Entscheidung vor Oberstem Gericht Umweltschützer verlieren Kampf gegen Norwegens Ölförderung in der Arktis

Norwegens Öl- und Gasförderung in der Arktis verstößt nicht gegen die Verfassung des Landes. Das Oberste Gericht wies die Klimaklage von Umweltorganisationen ab.

Fast zeitgleich mit der norwegischen Ratifizierung des Weltklimaabkommens von Paris begann Norwegen 2016 erstmals seit 20 Jahren mit neuen Ölbohrungen in der arktischen Barentssee. Umweltschützer von Greenpeace und anderen Organisationen sind mit ihrem jahrelangen Kampf gegen diese Genehmigungen nun vor dem Obersten Gerichtshof des Landes gescheitert.

Das Gericht in Oslo wies die Berufung der Kläger mit einer Mehrheit von elf zu vier Stimmen ab, wie die obersten Richter Norwegens bei einer online übertragenen Urteilsverkündung mitteilten.

Norwegen hält unbeirrt an der ökonomisch teils fragwürdigen Öl- und Gasförderung in der Arktis fest. Auch nach dem in diesem Sommer neu verabschiedeten Managementplan für die gesamte Region soll die Förderung weiterhin sehr weit nördlich möglich sein.

Im Fall der Genehmigungen 2016 hatten sich die Umweltschützer auf den sogenannten Umweltparagrafen 112 der norwegischen Verfassung berufen, wonach die Bevölkerung ein Recht auf eine gesunde Umwelt habe. Es ging also um die Frage, ob der skandinavische Staat mit seinem wichtigsten Wirtschaftszweig gegen das norwegische Grundgesetz verstößt.

Umweltschützer hatten auf Präzedenzfall für Klimaklagen gehofft

Richter Borgar Høgetveit Berg sagte nun: Der Paragraf könne nicht so ausgelegt werden, wie von den Umweltschützern gewünscht. Auch Verstöße gegen die europäische Menschenrechtskonvention oder Verfahrensfehler bei der Zulassung durch den Staat konnten die Richter nicht feststellen. Gegen den Punkt der Verfahrensfehler hatten vier Richter Einwände.

»Das ist ein wichtiges und umfassendes Urteil, und wir sind sehr zufrieden mit dem Ergebnis«. sagte die norwegische Öl- und Energieministerin Tina Bru. Die norwegische Regierung hatte darauf verwiesen, dass die Genehmigungen von 2016 die politischen Instanzen, allen voran das Parlament Storting, gründlich durchlaufen hätten.

Die Richter stützten mit ihrer Entscheidung das Urteil zweier Vorinstanzen. Sowohl das Bezirksgericht in Oslo als auch das Berufungsgericht Borgarting hatten dem Staat bereits recht gegeben.

Greenpeace, die Umweltschutzorganisation Natur & Jugend sowie zwei Unterstützergruppen hatten nicht nur gehofft, dass Ölbohrungen in der Arktis letztlich verboten werden, sondern wollten auch einen Präzedenzfall für Klimaklagen in aller Welt schaffen. Damit sind sie nun gescheitert. Natur & Jugend kritisierte die Entscheidung: »Das bedeutet, dass der heutigen Jugend ein grundlegender gesetzlicher Schutz vor Umweltschäden fehlt, der unsere Zukunft gefährdet.« Darüber sei man schockiert und wütend.

Der Leiter von Greenpeace Norwegen, Frode Pleym, sprach von einer Enttäuschung. »Es ist absurd, dass unser Recht auf eine lebenswerte Umwelt nicht genutzt werden kann, um Norwegens schädlichste Aktivitäten für unser Klima und unsere Umwelt zu stoppen.« Die Kläger loten laut Greenpeace nun weitere Möglichkeiten aus, darunter etwa einen Antrag am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

apr/dpa/Reuters
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