Familiäre Schweinemast NRW-Agrarministerin wird Tierquälerei vorgeworfen

Tierschützer äußern scharfe Kritik an Nordrhein-Westfalens neuer Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking. TV-Bilder zeigen einen Schweinemastbetrieb ihrer Familie, in dem schlimme Zustände herrschen sollen.
Ferkel (Symbolfoto)

Ferkel (Symbolfoto)

Foto: Bernd Settnik/ dpa

Die frisch gekürte nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist nach einem Fernsehbericht über fragwürdige Haltungsbedingungen im familiären Schweinemastbetrieb politisch schwer unter Druck geraten.

"Stern TV" hatte am Mittwochabend von der Tierschutzorganisation Tierretter.de bereitgestellte Bilder ausgestrahlt, die Bilder vom Schweinemastbetrieb der Familie zeigten. Aufnahmen zeigten Schweine mit angefressenen und entzündeten Schwänzen sowie mit Bisswunden. Außerdem sollen auf dem Hof die Nippeltränken nachts abgestellt worden sein, sodass die Tiere nicht wie vorgeschrieben jederzeit Zugang zu frischem Wasser hatten. Schulze Föcking war erst vor zwei Wochen zur Landwirtschaftsministerin ernannt worden.

Christina Schulze Föcking (CDU)

Christina Schulze Föcking (CDU)

Foto: Federico Gambarini/ dpa

Die Grünen forderten eine unverzügliche Sitzung des Landwirtschaftsausschusses. "Als Landwirtschaftsministerin kann Frau Schulze Föcking nicht mehr glaubwürdig auftreten, als Tierschutzministerin ist sie völlig fehl am Platz", sagte Arndt Klocke, der Grünen-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag.

Ehemann hat alleinige Betriebsleitung übernommen

Dem Bericht zufolge war Schulze Föcking bis zu ihrem Amtsantritt zu 50 Prozent an dem Hof beteiligt - und damit auch in der fraglichen Zeit, in der die Filmaufnahmen gemacht worden sind. Die Ministerin verwies in einer Mitteilung auf eine umfassende Stellungnahme aus dem von ihrem Mann geleiteten Betrieb. Frank Schulze Föcking räumt darin "in einem kurzen Zeitraum (...) außergewöhnliche Krankheitsverläufe" ein.

Es habe beispielsweise Ferkellieferungen im März gegeben. Diese Tiere seien deutlich verhaltensauffälliger gewesen und hatten ein deutlich größeres Aggressionspotenzial als bei vorherigen Lieferungen. "Am 1.6. wurden erstmalig vereinzelte Tiere mit Bissspuren registriert." Der Betrieb habe aber sofort eine veterinärmedizinische Behandlung der Tiere veranlasst - "in einzelnen Fällen" seien Tiere notgetötet worden. Bei den Tränken habe die Amtstierärztin keine Auffälligkeiten festgestellt.

In seiner Antwort ging der der Betriebschef auch auf die gemachten Aufnahmen durch Tierretter.de ein. Die Aufnahmen waren von den Tierschützern heimlich gemacht worden - nach Angaben des Vereins zwischen Anfang März und Mitte Juni. "Vorsorglich weisen wir daraufhin, dass wir solche Recherchemethoden ausdrücklich missbilligen, die die Privatsphäre verletzen", schrieb Frank Schulze Föcking. Eine Einwilligung in die Verbreitung der Aufnahmen werde ausdrücklich nicht erteilt.

In der Sendung sagte der zuständige Kreisveterinär, die Bilder deckten sich nicht mit den bisherigen Erkenntnissen aus dem Betrieb. Allerdings habe es zwischen April 2014 und Juli 2017 keine tierschutzrechtlichen Überprüfungen in den Betrieben der Familie gegeben. Laut Westdeutschem Rundfunk gab es bei einer Routineuntersuchung durch das Kreisveterinäramt am 7. Juli keine Beanstandungen des Betriebs.

Kritik am Aushebeln des Tierschutz-Verbandsklagerechts

Besonders unter Beschuss gerät Nordrhein-Westfalens Politik, weil sie das seit Jahren geltende Verbandsklagerecht bei Tierschutzbelangen abschaffen will - obwohl andere Bundesländer es für den Schutz von Tieren gerade einführen. Das Recht ermöglicht es Verbänden, den Tierschutz rechtlich durchzusetzen.

Die CDU-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag hatte im Januar in einem Gesetzentwurf erklärt, das Verbandsklagerecht und die Mitwirkungsrechte für Tierschutzvereine hätten das Staatsziel verfehlt, den Tierschutz nachhaltig zu stärken. Es werde genutzt, "um Vorhaben zu verzögern oder zu verhindern". Dagegen gehen Tierschutzorganisationen nun auf die Barrikaden.

kig/dpa/AFP