskante.
Die Genehmigungen von 2016 haben nach Ansicht der norwegischen Regierung die politischen Instanzen, allen voran das Parlament Storting, gründlich durchlaufen – und sind verfassungskonform. Sowohl das Bezirksgericht in Oslo als auch das Berufungsgericht Borgarting hatten dem Staat recht gegeben. Greenpeace betrachtete das Urteil des Berufungsgerichts im Januar 2020 aber als Teilerfolg, weil das Gericht unter anderem bestätigt habe, dass derzeitige und künftige Generationen ein Recht auf eine gesunde Umwelt hätten.
An insgesamt sieben Anhörungstagen will das Gericht nun bis zum 12. November die Berufung von Greenpeace und weiteren Umweltschutzorganisationen zu ihrer Klimaklage prüfen. Mit einem Urteil wird voraussichtlich im Dezember 2020 oder Januar 2021 gerechnet. Die Umweltorganisationen erhoffen sich von dem Verfahren einen Präzedenzfall für Klimaklagen in aller Welt – und dass Ölbohrungen im sensiblen Ökosystem Arktis letztlich verboten werden.
