Obamas Finanzmarktreform Zerredet, zerlegt, zerronnen

Barack Obama macht Tempo, schon im Juli will der US-Präsident sein Finanzmarktgesetz unterzeichen. Doch der großangelegte Masterplan ist zum Reförmchen geschrumpft - und mehr als 1400 Wall-Street-Lobbyisten tun alles, um auch diesen Mini-Umbau noch zu entschärfen.
US-Präsident Barack Obama: "Rücksichtslose Spekulationen der Wall Street"

US-Präsident Barack Obama: "Rücksichtslose Spekulationen der Wall Street"

Foto: Charles Dharapak/ AP

Kollaps der Investmentbank Lehman Brothers

Zum Todestag kommt der Nachlass unter den Hammer: Fast exakt zwei Jahre nach dem soll im September die Kunstsammlung des fallierten Geldkonzerns versteigert werden. "Eine wahrhaft visionäre Kollektion", lobt Auktionator Kelly Matthew Wright vorab den Geschmack der Banker, deren Finanzprodukte sich bekanntlich als weniger visionär erwiesen.

Fast 450 Gemälde und Skulpturen, die einst die Flure, Büros und Konferenzsäle bei Lehman zierten, sollen über Sotheby's verscherbelt werden. Die Pleitebank knauserte nicht mit Statussymbolen: Sie hinterlässt Werke von Andy Warhol, Damien Hirst, Richard Prince und Robert Rauschenberg. Der Erlös, geschätzt auf mehr als zehn Millionen Dollar, soll nun den Gläubigern zukommen.

Finanzkrise

Barack Obama

Um einen etwas anderen Nachlass der geht es dieser Tage in Washington. Bis Ende des Monats soll die Finanzmarktreform unter Dach und Fach sein. Präsident will das Megagesetz, das die Wall Street an die Kandare nehmen und eine Wiederholung der Krise vermeiden soll, noch vor dem US-Nationalfeiertag am 4. Juli unterzeichnen.

Ist das Gesetz ein gelungener Wurf oder nur eine belanglose Hülle?

Doch bis dahin ist noch viel zu tun: Das Repräsentantenhaus verabschiedete seine Version des Gesetzes im Dezember, der Senat seine im Mai. Und darin liegt das Problem. Nun muss der Vermittlungsausschuss die insgesamt rund 3270 Seiten zu einem Kompromiss verrühren, der beiden Kammern schmeckt. "Ich habe meinen gesamten Terminkalender für Juni leergeräumt, um das hinzukriegen", sagte Barney Frank, der demokratische Vorsitzende des Ausschusses, dem TV-Sender CNBC.

Die Zeit wird er brauchen. Denn erst bei solchen Verhandlungen nehmen Gesetze ihre eigentliche Form an. Die Finanzmarktreform droht dabei allerdings ein tristes Fallbeispiel dafür zu werden, wie ein großes, mit viel Hoffnung und Rhetorik gefülltes Polit-Projekt am Ende zu einer belanglosen Veranstaltung schrumpft.

Auf den ersten Blick scheint das Reformpaket ein überraschend gelungener Wurf zu sein, sowohl die Fassung des Repräsentantenhauses (1705 Seiten) als auch die Senatsvariante (1566 Seiten). Die "New York Times", die "Washington Post" und das "Wall Street Journal" lobten die Pläne, die über die Erwartungen vieler Zweifler deutlich hinausgehen, wortgleich als "weitreichend".

Die Wall Street werde weitermachen wie bisher, sagen Top-Banker

Auf den zweiten Blick aber zeigt sich, dass die kniffligsten Details ausgespart wurden. Viele Kernpunkte, die den Wall-Street-Kritikern am wichtigsten waren, wurden herausgenommen - oder so diffus formuliert, dass sie folgenlos bleiben dürften.

"Es hätte viel schlimmer kommen können", sagt ein Top-Banker SPIEGEL ONLINE erleichtert. "Bei uns atmen alle auf. Abgesehen von ein paar populistischen Zugeständnissen wird die Wall Street weitermachen wie bisher."

Bei dem US-Präsidenten klingt das ganz anders: Die Finanzkrise sei eine Konsequenz der "rücksichtslosen und unverantwortlichen Spekulationen der Wall Street", donnerte Obama kürzlich bei einem Auftritt in Illinois. Die Banken hätten die Wall Street als ein "großes Casino" betrieben. "Wir brauchen eine Reform nach gesundem Menschenverstand. Wir brauchen sie jetzt."

Die strittigsten Punkte - hier klaffen die Gesetzentwürfe auseinander

Zugegeben, die drei Säulen der Obama-Reform sind in den Gesetzesvorlagen enthalten: Keine Steuergelder mehr für die Rettung von Banken; Regulierung riskanter Spekulationsgeschäfte, etwa mit Derivaten; institutionalisierter Verbraucherschutz. Doch die Analyse zeigt, dass hinter den Worten nur wenig Kraft steckt. Gerade bei den brisantesten Reformstreitpunkten unterscheiden sich die Versionen von Unter- und Oberhaus. Will heißen: Hier ist das letzte Wort längst noch nicht gesprochen:

Beispiel Derivate: Um diese komplexen, riskanten Finanzprodukte - die maßgeblich zur Krise beigetragen haben - gab es in den Debatten bisher die schärfsten Auseinandersetzungen. Der Senat verabschiedete schließlich die aggressivste Lösung: Demnach müssten die Banken ihren Derivatehandel in Tochtergesellschaften ausgliedern, die wiederum vom Staat reguliert würden.

