NSA-Affäre Verfassungsschutzchef bestreitet US-Wirtschaftsspionage

Verfassungsschutzpräsident Maaßen: "Vertrauensvolle Zusammenarbeit"
Foto: Kay Nietfeld/ dpaDüsseldorf - Die Abhöraffäre um den US-Geheimdienst NSA hat auch deutsche Unternehmen aufgeschreckt. Schließlich entsteht ihnen durch Spionage laut Schätzungen des Verfassungsschutzes ein jährlicher Schaden von 30 bis 60 Milliarden Euro. Angesichts immer neuer Details über umfassende Bespitzelungsmethoden liegt es nahe, auch die NSA hinter solchen Angriffen zu vermuten. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sagte vor wenigen Tagen, er würde gerne wissen, ob die USA "wirtschaftsrelevante Daten von deutschen Unternehmen abschöpfen".
Die USA haben diese Frage bislang nicht beantwortet, dafür aber Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. In einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt" schrieb er: "Uns liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die die These einer Wirtschaftsspionage aus dem Westen stützen könnten."
Bisher sei in ganz Europa kein einziger Fall amerikanischer oder britischer Wirtschaftsspionage nachgewiesen worden, so Maaßen. Es gebe keinen Grund, "die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit unseren Partnern in den USA und Großbritannien grundsätzlich in Frage zu stellen". Am Mittwoch wird Maaßen gemeinsam mit Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Industrievertretern in Berlin über die Bedrohung durch Wirtschaftsspionage beraten.