Es ist jedoch fraglich, ob diese von der Demokratin Blanche Lincoln verfasste Regelung das Kompromissverfahren überlebt. Lincoln muss sich an diesem Dienstag unerwartet einer Vorwahl stellen, um bei den kommenden Kongresswahlen erneut antreten zu können. Selbst wenn sie gewinnt, gilt sie als geschwächt. Die Verhandlungspartner dürften schon bald damit beginnen, ihre Vorschrift zu entschärfen, die selbst im Weißen Haus umstritten ist.

Beispiel Rating-Agenturen: Beide Kongresskammern planen eine bessere Aufsicht für die Bonitätskontrolleure, die den Bankencrash nicht vorhergesehen haben - und die nun auch in der europäischen Schuldenkrise keine gute Figur machen. Auch hier ist die Version des Senats schärfer formuliert, doch dürfte sich die schwächere des Repräsentantenhauses durchsetzen.

Hinzu kommt, dass die Reform vor dem notwendigen, wirklich radikalen Vorstoß zurückschreckt: eine komplette Abschaffung des Rating-Systems - mit einer schlüssigen Alternative, die Bonität von Banken und Krediten einzuschätzen.

Beispiel Verbraucherschutz: Lange schien es so, als falle das von Obama geforderte Verbraucherschutzamt, das die Kunden unter anderem vor Kreditkarten-Abzocke schützen soll, dem Parteienzank zum Opfer. Die Vorlagen sehen eine solche Einrichtung nun aber doch wieder vor. Form und Kompetenz bleiben allerdings offen, ebenso die Frage, welche Firmen sich der Aufsicht unterwerfen müssten. Hier öffnet sich den Gegnern eine neue Flanke, um das Vorhaben weiter auszuhöhlen.

Der Senat will die Behörde in die US-Notenbank eingliedern, die jetzt schon für Teile des Verbraucherschutzes zuständig ist. Das Repräsentantenhaus will das Verbraucherschutzamt jedoch zu einer eigenständigen Institution machen. In diesem Fall erwarten Experten, dass sich der Senat unter der Verhandlungsführung des Demokraten Christopher Dodd behauptet - mit der für die Verbraucher schwächeren Option.

Beispiel Überwachung von Großbanken: Eine frühe Forderung der Wall-Street-Kritiker war es, die größten Geldkonzerne zu zerschlagen, weil deren Kollaps die gesamte Branche gefährden würde ("Too big to fail"). Diese Drohung ist in der aktuellen Reform nicht mehr enthalten - allenfalls als Fußnote.

Ein unabhängiger Finanzrat aus den Chefs aller Aufsichtsbehörden soll die Banken im Fall eines "systemischen Risikos" nur unter eingeschränkten Bedingungen auflösen oder in ihre Geschäfte hineinregieren können. Erneut fehlt der wirklich radikale Schritt - ein generelles Verbot von Megabanken.

Mehr als 1400 Lobbyisten auf dem Weg nach Washington

Auch wenn die Reform schon jetzt zusammengeschrumpft ist, wird die Bankenbranche auf weitere Zugeständnisse drängen. Für die Entscheidungsschlacht der nächsten Wochen hat die Wall Street eine Armee aus Lobbyisten nach Washington in Marsch gesetzt. Allein die US-Handelskammer, die größte Lobbyorganisation des Landes, machte dafür rund drei Millionen Dollar locker.

Wie die Lobby-Beobachtergruppen Public Citizen und Center for Responsive Politics ausgerechnet haben, heuerte die Branche seit Anfang 2009 "mindestens 1447" Lobbyisten an, um die Bankenreform zu bekämpfen. Die meisten sind demnach selbst frühere Regierungsbeamte, Kongressabgeordnete oder Finanzexperten.

Und so gelang es ihnen jetzt schon, die härtesten Schläge gegen die Wall Street abzufedern und eine Grundsatzreform der Märkte zu verhindern. "Die 1566 Seiten sprechen nicht wirklich an, wie die Landschaft unseres Finanzsystems künftig aussehen soll", schreibt Daniel Alpert, Direktor bei der Investmentbank Westwood Capital, in der "New York Times" über den Senatsentwurf.

Trotzdem wird Obama das Kompromisspaket wohl mit großem Pomp unterzeichnen - Live-Übertragung aus dem Weißen Haus, TV-Rede, Samstagsansprache inklusive. Die Ironie dabei: Das letzte Machtwort werden danach wieder eben jene Regulatoren haben, die schon im Vorlauf der Kreditkrise so jämmerlich versagt haben.

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